+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Symbolbild: Polizei
Berlin – Die Große Koalition verschärft die Strafen für Wohnungseinbruch. Das Bundeskabinett wird in seiner Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschließen, berichtet die „Bild“.
Union und SPD einigten sich per Telefon, die drastische Verschärfung noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. Das Gesetz soll bis Sommer folgen.
Demnach werden Wohnungseinbrüche künftig juristisch nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen behandelt und mit Gefängnis von mindestens einem bis zehn Jahren bestraft werden. Eine Folge: Verfahren können nicht mehr so leicht wie bisher eingestellt werden.
Strittig bis zum Schluss war unter den Koalitionären die nun getroffene Änderung, wonach Ermittler mit Richterbeschluss künftig bei der Fahndung auf gespeicherte Verbindungsdaten von Handys und Computern zugreifen können. Die Inhalte von Gesprächen bleiben tabu.
„Polizei und Justiz werden mit den angestrebten Gesetzesänderungen endlich effektiver gegen die Einbruchskriminalität vorgehen können“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Merkel: Große Koalition soll große Aufgaben meistern
Berlin – Solide Finanzen, sicherer Wohlstand sowie soziale Sicherheit seien die großen Themen, die es zu meistern gelte, sagte Merkel bei der ... - Schweiz verschärft Sexualstrafrecht: Freier bis zu drei Jahre- Minderjährige bleiben straflos
Bern – In der Schweiz ist der bezahlte Sex mit 16- bis 18-jährigen Prostituierten künftig strafbar. Eine entsprechende Verschärfung des Sexualstrafrechts hat ... - Polizeigewerkschaft will härtere Strafen für Demo-Krawallmacher: „Gewalt ohne Gleichen entgegengeschlagen“
Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat nach den Ausschreitungen beim Blockupy-Protest in Frankfurt härtere Strafen gegen Krawallmacher gefordert. Bei einer gewalttätigen Demonstration ... - Große Koalition einigt sich auf Rentenreform
Berlin – Nach monatelangen Diskussionen haben sich Union und SPD auf eine Rentenreform verständigt. Die Einigung sieht vor, dass bei der abschlagsfreien ... - Koalition unterstützt Bundesratsinitiative zur Bestrafung von Gaffern
Berlin – Schaulustige müssen damit rechnen, künftig bestraft zu werden, wenn sie Rettungsarbeiten behindern oder Unfallopfer fotografieren. Eine entsprechende Bundesratsinitiative von Niedersachsen ... - Dobrindt lehnt härtere Strafen gegen illegale Autorennen ab
Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen einen Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen gewandt, der am ... - Seehofer sieht Große Koalition in „ernster Lage“
Kreuth – CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Große Koalition in einer „ernsten Lage“. „Die Tatsache, dass wir zu einem historischen Thema einen ... - INSA-Umfrage: Mehrheit für Große Koalition stabil
Berlin – Im ersten INSA-Meinungstrend des Jahres 2017 im Auftrag der „Bild“ gibt es wenig Veränderungen zur letzten Befragung im vergangenen Jahr, ... - INSA-Umfrage: Große Koalition erstmals unter 50 Prozent
Berlin – Die Parteien der Großen Koalition im Bund haben so wenig Zustimmung wie nie zuvor und sinken in der Wählergunst erstmals ... - INSA-Umfrage: Große Koalition sinkt weiter in der WählergunstBerlin – Die Große Koalition verliert in der Wählergunst wieder an Zustimmung. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf den neuen INSA-Meinungstrend. Die ...
- Merkel schließt Große Koalition nicht aus
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Große Koalition nach der Bundestagswahl am 22. September nicht ausgeschlossen. „Ich habe einmal eine ... - Polizeigewerkschaft beklagt große Sicherheitslücken im öffentlichen Raum: „Freizügigkeit wird von Banden genutzt“
Berlin – Angesichts der gestiegenen Zahl von Diebstählen in Zügen und auf Bahnhöfen beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) große Sicherheitslücken im ...
