Dienstag, 05. November 2024

Großbritannien beantragt Brexit-Aufschub bis Ende Juni

20. März 2019 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Ausland

Theresa May
Foto: dts Nachrichtenagentur

London  – Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 30. Juni beantragt.

In einem Brief, der am Mittwoch an EU-Ratspräsident Donald Tusk geschickt wurde, schreibt sie, dass sie weiter an eine Zustimmung für ihren Deal im britischen Parlament glaube und dass sie erneut über diesen abstimmen lassen wolle. Unterdessen sagte sie im Unterhaus in London, dass sie nicht bereit sei, den Brexit über den 30. Juni hinaus zu verschieben.

Die 27 verbleibenden EU-Staaten müssen über die Verlängerung entscheiden. Eine Zustimmung ist allerdings nicht sicher, da die EU-Staaten den Aufschub einstimmig billigen müssen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zudem zuletzt mehrfach betont, dass eine Verschiebung ohne einen „konkreten Plan“ der Briten nicht zustimmungsfähig sei.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk gesagt, dass er beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nicht mit einer Entscheidung über eine Brexit-Verschiebung rechne.

Sollte die EU nicht zustimmen, würde Großbritannien die EU nach aktuellen Planungen bereits am 29. März ohne Deal verlassen. (dts Nachrichtenagentur)

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2 Kommentare auf "Großbritannien beantragt Brexit-Aufschub bis Ende Juni"

  1. Odradek sagt:
    20. März 2019 um 14:42 Uhr

    Meine Prognose: Es war nie geplant, die EU zu verlassen und es wird auch nicht geschehen. Man hat sich durch falsche Wahlprognosen täuschen lassen, sonst wäre gar nicht darüber abgestimmt worden.