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Jörg Meuthen
Foto: dts Nachrichtenagentur
Dresden – Vor der Landtagswahl im Herbst hat der Landeswahlausschuss im sächsischen Kamenz einen Großteil der AfD-Landesliste in Sachsen gekürzt. Die AfD könne jetzt nur 18 Listenkandidaten ins Rennen schicken, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR).
Die Plätze 19 bis 61 seien gestrichen worden. Grund für die Entscheidung des Landeswahlausschusses sei, dass die Partei zunächst zwei Listen eingereicht hätte: Einen Teil für die Kandidaten bis zum Listenplatz 18 und einen für die Listenplätze 19 bis 61, berichtet der MDR weiter.
Später habe die AfD eine einheitliche Liste nachgereicht. Der Wahlprüfungsausschuss habe klären müssen, ob die Partei auf zwei getrennten Parteitagen Listen aufgestellt hat oder ob der ursprüngliche Parteitag von Anfang Februar im März 2019 lediglich fortgesetzt worden sei.
Bei der Erörterung sei es darum gegangen, ob alle Bewerber Gelegenheit hatten, ihr Programm vorzustellen und an beiden Versammlungen teilzunehmen und sich zu bew erben. Es sei allen Mitgliedern „sonnenklar“ gewesen, dass die vorderen Plätze im März nicht mehr zu wählen waren, sagte die Vertrauensperson der AfD, Joachim Keiler, dem MDR. Der Wahlausschuss habe schließlich entschieden, dass die zweite Versammlung nicht regulär gewesen sei. Mögliche Direktmandate bei der Landtagswahl blieben davon unberührt, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk. Die Landtagswahl in Sachsen findet am 1. September statt.
Nach der Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses über die Reduzierung der zugelassenen AfD-Listenkandidaten hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen eine Erststimmenkampagne in Sachsen angekündigt.
Seine Partei wolle den Verlust an Listenplätzen durch Direktmandate ausgleichen, sagte Meuthen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Als Vorsitzender der AfD ist man einen gewissen Kummer dieser Art gewöhnt“, so Meuthen weiter.
Seine Partei sei aber „noch immer kreativ und findig genug“ gewesen, um „einen guten Ausweg zu finden“. Die AfD werde „ganz gewiss versuchen, so viele Direktmandate zu erlangen, dass wir mit der Auffüllung durch die akzeptierte Liste in voller Stärke in den Landtag einziehen“, so der AfD-Chef weiter.
Auch die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, äußerte Zuversicht, dass es den „tüchtigen Wahlkämpfern vor Ort gelingen“ werde, viele Direktmandate zu erreichen. (dts Nachrichtenagentur)
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Man stelle sich ein Parlament vor, dessen Sitzverteilung zur Stimmenverteilung bei der Wahl im Widerspruch steht. Ein Staat der bei der Aufnahme illegaler Migranten alle Augen inklusive Hühneraugen zudrückt um ja jeden hereinzulassen, wird bei der AfD auf einmal pingelig.
Vergleichbare Verfahrensfehler ohne diese Folgen lassen sich in der Vergangenheit bei CDUCSUSPDFDPGrüne mit Sicherheit entdecken …
„Vergleichbare Verfahrensfehler ohne diese Folgen lassen sich in der Vergangenheit bei CDUCSUSPDFDPGrüne mit Sicherheit entdecken …“
Dann suchen sie Beispiele …
… Die Bundestagswahl 1990 fand in zwei Wahlgebieten statt, die der ehemaligen DDR und der BRD entsprachen. Nach dem desaströsen Ergebnis, das Bündnis 90/Grüne bei der Volkskammerwahl erzielt hatten, galt es als unsicher, ob es die 5%-Hürde in den Neuen Ländern überspringen könnte. Deshalb machten die Grünen NRW das großzügige Angebot, zwei Bündnisgrüne Ost nachträglich auf ihre bereits aufgestellte Liste zu setzen. Es fand ein zweiter Parteitag statt, auf dem Wolfgang Templin und eine Frau der Frauenpartei auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt wurden. Das war keine Fortsetzung des alten, sondern ein neuer Parteitag – und es wurde nicht beanstandet. Ein Präzedenzfall, der für alle Gültigkeit haben sollte …
Staatsstreich in Sachsen
vera-lengsfeld de/2019/07/05/staats….
Und wo steht hier dass die Voraussetzungen für die Anerkennung als ein parteitag damals bei den Grünen nicht erfüllt waren?
Z.b. gleicher versammlungsleiter usw.
Dass die Afd dies aus Dummheit falsch gemacht hat ist offensichtlich.
Weiterführendes kann selbst recheriert werden.
Sie wissen aber schon, wer Frau Lengsfeld ist? Sie dürfen aufgund ihres politischen Hintergrunds Insiderwissen bei ihr voraussetzen (auch wenn es Ihnen nicht passt)
Vera Lengsfeld (* 4. Mai 1952 in Sondershausen, Thüringen) ist eine deutsche Publizistin und frühere Politikerin (zunächst Bündnis 90/Die Grünen, danach CDU). Sie war ab 1981 als Bürgerrechtlerin in der DDR aktiv, wurde 1983 aus der SED ausgeschlossen und von ihrem Ehemann Knud Wollenberger im Auftrag des MfS bespitzelt. 1990 gehörte sie der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, dann für die CDU.
Wikipedia
Das dürfte in dieser Form ein einmaliger und DURCHSICHTIGER Vorgang sein.
Offenbar ist den Altparteien jedes Mittel Recht, der Demokratie im Weg zu stehen.
Aber die Wähler sind nicht so blöd und fallen auf solche Taschenspielertricks herein.
Ob dieser „Notanker“ rechtens war?
„Christian Ströbele (BuVo) begründete den Sinneswandel damit, daß nach dem Wahlgesetz eine wirklich freie Bündnisbildung nicht möglich sei und man deshalb zu diesem „Notanker“ greifen müsse. Der Antrag beinhaltete in weiteren ebenfalls abgesegneten Punkten außerdem die Einrichtung eines Koordinierungsrates, der die Listenaufstellung regelt und den Wahlkampf organisiert sowie die Beibehaltung des Namens Die Grünen/Bündnis 90, wobei die einzelnen Landeslisten in Klammern (!) Zusätze anhängen können. In einer Protokollerklärung wurde außerdem festgehalten, daß die Grünen-BRD sich dafür einsetzen, daß die Fusion mit den Grünen-DDR nicht vor den Wahlen am 2. Dezember stattfindet.“ – Quelle: TAZ, 8. 9. 1990
Eine Neupartei als Altpartei, damit man keine Unterschriften sammeln muss, nach „Sondierungsgesprächen mit der Bundeswahlleitung“. War sicher alles 100% korrekt!
„Hintergrund dieser Essentials und der Debatte waren vorherige Sondierungsgespräche mit der Bundeswahlleitung. Danach werden Die Grünen/Bündnis 90 als Altpartei anerkannt, womit die aufwendige Unterschriftensammlung für die Kandidatur einer Neupartei entfällt. “ – Quelle: TAZ, 8. 9. 1990
Kein Scherz: Die Kandidatenliste der Sachsen-AfD musste wegen formeller Fehler & Schlampereien der AfD zurückgewiesen werden. Die AfD hat dagegen geklagt. Die Klage musste ebenfalls wegen formeller Fehler & Schlampereien der AfD zurückgewiesen werden.