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Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin/Cottbus. Großrazzien gegen ein bundesweit agierendes islamistisches Netzwerk und gegen rechtsextreme Hooligans hat die Polizei am Mittwoch durchgeführt. In insgesamt neun Bundesländern hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen im Rahmen einer Anti-Terror-Razzia circa 90 Objekte eines bundesweit agierenden islamistischen Netzwerks durchsucht.
Das teilte des Bundesinnenministerium mit. Grundlage sei ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren. Maßnahmen fanden in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein statt.
An der Spitze des Netzwerks stehen nach Angaben des Innenministeriums zwei in Nordrhein-Westfalen ansässige Vereine. Es bestehe nach dem Stand der Erkenntnisse der dringende Verdacht, dass sich dieses Netzwerk gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, hieß es. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen werde davon ausgegangen, dass die Organisationen dem extremistischen Milieu zuzurechnen seien. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die Hamas finanziell und propagandistisch unterstützt werde, so das Innenministerium. „Wer unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Hamas unterstützt, missachtet fundamentale Wertentscheidungen unserer Verfassung“, ließ sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zitieren. Dadurch werde auch das Engagement der vielen Hilfsorganisationen diskreditiert, die sich unter schwierigen Rahmenbedingungen zur Neutralität verpflichteten. „Die Ordnung des Grundgesetzes gebietet, gegen solche Aktivitäten mit Nachdruck vorzugehen“, so Seehofer weiter.
Umfangreiche Hausdurchsuchungen wegen Hooligans
Mit umfangreichen Hausdurchsuchungen ist die Polizei am frühen Mittwochmorgen in vier Bundesländern gegen rechtsextreme Hooligans vorgegangen. Das berichtet der RBB. Im brandenburgischen Cottbus, in Frankfurt (Oder), in Hennigsdorf und Kolkwitz, aber auch in Görlitz in Sachsen, in Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin wurden demnach Ladengeschäfte und Wohnungen durchsucht.
Allein in Brandenburg sind laut RBB 30 Objekte betroffen. Die Durchsuchungen richten sich demnach gegen 20 Beschuldigte, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Das Verfahren läuft seit April 2018. Zentrum der Fahndungsmaßnahmen ist Cottbus. In den vergangenen Jahren hatte die Redaktion „RBB24 Recherche“ wiederholt über ein Netzwerk berichtet, welches sich dort gebildet hat. Es besteht aus Rechtsextremisten, Kampfsportlern und Fußball-Hooligans und soll sich mit organisierten Kriminellen verbunden haben.
Auch die Ausschreitungen in Chemnitz sind unter anderem auf Aktivitäten dieses Netzwerks zurückzuführen. Die Verbindungen der Gruppe sollen auch ins Ausland reichen. Konkret wird den Beschuldigten der Verstoß gegen insgesamt 50 Straftatbestände vorgeworfen. Es geht dabei um Bedrohung, Körperverletzung, illegalen Waffenbesitz, Steuerhinterziehung und ähnliche Delikte. (dts nachrichtenagentur)
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Dabei wurden Materialien der „Identitären Bewegung“ sowie Schlagringe und andere Waffen beschlagnahmt. (Spiegel#9
Nur zur Erinnerung: Mitglieder der Identitären Bewegung arbeiten als Mitarbeiter für die AfD im Bundestag.
#Prüffall