„Grüne trotzen den stürmischen Zeiten“: Ministerin Anne Spiegel in Landau

Dr. Tobias Lindner und Anne Spiegel stellten sich auf dem Landauer Stiftsplatz den Fragen der Zuhörer.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Frauen Macht Politik: Der Arbeitskreis (AK) Gender von Bündnis 90/die Grünen lud auf dem Stiftsplatz in Landau zu einem politischen Austausch mit Ministerin Anne Spiege l(Grüne), Ministerium für Frauen, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz, und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Tobias Lindner, Direktkandidat der Grünen, ein.

„Wir Grüne trotzen den stürmischen Zeiten“, sagten die anwesenden Parteimitglieder. Die schön dekorierten Tische und Flaggen machten sich bei dem windigen Wetter nämlich selbstständig und die Veranstalter hatten alle Hände voll zu tun, um der Wetterunbill Herr zu werden.

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Rund um das Martin Luther Denkmal mit der Aufschrift „Männer haben Denkmäler – Frauen haben Zukunft“ waren Tische und Bänke aufgestellt. Es gab Fingerfood und Getränke. Die beiden jungen Musiker Paul und Klara waren für die musikalische Umrahmung zuständig.

Dem schlechten Wetter geschuldet, kam die politische Diskussion mit Unterbrechungen in Gang. Renate Steigner-Brecht, Sprecherin der AG Gender, war Moderatorin der Fragerunden.

Es war eine frauenpolitische Veranstaltung, und so war einer der großen Themen die Vereinbarkeit von „Arbeit und Kindern“. Der Bedarf an umfassender Betreuung sei gegeben, so Spiegel und wies auf die 24-Stunden-Betreuung in Kitas in Rheinland-Pfalz hin. „Erste Erfahrungen damit sind sehr positiv“, so Spiegel.

Der AK Gender hatte zu dieser Veranstaltung eingeladen.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Auch die Frauenquote war Thema. Dazu sagte Tobias Lindner: „Das ist kein Nischenthema. Es sei schon viel getan worden, aber es gibt noch viel zu tun.“ Es gelte, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Dazu gehöre eine Frauenquote in Vorständen, außerdem seien gemischte Teams erfolgreicher.
Eine freiwillige Selbstverpflichtung habe bisher nicht viel gebracht, beklagt eine Zuhörerin.

Spiegel und Lindner sehen in Monitoring-Programmen sowie einer anderen Arbeitskultur, die nicht Präsenzpflicht beinhaltet, Möglichkeiten, Frauen verstärkt zu positionieren.

Existenzsicherung, Rente (Lindner: „Die Altersarmut ist weiblich“), ungleiche Bezahlung, Wiedereingliederung in die Arbeitswelt nach Familienphase – so lauteten die Fragen an die beiden Politiker.

„Die Grünen schlagen eine Garantierente mit 30 Basispunkten, das entspricht 900 Euro vor, für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben. Außerdem soll die Rentenanwartschaft in der Ehe geteilt werden. Das Ehegattensplitting solle abgeschmolzen und dafür in die Förderung von Familien und Kindern investiert werden“, so Lindner.

Annegret Fink von Aradia Landau fragte nach Hilfssystemen für von Gewalt betroffenen Frauen. Das Thema werde oft tabuisiert, erklärte Anne Spiegel und verwies auf entsprechende schon existierende Netzwerke und Frauenhäuser.

Einig war man sich darüber, dass es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum für Frauen gebe, die ein Frauenhaus verlassen möchten. Lindner will sich darum kümmern, wie sexuelle Gewalt zukünftig strafrechtlich bewertet wird.

Auch die Flüchtlingsproblematik, speziell die der weiblichen Flüchtlinge, wurde angesprochen. Im Rahmen der „Besuchsreihe Integrationsprojekte“ hatte Anne Spiegel am Morgen die Mädchenwohngruppe der Jugendhilfeeinrichtung Südwestpfalz gGmbH (JES) in Schwegenheim besucht.

JES ist ein freier Träger der Jugendhilfe, der zwölf sogenannte Familienwohngruppen für Kinder und Jugendliche anbietet, die zu Hause nicht mehr leben können oder wollen. In Schwegenheim betreibt JES eine Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlingsmädchen und bietet eine breite Palette spezieller Hilfen.

Im Rahmen ihres Besuchs sprach Anne Spiegel nicht nur mit den Fachkräften, sondern auch mit den jungen Mädchen. „Es wird in der Mädchenwohngruppe sehr wichtige Arbeit für Mädchen und junge Frauen geleistet. Sie finden hier ein Zuhause und Geborgenheit. Dies ist eine notwendige Basis, damit die Jugendlichen eine Perspektive für ihre Zukunft entwickeln können. Unbegleitete minderjährige Mädchen benötigen andere Unterstützungsangebote als dies bei unbegleiteten minderjährigen Jungen der Fall ist“, betonte Ministerin Spiegel. (desa)

Renate Steigner-Brecht, Leiterin des AK Gender, monierte die immer noch ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen.