Grüne: Neues Nahverkehrsgesetz – Elektrifizierung in der Südpfalz voranbringen

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Südpfalz. Letzte Woche wurde der Entwurf zu einem neuen Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz im Ministerrat beschlossen. Zum Ziel der umweltfreundlichen Antriebe äußern sich der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner und die Vorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion Landau.

„Wir begrüßen das Ziel im neuen Nahverkehrsgesetz, die Entwicklung des ÖPNV durch umweltfreundliche Antriebe voranzubringen. Der Vorstoß für emissionsfreien Nahverkehr in der Südpfalz durch den Zweckverband SPNV Süd geht dabei genau in die richtige Richtung.

Die Zukunft des Schienenpersonenverkehrs muss elektrisch sein.“, erklärt Lea Heidbreder, Fraktionsvorsitzende der Landauer GRÜNEN. Der Zweckverband SPNV Süd hatte zu Jahresbeginn bekannt gegeben, in der West- und Südpfalz künftig batterieelektrische Fahrzeuge einzusetzen und damit Dieseltriebwagen zu ersetzen.

Die Akkufahrzeuge seien „deutlich umweltfreundlicher“ als die heutigen Dieselfahrzeuge und könnten an ausgewählten Bahnhöfen durch Oberleitungsinselanlagen aufgeladen und dann flexibel im Streckennetz eingesetzt werden. Angedacht ist auch am Bahnhof Landau eine solche Oberleitungsinselanlage zu installieren. „Die Anlagen sind so gestaltet, dass sie bei einer späteren Gesamtelektrifizierung der Strecke problemlos eingebunden werden können“, so Heidbreder.

„Wenn wir bis 2030 eine klimaneutrale Mobilität in Deutschland wollen, muss die Schiene endlich Vorrang gegenüber der Straße bekommen“, fordert sie. „Die Elektrifizierung des Schienennetzes muss maßgeblich vorangetrieben werden. Gerade mal 61% des Schienennetzes sind in Deutschland bislang elektrifiziert.

Für eine echte Verkehrswende braucht es jetzt die finanzielle Unterstützung vom Bundesverkehrsministerium.“

Zur Gesamtelektrifizierung der Strecke ergänzt Lindner: „Nachdem Andreas Scheuer und Olaf Scholz im vergangenen Jahr der gesamten Region die lange Nase zeigten und sich die Elektrifizierung der Bahnstrecke Neustadt-Landau-Wörth als reine PR-Aktion entpuppte, darf sich der Bund nicht erneut seiner Verantwortung entziehen.

Eine Oberleitungsinselanlage wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung, jedoch ist eine Gesamtelektrifizierung nur mit Unterstützung des Bundes möglich. Spätestens im Bundeshaushalt 2021 muss es bei dem völlig unterfinanzierten Elektrifizierungsprogramm deutliche Nachbesserungen geben.

Eine Umsetzung des Projektes wäre ein deutliches Signal, dass man die Zeichen der Zeit erkannt hat und die Weichen auf eine ökologische und nachhaltige Förderung der Wirtschaft stellt. Das wäre bereits vor Jahren sinnvoll gewesen, ist im Anblick der einschneidenden ökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie jedoch noch dringender geboten.“

Neben der Elektrifizierung, sind aus Sicht der GRÜNEN auch „die Reaktivierung von Bahnstrecken sowie eine deutliche Verbesserung der Taktung wichtige Stellschrauben für die Zukunft der Schiene“.