Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Stiftskirchen-Demo“ – „Nebel aus Vorurteilen und Interessen“

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Landau – Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sabrina Kunz, mahnt im Zusammenhang mit der „Stiftskirchen-Demo“ in Landau und den danach gegenüber der Polizei erhobenen Vorwürfen eine Konzentration auf die Sachebene an.

Hintergrund: Nachdem im Vorfeld eine Kundgebung (gegen das Frauenbündnis Kandel“) auf dem Stiftsplatz wegen „Sicherheitsbedenken“  von der Stadt untersagt und Ausweichmöglichkeiten angeboten worden waren, hatten die Kirchen zu einem Gottesdienst in der Stiftskirche eingeladen. Da über tausend Personen kamen, blieb es nicht aus, dass sich auch auf dem Stiftsplatz Menschen versammelten. Im Nachgang wurde der Polizei von Teilnehmern vorgeworfen, „rechte“ Kundgebungen nachsichtiger zu behandeln als die der Gegendemonstranten.

Wegen des öffentlichen Diskurses über polizeiliche Maßnahmen seien der Landes-GdP aber bestimmte Hinweise (zum Beispiel zu polizeilichen Maßnahmen wie Fotografieren und Filmen des Geschehens, Anm. d. Red.) wichtig, sagte GdP-Landesvorsitzende Kunz, denn im Zusammenhang mit „Links-Rechts-Demonstrationslagen“ habe die Polizei oft sehr komplexe Fragestellungen zu bewältigen. „Das dürfte allen klar sein.“

Dass sich dabei nicht jeder Demo-Teilnehmer immer gerecht behandelt fühle, liege in der Natur der Sache, so Kunz. Die Polizei habe den Auftrag, für alle Versammlungsteilnehmer die Ausübung des Versammlungsrechts zu garantieren und sei immer bemüht, „praktische Konkordanz“ zwischen den widerstreitenden Interessen in Bruchteilen von Sekunden herzustellen. „Und das geschieht im Kontext der Auflagen der Versammlungsbehörde (das ist nicht die Polizei!) und des Schutzes weiterer Rechtsgüter.“ Der Schutz des Eigentums von Anwohnern, die Flüssigkeit des Straßenverkehrs oder etwa das Freihalten von Rettungswegen spiele dabei beispielsweise eine Rolle.

Vollkommen zu Recht sei die rheinland-pfälzische Polizei immer wieder für ihren seit Jahren andauernden, besonnenen und professionellen Einsatz im Zusammenhang mit „Dauer-Demo-Lage Kandel“ von allen Seiten gelobt worden. „Dem Lob schließen wir uns als GdP ausdrücklich an“, betont Kunz.“ Das Lob gelte auch der örtliche Kreisgruppe der GdP für die ausdauernde gewerkschaftliche Betreuung der eingesetzten Kollegen.

„Wenn sich der Nebel aus Sichtweisen und Vorurteilen einmal gelichtet hat, wird es am Ende wohl darum gehen, ob eine kurze Videosequenz gedreht wurde, oder ob einige Fotos gemacht wurden und vielleicht auch darum, ob es einen Kommunikationsfehler zwischen den vor Ort eingesetzten Kolleg*innen und der Pressestelle gegeben hat“. Das als „Lüge der Polizei“ zu skandalisieren, sei wenig hilfreich, erklärt Kunz.

Die juristische Frage, ob es einen Anlass für die Dokumentation gegeben habe und ob gegebenenfalls Aufnahmen korrekt gelöscht oder falsch verwendet wurden, müsse „in professioneller Gelassenheit geprüft und geklärt werden. „Erst dann werden wir wissen, inwieweit Konsequenzen notwendig sind.“

 Info

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 9.300 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.