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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Dass die AfD im Jahr 2017 angeblich illegale Großspenden aus der Schweiz angenommen haben soll, ruft Grüne und SPD auf den Plan.
„Aufklärung ist dringend nötig“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem „Handelsblatt“. Alle Fakten müssten auf den Tisch. Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel „können sich nicht länger ahnungslos geben“.
Medienberichten zufolge sollen 2017 Gelder von einer Schweizer Firma an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag antrat. Haßelmann sagte dazu: „Das stinkt doch alles zum Himmel. Es muss Schluss sein mit Verschleierung und Ausreden.“ Es sei zudem nicht das erste Mal, dass der Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung bei der AfD im Raum stehe. „Dubiose Vereinsfinanzierung, Fraktionsfinanzen nicht in Ordnung und jetzt das“, fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die aktuellen Vorwürfe hinzu.
SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs hat Konsequenzen für AfD-Fraktionschefin Weidel ins Spiel gebracht. „Die Spendenaffäre muss aufgeklärt werden. Wenn die Spende illegal war, muss Weidel zurücktreten“, sagte Kahrs. Der Bundestag müsse das jetzt „genau prüfen“.
Weidel erklärte in einer ersten Stellungnahme, sie habe auf den Landesschatzmeister vertraut, außerdem sei das Geld in voller Höhe zurückgezahlt worden. (dts Nachrichtenagentur)
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Özkara: „Sollte sich bewahrheiten, dass Frau Weidel davon wusste, trägt sie meines Erachtens die Hauptverantwortung. Und sollte sich bewahrheiten, dass wir uns im Bereich illegale Parteispenden befinden, dann erwarte ich, dass sie von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt.“
Da sind SPD und AfD ausnahmsweise einig.
Aber vom internen Zwist der AfD wird hier im Deutschland Kurier nichts zu lesen sein.
….jetzt wird gehetzt gegen Weidel , wegen einer 7300.- Euro Spende , welche sie jedoch wegen unklarer Herkunft längst zurück gegeben hat , wie lächerlich .
schaut mal den CDU Schäuble oder den Steuerhinterzieher Hofreiter an
oder
oder…..
Sie haben schlappe 122300 Euro vergessen. Man könnte sagen sie verbreiten Fake News.
Es flossen insgesamt mehr als 132.000 Euro in 18 Einzelspenden von der Schweizer Pharmafirma PWS an den AfD-Kreisverband Bodensee, in dem Weidel für den Bundestag antrat. Verwendungszweck: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.
Gestern hatte der Verwaltungsrat der PWS erklärt, dass der Geschäftsführer der Pharmafirma die Überweisung „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ erledigt habe. Dabei sei ihm nicht einmal klar gewesen, dass es sich um ein Konto der AfD handelte… (!!!) „Wir haben einfach die Kontonummer bekommen und den Text Wahlspende für Frau Weidel.“… (!!!)
Daraufhin habe die Pharmawholesale die Spenden jeweils weiter geleitet. Der PWS-Chef habe damit nur einem Geschäftsfreund einen Gefallen tun wollen, so der Verwaltungsrat. Wer dieser „Geschäftsfreund“ sei, könne er nicht sagen
„Es flossen insgesamt mehr als 132.000 Euro in 18 Einzelspenden von der Schweizer Pharmafirma PWS an den AfD-Kreisverband Bodensee, in dem Weidel für den Bundestag antrat. Verwendungszweck: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.
Gestern hatte der Verwaltungsrat der PWS erklärt, dass der Geschäftsführer der Pharmafirma die Überweisung „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ erledigt habe. Dabei sei ihm nicht einmal klar gewesen, dass es sich um ein Konto der AfD handelte… (!!!) „Wir haben einfach die Kontonummer bekommen und den Text Wahlspende für Frau Weidel.“… (!!!)“
Für wie dumm hält die AfD ihre eigenen Wähler???
Wer das glaubt, ist doof!
Seit März 2016 bekommt die AfD verdeckt Wahlkampfhilfe über einen Briefkasten-Verein mit einer Schweizer PR-Firma im Rücken. Die Partei hat dazu nie Aufklärungswillen gezeigt, sie hat das jahrelang geduldet und sich sogar wiederholt öffentlich über die massive Unterstützung gefreut. Die AfD hat damit ein fatales Signal gesendet: so, als seien verdeckte Geldflüsse gar nicht schlimm, sondern vielmehr erwünscht.
Seit März 2016 profitierte die AfD in allen zehn Landtagswahlkämpfen sowie im Bundestagswahlkampf von verdeckter Unterstützung durch den “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten”. Bei diesem handelt es sich um einen Briefkastenverein mit Sitz in Stuttgart, dessen Geschäfte von der Schweizer Werbeagentur Goal AG geführt werden.
Das ist bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird. Diese Agentur hat zudem einzelne AfD-Politiker wie Jörg Meuthen und Guido Reil direkt mit Wahlwerbung unterstützt. Die Pharma-Spenden geben der Swiss-Connection der AfD nun eine neue Dimension.
Außerdem habe ein Kölner Medienanwalt, der von Weidel beauftragt worden sei, gegen Journalisten vorzugehen, seine Rechnungen an die Bundesgeschäftsstelle der AfD geschickt. Von dort seien sie mit Weidels Einverständnis an den Kreisverband Bodensee weitergeleitet worden, wo die Kreisgeschäftsführerin mit der Bearbeitung von Weidels Rechnungen betraut war.
Innenminister, Finanzminister und Bundestagspräsident. Das alles kann Alice Weidel noch werden, sollte sich die zurückgezahlte Spende doch noch für einen Skandal eignen.
Vorher gilt es aber noch das Parlament zu belügen, wie es Wolfgang Schäuble am 02.12.2018 vollbracht hat … alles nachprüfbar dokumentiert.
…
Aber einen in der Zukunft liegenden Vorgang nachprüfbar zu dokumentieren ist auch für sie bemerkenswert.
Schäuble: Parteispende „verschollen“ wird Minister.
Weidel Geld zurückgezahlt, soll zurücktreten.
Medienhetze par excellence!
Wahrheit: Medienhetze par excellence!
Wirklichkeit: Özkara fordert Parteigenossin Alice zum Rücktritt auf.
Die fragwürdige Wahlkampfspende eines bislang anonymen Gönners aus der Schweiz an den AfD-Kreisverband Bodensee beschäftigt nun auch die Justiz.
Wie der Leiter der Staatsanwaltschaft Konstanz, Johannes-Georg Roth, dem „Spiegel“ sagte, habe seine Behörde Vorermittlungen in dem Fall eingeleitet. „Die Staatsanwaltschaft Konstanz prüft aufgrund der Presseberichte, ob Anhaltspunkte für strafbare Handlungen vorliegen“, sagte Roth.
#FakeNews ???
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel soll die fragwürdigen Spenden aus der Schweiz unter anderem dafür verwendet haben, Anwaltsrechnungen und ihren Internetwahlkampf zu bezahlen. Fraktionssprecher Christian Lüth bestätigte der Nachrichtenagentur AFP entsprechende Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Demnach wurde ein Mitarbeiter, der für Weidels Wahlkampf in sozialen Netzwerken zuständig war, instruiert, seine Rechnung direkt an ihren Kreisverband Bodensee zu schicken. Für drei- bis zehntausend Euro im Monat soll er unter anderem Facebook-Like-Ads gekauft und Inhalte erstellt haben.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat die fragwürdigen Spenden aus der Schweiz unter anderem dafür verwendet, Anwaltsrechnungen und ihren Internetwahlkampf zu bezahlen. Fraktionssprecher Christian Lüth bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch entsprechende Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Demnach schickte ein Kölner Medienanwalt, der von Weidel beauftragt worden sei, gegen Journalisten vorzugehen, seine Rechnungen an die Bundesgeschäftsstelle der AfD.
Wie naiv sollen die Zeitgenossen denn sein, die so etwas glauben sollen? 130.000 Euro sind kein Pappenstiel. Erst recht, wenn sie aus der Schweiz kommen, wo nach dem Parteispendengesetz maximal 1000 Euro pro Jahr zulässig sind – es sei denn, es steckt ein Deutscher dahinter. 18 Wochen lang ist das Geld auf das Konto der AfD eingegangen, ohne das sich in der Partei jemand mal die Mühe gemacht hätte, sich den entsprechenden Paragraphen im Parteispendengesetz genauer anzuschauen.
Also liebe Linke, SPD, Antifa. Jetzt wisst ihr ja wie es geht. Wenn keine Demos helfen, oder dümmliche Zwischenrufe im Bundestag um die AfD klein zu kriegen, dann überweist einfach Geld auf deren Konto und hofft, dass die Partei zu unerfahren ist und zu lange braucht, das Geld korrekt anzumelden und es zurückzugeben.
Danach aus dem Formfehler einen riesen Skandal inszenieren und ihr habt das selbe geschafft, wie schon damals bei Christian Wulf.. unterm Strich ist er frei gesprochen worden, erreicht haben die Presse und die SPD, dass er kein Präsident mehr war, sein Ruf und seine Ehe kaputt waren.
Geht sicherlich genauso bei Alice Weidel und der AfD. Eventuell findet man ja auch noch die syrische Putzfrau die genaueres über Weidel aussagen kann.
Der Skandal wird immer größer. Die Verschleierung eines Spenders durch das Zwischenschalten von Strohfirmen ist illegal und absolut inakzeptabel. Hier scheint jemand mit krimineller Energie Geldflüsse an die AfD vertuschen zu wollen. Das muss so rasch und umfassend wie möglich aufgeklärt werden. Es darf kein weiteres Versteckspiel, keine Verharmlosungen und kein Aussitzen durch die AfD mehr geben.
Die „Syrische Putzfrau“ dürfen Sie sich in diesem Zusammenhang verkneifen!
Das ist bodenlos unverschämt!
Es ist inakzeptabel, dass die AfD für den Bundestagswahlkampf ihrer Spitzenkandidatin große Geldsummen von einem Schweizer Konzern erhielt. Nach Parteienrecht sind Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland illegal. Der Kreisverband hätte die Spenden nach Parteienrecht sofort zurücküberweisen müssen. Das ist nicht geschehen. Alice Weidel sollte die Verantwortung dafür übernehmen und zurücktreten. Sie kann sich als stellvertretende Kreisvorsitzende und namentlich Begünstigte dieser Spende nicht herausreden.
Es zeigt sich wieder, wie dumm diese Partei doch versucht Politik zu machen. Ausser Flüchtlinge absolut keinen Plan und 13% fallen auf dieses Schmierentheater noch rein.
Keinen Plan? Da lesen Sie mal das Parteiprogramm, welches das beste von allen Parteien ist. Die SPD und die Grünen sowie die Linken können ja nur von sozialer Gerechtigkeit schwafeln, dabei nehmen sie den Bürger aus, stehlen sozusagen das mühsam verdiente Geld der Arbeiter, lügen und verdrehen die Tatsachen und hetzen Terroristen auf anständige Menschen. Pfui Teufel, diese Heuchler und Stalinisten.
Pikante Randnotiz zur Spendenaffäre um Alice Weidel und die AfD: Die Berichten zufolge für Werbung in den sozialen Medien eingesetzten Gelder eines bislang unbekannten Spenders könnten der Politikerin im Wahlkampf-Endspurt vor der Bundestagswahl tatsächlich Vorteile verschafft haben.
Laut einem Bericht der dpa aus dem September 2017 hatte die AfD-Spitzenkandidatin in den 30 Tagen kurz vor dem Urnengang die „höchste Mobilisierung“ unter den Spitzenkandidaten. Sie habe in Relation zur Anzahl ihrer Follower die meisten Interaktionen auf Facebook und Twitter erhalten. Auf den möglichen Zusammenhang wies der ARD-Journalist Patrick Gensing am Mittwochnachmittag auf Twitter hin. Weidel habe Anfang September 2017 auch selbst auf ein „beeindruckendes Wachstum“ bei ihren Followerzahlen verwiesen.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat eine Vorprüfung in dem Fall eingeleitet. Geprüft wird, ob Anhaltspunkte für strafbare Handlungen vorliegen. Staatsanwalt Andreas Mathy bestätigte dem SPIEGEL, dass mittlerweile auch eine Strafanzeige gegen Weidel und alle weiteren Mitglieder des geschäftsführenden AfD-Kreisvorstands vorliegt.
Nach SPIEGEL-Informationen stammt diese von dem SPD-Politiker Leon Hahn. Der 27-Jährige war im vergangenen Jahr als Bundestagskandidat im Wahlkreis Bodensee angetreten. Als Gegenkandidat Weidels sei er „unmittelbar betroffen von einer möglichen Verletzung des Parteiengesetzes oder Vorteilnahme aus dieser“, sagte er.
#IhrPlan
Der eigentliche Skandal ist meines Erachtens, dass die AfD mit nachweislich illegalem Geld im Wahlkampf die Öffentlichkeit getäuscht hat.
Sie hat Zustimmung (Likes) erkauft und Trolle istalliert, welche die Menschen manipulieren sollten.
Der voran getragene Wahlspruch „Mut zur Wahrheit“ ist zur Absurdität geworden.
Viele Wähler der AfD scheinen auf solche Praktiken hereingefallen zu sein. Es ist zu hoffen, dass sie aufwachen.
#Aufwachen! nicht #Aufgewachte sondern #Verarschte
Einfach erklärt:
Man erhält über Wochen Geldbeträge, die bewusst unter der Meldeschwelle gehalten werden.
Daher fällt auch nicht auf, dass das Geld rechtswidrig (!) aus dem Nicht-EU-Ausland stammt.
Mit 130.000,- € lassen sich unzählige Social Bots und Kampagnen finanzieren.
Die damit einhergehende erhöhte Aufmerksamkeit verspricht höhere Werte bei den Wahlen.
Nach gewonnener Wahl zahlt man das Geld liebend gern zurück, denn nun finanziert einen ja der Deutsche Steuerzahler!
Mit dem Einzug in die noch fehlenden drei Parlamente konnte die AfD ihre Steuerzuwendungen von 225 Mio € auf ca. 400 Mio € für diese Legislaturperiode nahezu verdoppeln!
Da zahlt man die „Peanuts“ doch liebend gern zurück!
Wie gut, dass Frau Weidel einen Doktor in Wirtschaftsmathematik besitzt…
Die 130 TEURO sind in der Tat nur Peanuts. Die AfD hat bei den letzten Wahlkämpfen aus dem schweizer Freundeskreis des Herrn Meuthen Zuwendungen in zweistelliger Millionenhöhe erhalten.
Nur kennt Herr Meuthen seit dem die Freunde angeblich nicht…
Die AfD verweigert hartnäckig die Spender offen zu legen.
Das Parteiengesetz gilt scheinbar nur für andere.
Zusätzlich zu den Spendengeldern für Weidel und der Wahlwerbung über den Briefkasten-Verein gab es direkte Wahlkampfhilfe der Schweizer Agentur Goal AG für AfD-Politiker wie Jörg Meuthen. Auffällig ist, dass mit Weidel und Meuthen prominente wirtschaftsliberale Stimmen gefördert wurden. Da stellt sich schon die Frage, ob diese Geldströme auch mit Positionen der AfD zusammenhängen, etwa der Forderung nach einer Abschaffung der Erbschaftssteuer. Mit dieser Forderung ist die AfD in den Bundestagswahlkampf 2017 gezogen. Alice Weidel hatte sich dafür in der Vergangenheit auch in der politischen Debatte eingesetzt. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht zu erfahren, wer anonym die AfD unterstützt und welche Interessen damit verfolgt werden.
Die aktuelle illegale Großspende ist nicht der erste Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über die Schweizer Goal AG abgewickelt wird. Die AfD hat seit März 2016 in allen zehn Landtagswahlkämpfen sowie im Bundestagswahlkampf von verdeckter Unterstützung durch den “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” profitiert. Bei diesem handelt es sich um einen Briefkastenverein mit Sitz in Stuttgart, dessen Geschäfte von der Schweizer Werbeagentur Goal AG geführt werden. Insgesamt floss ein zweistelliger Millionenbetrag in Werbemaßnahmen zugunsten der AfD, u. a. tausende Plakate, Millionen von Wahlkampfzeitungen, Anzeigen und Internet-Spots. Die Geldgeber sind unbekannt.
In der Affäre um anonyme Millionenspender zugunsten der Alternative für Deutschland (AfD) gerät die Partei in Erklärungsnot. Erstmals lässt sich nachweisen, dass die AfD mit dem Unterstützerverein, der massiv für die Partei wirbt, eng zusammenarbeitet. Das belegen interne E-Mails und Aussagen, die ZEIT ONLINE, dem ARD-Politikmagazin Panorama und der Schweizer Wochenzeitung Woz exklusiv vorliegen. In den vergangenen Jahren unterstützte der Verein Recht und Freiheit die AfD in Wahlkämpfen mit millionenschweren Kampagnen. Er ließ im ganzen Land Plakate aufhängen, buchte Anzeigen in Medien und verteilte Zeitungen in Briefkästen. Absprachen zwischen AfD und der Unterstützerinitiative bei den Kampagnen und Verteilaktionen der Werbeblättchen sind gesetzlich nicht erlaubt.
Ich rate der AfD, das Ganze auszusitzen, so machen es die Altparteien immer, egal worum es sich gehandelt hat. So viel Dreck am Stecken wie die kann die AfD erst in 50 Jahren ansammeln. Man denke an die Verschwendung von Steuergeldern für unsinnige Projekte und Schwarzgeldaffairen ohne Ende. Die Lügen über Migration gehen übrigens auch weiter. Aber ich bin sicher, in den nächsten Jahren kommt die Wende, die für etliche ein böses Erwachen darstellt.
SOLIDARITÄT MIT ALICE WEIDEL!
Die #FakeNews-Kampagne zu Parteispenden soll die AfD-Kritik am Migrationspakt zum Verstummen bringen!
Ich verstehe nicht so ganz warum Özkara von dem Migrationspakt ablenken möchte?
Fake News = Die Wirklichkeit ist mit der „Wahrheit“ nicht vereinbar, aber irgendwelche Argumente hab ich keine.
Und genau wie der größte Fake News Brüller wirst du auch niemals Beweisen können was daran Fake ist.
Die Arbeit von Kral scheint bei der AfD mittlerweile aber ohnehin nicht mehr erwünscht zu sein. Der kommissarische Aufbauleiter der Bundestagsfraktion wurde fristlos entlassen, nachdem ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer im Auftrag der Partei die Finanzen untersucht und angeblich von chaotischen Zuständen berichtet hatte.
AfD = CHAOS wohin man schaut!
Ehrenmenschen würden spätestens jetzt sämtliche politischen Ämter niederlegen. Frau Weidel ist nicht mehr haltbar. Wir rechtschaffenen Bürger verdienen bessere und zwar ehrliche, gesetzestreue Vertreter.
Nicht dass das vor lauter Wiegel untergeht:
Nach einer Demonstration ermittelt der Staatsschutz gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten aus Bautzen. Ein Video zeigt ihn beim Singen eines Liedes, das als Aufruf zu einer Straftat gewertet werden kann. Aus SZ online
Alexandra Walter sitzt demnächst für die AfD im hessischen Landtag. Auf Facebook leugnet sie die Kriegsverbrechen der Wehrmacht und hegt Sympathien für einen SS-Mann. Aus der Frankfurter Rundschau.
Noch n Gedicht:
In einer Stellungnahme der Parteispitze heißt es, Christen habe systematisch mit dem früheren NPD-Landesvizevorsitzenden Sascha Wagner kooperiert.
Wagner soll bei der Protestbewegung „Kandel ist überall“ mitgearbeitet haben. Christen ist Mitgründerin der Gruppierung, die dem rechtspopulistischen Spektrum zugerechnet wird und sich nach der Ermordung einer 15-Jährigen in der pfälzischen Stadt gegründet hatte.
Christen habe zudem trotz Abmahnung wiederholt durch öffentliche Polemik, Verleumdungen und Schmähkritik die Arbeit der AfD-Landespartei und der AfD-Landtagsfraktion verächtlich gemacht. Die Entscheidung, ein Ausschlussverfahren gegen sie einzuleiten, sei einstimmig gefallen.
Ich dachte, die AfD fühlt sich nur im braunen Sumpf wohl, dass diese Partei nun auch im Spendensumpf versinkt, zeigt, dass sie keinerlei Kernkompetenz besitzt. Das sind keine Politiker mit Erfahrung, sondern abgehalfterte Schreihälse, die sich nun im Bundestag durchschmarotzen.
Gerade ist herausgekommen, dass Weidel die Spenden in Gesamthöhe von 132.000 Euro offenbar unter anderem für ihren Internet-Wahlkampf verwendet hat: Einer ihrer Mitarbeiter soll massenhaft sogenannte “Like-Ads“ auf Facebook gekauft haben – für bis zu 10.000 Euro. pro Monat. Ein AfD-Fraktionssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der “FAZ“. Die Staatsanwaltschaft Konstanz will gegen Weidel ermitteln und hat die Aufhebung ihrer Immunität als Abgeordnete beantragt. Und nun meldet die AfD auch noch, dass bei Weidels Kreisverband offenbar eine weitere illegale Auslandsspende eingegangen ist – diesmal aus Belgien. Wieder ein enormer Betrag: 150.000 Euro.
@ Tobi 14. November 2018 um 17:47 Uhr
„Ehrenmenschen würden spätestens jetzt sämtliche politischen Ämter niederlegen. “
wie recht sie haben !
ich weiß auch nicht, wieso und warum mir dazu ein gewisser herr schäuble einfällt. wann ist bei diesem herrn „spätestens“ ?
zwei weitere nette bespiele aus meinem archiv im strang „gauland geht in spendenaffäre auf distanz“ von heute.
Nur weil jemand einen Massenmord begangen hat, ist ein Mord nicht plötzlich legal!!
Beten Sie zu Gott, dass diese verschwurbelte Rechtsauffassung Ihrer „Freunde“ Sie nicht eines Tages selber trifft. Im Moment trifft es die „Kassenwärtin vom Bodensee“. Auch in der AfD gilt: den Dümmsten beißen die Hunde… und Alice hat natürlich memorabile Schwächen…
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat alle Vorwürfe gegen sie in der Spendenaffäre ihrer Partei mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien ihr bisher nur aus den Medien bekannt. Das teilte sie am Freitag in Berlin mit.
„Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. Sie entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren.“ Die in den Medien berichteten Sachverhalte seien „in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös“.
focus.de