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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Grünen fordern angesichts der Debatte um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, eine Neugründung der Behörde.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Irene Mihalic, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die Vorgänge im Fall Amri und die spekulativen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu Chemnitz zeigen einmal mehr: Es braucht beim Verfassungsschutz eine klare Zäsur und einen Neustart.“
Jetzt sei der notwendige Zeitpunkt für einen solchen Schnitt. Mihalic sagte, die Bundesregierung sollte ein personell und strukturell völlig neues „Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ gründen, das mit nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeite.
Das neue Amt solle sich auf die nachrichtendienstliche Arbeit konzentrieren, forderte die Grünen-Politikerin. „Um die Strukturen und Zusammenhänge demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen wie Rassismus oder Islamismus zu beobachten und zu analysieren, braucht es daneben ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung. Nur so lassen sich die wiederkehrenden eklatanten Missstände im alten Verfassungsschutzes effektiv abschalten“, erklärte Mihalic weiter. (dts Nachrichtenagentur)
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Das links-grüne Merkel-System ist beim Lügen erwischt worden
und feuert jetzt aus allen Rauten.
😉
Die Blockparteien und ihre Medien laufen seit gestern Amok. Verfassungsschutz-Chef Maaßen wird von der linken Opposition UND von den ARD-Tagesthemen zum Rücktritt aufgefordert. Es heißt, er habe keine Belege für seine Behauptung vorgelegt. Das ist ein Stück aus dem Irrenhaus: Merkel und ihre Systemlinge waren es doch, die eine Behauptung, nämlich die von der „Hetzjagd“, in die Welt gesetzt haben – und dafür den Beweis schuldig geblieben sind. Sie müssen doch etwas belegen – und nicht Maaßen, der nur das gemacht hat, was eigentlich Journalistenpflicht gewesen wäre, nämlich darauf hinzuweisen, ihm lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Die Umkehr der Beweispflicht ist das Indiz dafür, wie verrottet Politik und Medien sind.
fb
Merkel beim Hetzen gegen das eigene Volk erwischt. Da müssen jetzt Köpfe rollen.
Die von Merkel erwähnten Videoaufnahmen könnte sie doch morgen bei Anne Will vorführen …
Der Skandal um die Kanzlerlügen im Fall Chemnitz scheinen nachzuwirken: Union und SPD verlieren weiter in der von Emnid gemessenen Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, büßen CDU/CSU einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche ein und kommen jetzt auf 29 Prozent. Noch härter trifft es die Sozialdemokraten: Die SPD verliert zwei Punkte und sinkt auf 17 Prozent.
Wie sagt man so schön………..“ Am Schluss werden die Toden gezählt“.