Großer Neujahrsempfang der südpfälzer Grünen: Rückblick und Ausblick – Kämpfen wie nie zuvor

Beste Stimmung herrschte beim Neujahrsempfang der Grünen in Kandel. V.li.: Dr. Tobias Lindner, Stadtratsmitglied Bernd Strauß und Beigeordneter Norbert Rapp.
Fotos: pfalz-express.de/Licht
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Kandel – Mit deutlichen Worten schwor Dr. Tobias Lindner, Grünen-Bundestagsabgeordneter der Südpfalz, auf dem Neujahrsempfang von Bündnis 90/die Parteifreunde auf die kommenden vier Jahre ein.

Der Empfang fand in der Kandeler Stadthalle statt. Die im Vorfeld angekündigte Bundesvorsitzende Simone Peter konnte aus familiären Gründen nicht teilnehmen.

Gekommen waren der Vizepräsident des Landtags, Dr. Bernhard Braun, Ruth Ratter, Sprecherin für Bildung und Kultur, Ulrich Steinbach, Sprecher für Wirtschaft, Haushalt und Finanzen sowie Gunther Heinisch, Sprecher für Wissenschaft und Hochschule, und Dr. Dr. Rahim Schmidt, Sprecher für Gesundheit und Forschung.

„Opposition muss verbriefte Rechte wahrnehmen können“

Nach der Begrüßung durch Norbert Rapp, Beigeordneter der Stadt Kandel, kam Lindner schnell zur Sache und betonte die Notwendigkeit einer starken und konstruktiven Opposition.

Es müsse verbriefte Rechte wie öffentliche Anhörungen oder Sondersitzungen des Parlaments geben, die nicht vom Gutdünken der Großen Koalition abhingen.

Dies gelte auch in besonderem Maße für Rede und Gegenrede im Parlament: „Es kann nicht sein, dass dies nur in der ersten Hälfte einer Debatte stattfindet und sich dann in der zweiten Hälfte die Große Koalition miteinander unterhält“, so Lindner. „Das entkernt den Parlamentarismus.“

Dennoch : Man sei zwar im Bundestag in der Opposition, die Grünen seien jedoch in sieben Ländern an der Regierungsverantwortung beteiligt, die es verantwortungsvoll wahrzunehmen gelte, so Lindner. Drei Dinge würden derzeit im Vordergrund stehen: Die Energiewende, die Rentenpolitik bzw. Generationengerechtigkeit – und „Kuscheln“.

Besonders mit Letzterem weckte der Abgeordnete die Neugier der Parteifreunde, die sich jedoch zu diesem Thema noch etwas gedulden mussten.

EEG 2.0: Grüne haben eigene Pläne

Sigmar Gabriels geplante Ausbau-Drosselung der Windkraft (2.0) an Land sieht Lindner skeptisch, will jedoch „der Fairness halber“ erst einmal abwarten, bis genauere Details bekannt sind.

Für seine eigene Partei sieht Lindner naturgemäß andere Vorgehensweisen zum Erreichen eines Konsenses: Keine Ausbaubremse der Erneuerbaren Energien, kein Eingriff in die Vergütungen von Altanlagen und „klare und verständliche Kriterien für Ausnahmen – und damit auch ein Eindämmen der ständig wachsenden Ausnahmen, sozialer Aspekt über den Strompreis.“

Rentenpolitik und Generationengerechtigkeit

Zum Thema Rentenpolitik und Generationengerechtigkeit äußerste sich Lindner überraschenderweise positiv zu einer Mütterrente vor 1992. Man sehe durchaus die Gerechtigkeitslücke, betonte Lindner. Aber: „Die Große Koalition macht Rentenpolitik auf Kosten künftiger Generationen. Wenn man eine solche Lücke beseitigen oder – wie die Große Koalition – verringern möchte, dann muss man sagen, woher das Geld herkommen soll.“

Da die Bundeskanzlerin darauf beharre, keine Steuererhöhungen als Finanzierungsmittel einzusetzen, bediene man sich aus der Rentenkasse, was in der Zukunft wieder steigende Beiträge bedeuten würde.

„Die Mütterrente ist nicht die einzige Gerechtigkeitslücke, die wir in unserem Land haben“, betonte der Abgeordnete. Man müsse Prioritäten setzen und die der Grünen seien nun einmal vorrangig die Altersarmut, Bildung und eine sichere Rente.

Themen Rheinbrücke und B9 gar nicht „kuschelig„

Zur Berichterstattung einer Zeitung, in der zu lesen war, dass er und der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart nun „kuscheln“ würden, meinte Lindner: „Tatsache ist: wir wollen uns einmal im Vierteljahr zwei Stunden über unsere inhaltlichen Ansichten austauschen. Und ich stelle es mir gar nicht so kuschelig vor, wenn wir beispielsweise über unsere Ansichten zu einer zweiten Rheinbrücke sprechen oder darüber, wie sich jeder mehr Verkehrssicherheit auf der B9 zwischen Kandel und Lauterburg vorstellt.“

Die Tatsache, dass ein gemeinsames Mittagessen zwischen einem Abgeordneten der CDU und einem der Grünen Aufsehen errege, ein gemeinsames Frühstück mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler jedoch nicht, zeige, dass Dinge im Fluss seien. Lindner betonte in diesem Zusammenhang die Eigenständigkeit der Grünen Partei, die ihre Programme nicht auf eine Koalitionsoption hin schmiede: „Eigenständigkeit ist das Gegenteil von Beliebigkeit.“

Lindner wird in diesem Jahr wieder Mitglied im Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Ebenso wird er dem Verteidigungsausschuss angehören. Wichtige Pläne sind für ihn zudem die Außen- und Verteidigungspolitik, Konversion, ein Thema, das besonders in Rheinland-Pfalz besonders präsent sei, Recht und Verbraucherschutz.

Kommunal-und Europawahl: Kampfen wie noch nie

Einen optimistischen Blick warf Lindner auf die Kommunal- und Europawahlen. Im Gegensatz zum Ergebnis der Bundestagswahl mit 8.5 Prozent sei die Südpfalz eine Hochburg der Grünen, Landau nach Trier und Mainz die drittbeste kreisfreie Stadt.

In Landau schaffte es die Partei am 22. September 2013, zweistellig abzuschneiden: 13,4 % erreichten die Grünen dort – fünf Prozent über dem Bundesdurchschnitt und das zweitbeste ihrer Geschichte.

Lindner kündigte an, einen „engagierten Wahlkampf wie noch nie“ führen zu wollen und forderte die Anwesenden auf, mitzumachen. „Es sei ein „Verstehen nach hinten“ wichtig, der Blick nach vorne – und ganz besonders der Dank an alle Unterstützer:.

„Dank an alle für die kleinen Dinge, für die großen Dingen, fürs mich Tragen und fürs mich Ertragen. Das ist ein Vertrauensvorschuss, den Ihr mir mitgebt. Die nächsten vier Jahre politische Arbeit sollen dieses Vertrauen rechtfertigen“, sagte Lindner seinen Parteifreunden. (cli)

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