Berlin – Nach monatelangen Diskussionen haben sich Union und SPD auf eine Rentenreform verständigt.
Die Einigung sieht vor, dass bei der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit angerechnet werden. Außerdem einigten sich Union und SPD auf eine sogenannte Flexi-Rente: Durch diese können Menschen künftig auch nach dem Erreichen der Altersgrenze weiter beschäftigt werden.
Neben den geplanten Verbesserungen für ältere Mütter beim Altersgeld und der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren soll nach den schwarz-roten Plänen auch die Erwerbsminderungsrente aufgestockt und das Reha-Angebot angehoben werden.
Anreize zur Frühverrentung sollen eingedämmt werden, indem bei der Rente mit 63 zwei Jahre Arbeitslosigkeit vor dem Rentenbeginn nicht angerechnet werden.
Unionsfraktionschef Volker Kauder, sein SPD-Amtskollege Thomas Oppermann und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die die Reform in Berlin vorstellten, sahen in der Einigung bei der Rente ein Zeichen für die Funktionsfähigkeit der Regierungskoalition.
Kauder betonte, er sei sehr zufrieden, dass sich die Große Koalition auf das Rentenpaket habe einigen können. Sein SPD-Kollege Oppermann betonte, dass mit dieser Rentenreform „die Lebensleistungen von Müttern und von langjährig Beschäftigten anerkannt“ werden.
„Alles in allem zeigt diese Einigung, dass wir drei auch gut zusammenarbeiten“, sagte die CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt. Das Rentenpaket gilt als das teuerste Projekt der schwarz-roten Koalition: Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums dürften sich die Kosten bis zum Jahr 2030 auf 160 Milliarden Euro summieren. (dts Nachrichtenagentur)
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