Germersheim: Stadtrat appelliert an DITIB: Moscheebau verschieben

9. September 2016 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Stadtratssitzung am 8. September: Der Appell wurde beschlossen.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Germersheim – Der Stadtrat hat auf Antrag der Fraktionen von CDU, FWG, FDP und Republikanern einen offiziellen Appell an die DITIB Germersheim beschlossen.

Der Inhalt: Die DITIB (Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.) soll den Bau der geplanten Moschee in der Hans-Sachs-Straße verschieben.

Der Bauantrag wurde schon Anfang Juli von der Kreisverwaltung genehmigt. CDU-Spitzen im Kreis haben inzwischen Widerspruch eingelegt, formal wegen zu wenigen Parkplätzen.

FWG: „Deutliche Geste“

Andreas Müller (FWG) sagte, es gebe eine „große Verunsicherung in der Bevölkerung, auch wegen politischen Lage in der Türkei.“

DITIB sei der verlängerte Arm von Staatspräsident Erdogan. Viele hätten Angst vor Indoktrination, besonders bei Jugendlichen. Auch die Landesregierung habe den Dialog mit dem Moscheenverband ausgesetzt. Eine Verschiebung seitens des Vereins sei eine „deutliche Geste“, dass die Vereins-Verantwortlichen die Sorgen der Bevölkerung ernst nähmen. Den Dialog wolle man natürlich weiter pflegen.

CDU: „Dampf aus dem Kessel“

CDU-Fraktionchef Dr. Wolfgang Sorge betonte das jahrzehntelange gute Zusammenleben mit allen Nationen: “Es klappt in Germersheim.“

Die Diskussion über die Moschee habe ein erschreckendes Ausmaß erreicht: So sei eine Ratskollegin sogar telefonisch bedroht worden. „Das geht gar nicht“, stellte Sorge klar.

Die Religionsausübung der Muslime sei seit 30 Jahren problemlos möglich gewesen. Indes: DITIB sei heute „anders als vor zwei Jahren“. Seit dem Putschversuch in der Türkei habe man ein „schlechtes Bauchgefühl“, dass es dort nicht mehr rechtsstaatlich zugehe. „Wer so schnell eine Liste aus der Schublade zieht mit 2000 Richtern, die verhaftet werden – da kommt Misstrauen auf.“

Deshalb müsse erst mal „Dampf aus dem Kessel“. Die Verschiebung sei kein Zeichen gegen die muslimischen Mitbürger, nur wolle man Situation nicht eskalieren lassen.

Der Stadtrat hätte im Übrigen nichts verbieten können, wie von einigen Moschee-Gegnern gefordert. Den Widerspruch der Stadt bezeichnete Rechtsanwalt Sorge als „logisch und nachvollziehbar“. Aus Fristgründen müsse man zuerst Widerspruch einlegen, nach genauerer Akteneinsicht die Begründung nachliefern.

Grüne: „Appell reißt Gräben auf“

Die Grünen lehnten den Antrag ab. Jens Schafberg sagte, die Begründungen der antragstellenden Fraktionen sei „sehr vage“.

Den Antrag halte er nicht für sinnvoll – im Gegenteil: „Er ist eher schädlich, denn es werden Gräben aufgerissen.“

SPD: „Es sind Ihre Nachbarn“

Auch die SPD war dagegen. Reinhard Werner befürchtete, dass sich der Appell nachhaltig negativ auf die Integration auswirken werde.

Auch ihn beunruhige eine Großdemonstration von Erdogan-Anhängern in Deutschland und gewisse Entwicklungen in der Türkei.

Die Forderungen der CDU, der Verein solle sich von DITIB unabhängig machen und in Deutschland ausgebildete Imame einsetzen, sei aber ein „Schimäre“: „Wenn der Staat es nicht einmal schafft, islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen zu installieren – was soll dann diese Forderung.“

Auch die Begründung der fehlenden Parkplätze hält Werner für ein Fake: „Es werden keine zusätzlichen benötigt.“

Solange die Moschee in einem hässlichen Zweckbau untergebracht sei, habe trotz DITIB niemand Probleme damit gehabt, so Werner weiter. Auch flössen keine Gelder aus Ankara, der Bau finanziere sich rein durch Spenden und Kredite hiesiger Bankinstitute.

„Es sind Ihre Nachbarn, die sich ein ansprechendes religiöses Zentrum bauen wollen“, appellierte Werner nun seinerseits an die Ratskollegen. Dem dürfe man keine Steine in den Weg legen und nicht auf den „nationalistischen Zug“ aufspringen. Wer Verständnis fordere, müsse auch welches aufbringen.

Blockiere man den Bau, lockten womöglich die Verführer der islamistischen Szene :„Die sagen dann: Kommt doch zu uns, wenn sie euch dort nicht wollen.“

Bei der Abstimmung wurde der Antrag, den Appell zu stellen, aber dann doch mehrheitlich durchgewunken.

Muslime „enttäuscht und traurig“

Die Zuschauerplätze waren dieses Mal voll besetzt. Viele Muslime hatten die Sitzung verfolgt, darunter etliche junge Leute.

Ein 21-Jähriger mit türkischen Wurzeln, geboren in Germersheim und Mitglied bei der DITIB, ist enttäuscht: „Es macht einen traurig“, sagte er dem Pfalz-Express. „Wir sind nicht in der Türkei, sondern in Deutschland. Wir leben hier und ich bin Deutscher. Mit einer solchen Entscheidung fühlt man sich automatisch als Außenseiter.“

Ein anderer, 23 Jahre und ebenfalls Germersheimer, kein DITIB-Mitglied, aber regelmäßiger Moschee-Besucher, fühlt sich wie „ausgestoßen“.

„90 Prozent, die dagegen gestimmt haben, habe ich noch nie in der Moschee gesehen – da geben Leute eine Stimme ab, die wenig oder nichts mit türkischstämmigen Bürgern zu tun haben.“ Vielleicht wäre sogar eine Mehrheit der Germersheimer Bevölkerung für den Bau der Moschee, hofft er: „Aber nur wenige stimmen ab.“

Eine junge Frau versteht die ganze Aufregung nicht: „Es ist doch nur ein architektonisches Objekt, das sich ändert.“

Schriftliche Stellungnahme der SPD

Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Germersheim, Elke Bolz, und der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Markus Pfliegensdörfer, nannten zudem in einer schriftlichen Mitteilung weitere Gründe für die Ablehnung des Appell-Antrags.

Unter anderem heißt es darin: „(…) Die SPD Germersheim weist die den Antrag unterstützenden Fraktionen darauf hin, dass geltendes Baurecht nicht mit der Organisationsstruktur eines deutschen eingetragenen Vereins oder mit der politischen Situation in der Türkei zu vermischen ist. Es ist wichtig und wünschenswert, dass DITIB e.V. in Germersheim die Öffentlichkeit angemessen und transparent über seine Organisationsstruktur und sein Bauvorhaben informiert. (…)

Das gemeinsame Vorgehen von CDU, FWG, FDP und Republikanern zielt ausschließlich auf eine zeitliche Verschiebung des Moscheebaus ab. Eine zeitliche Verschiebung des Bauvorhabens beseitigt jedoch weder Ängste noch Unsicherheiten, die mit der Organisationsstruktur von DITIB in Verbindung stehen.

Eine Verzögerung des Neubaus hat keinerlei Auswirkungen auf die laufende kulturelle und religiöse Arbeit eines Vereins, der bereits seit mehreren Jahrzehnten in unserer Stadt ansässig ist. (…).“ (cli)

Zur Startseite

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken

9 Kommentare auf "Germersheim: Stadtrat appelliert an DITIB: Moscheebau verschieben"

Ben sagt:

9. September 2016 um 01:13 Uhr

Der Türkisch Islamische Kultur Verein e.V. als Opfer und SPD & Grüne als Unterstützer der neuen DITIB-Großmoschee. Wie immer. Was sagt dieser Verein eigentlich zum Genozid an den christlichen Armeniern in der Türkei? Was sagen sie zur Diskriminierung von Christen in der Türkei? Wieso feiern sie die Siege des Osmanischen Reiches mit Filmvorführungen?

Irgendwie passt das bisherige Agieren und Auftreten der DITIB-Leute nicht so ganz mit der behaupteten Harmlosigkeit zusammen.

Nur ein Beispiel von vielen:
https://www.youtube.com/watch?v=XqBggY44j1U

Jeder kann sich selbst ein Bild von diesen Leuten machen.
Ernst Schramm sagt:

9. September 2016 um 23:54 Uhr

Textauszug: ein anderer, 23 Jahre und ebenfalls Germersheimer, kein DITIB-Mitglied, aber regelmäßiger Moschee-Besucher, fühlt sich wie „ausgestoßen“.
„90 Prozent, die dagegen gestimmt haben, habe ich noch nie in der Moschee gesehen – da geben Leute eine Stimme ab, die wenig oder nichts mit türkischstämmigen Bürgern zu tun haben.“ Vielleicht wäre sogar eine Mehrheit der Germersheimer Bevölkerung für den Bau der Moschee, hofft er: „Aber nur wenige stimmen ab.“ Textauszug ende.
Nun dann lassen wir doch die Germersheimer Bevölkerung abstimmen. Ein guter Vorschlag. Das ist dann gelebte Schweizer Demokratie.
Erhard Keller sagt:

11. September 2016 um 04:45 Uhr

Ditib und der „Heilige Krieg“ für Kinder:

http://www.atheisten-info.at/infos/Diyanetcomic2.jpg

Dieser dschihadistische Türken-Islamisierungs-Verein sollte dringend verboten und vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Redaktion sagt:

11. September 2016 um 13:35 Uhr

Wegen technischer Probleme beim Absenden des Kommentars veröffentlicht die Redaktion den Kommentar eines Lesers:
Von : Emre

Hi Ben,

ich bin zwar kein Vorstandsmitglied des Vereins, jedoch einfaches Mitglied und ich denke ein paar Informationen kann ich dir geben.

Also im vornherein erstmal: Weder behaupte ich jetzt, dass es einen Genozid an den christlichen Armenien gab, noch das Gegenteil.

Der Verein sagt zum Thema der Armenienresolution gar nichts, denn der Verein ist eine Glaubensanstalt und keine Anstalt für Politik. D.h. Menschen kommen zum beten, trinken Tee in der Teestube und unterhalten sich über Gott und die Welt – im wahrsten Sinne des Wortes.

Ditib Germersheim hält sich von jeglicher Politik zurück, denn die Ditib Germersheim wird von Menschen besucht, die sich politisch von links bis nach rechts zu jeder Partei zuordnen lassen. Abgesehen hiervon ist Ditib ein in Deutschland eingetragener Verein, der mit der Innenpolitik der Türkei rein garnichts zu tun hat und so wird auch in den Predigten nicht, wie oft behauptet, erzählt wie toll Erdogan ist. Wenn du mir nicht glaubst, kannst du gerne folgende Seite besuchen und dir die letzen Freitagspredigten durchlesen. http://www.ditib.de/default1.php?id=11&sid=12&lang=de

Jedoch distanziert sich die Ditib generell von Menschen, die andere aufgrund ihrer Religion diskriminieren. Auch im Koran heißt es in Sure 109 Vers 6: „Ihr habt eure Religion, und ich habe meine.“ und in Sure 2 Vers 256 : „Kein Zwang im Glauben!“.

Mit „Filmvorführungen“ ist wohl unsere Mehteranen Gruppe gemeint. Dies ist als osmanisches Kulturgut zu betrachten, da die Türken von diesen abstammen und die Ditib übersetzt Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion bedeutet, ist dies recht einfach zu verknüpfen. Die Osmanen überlebten Jahrhunderte, also bitte ich Sie nicht hierbei wieder auf den Genozid zurückzukommen, da man dann, auch in Deutschland deutsche Kultur aufgrund eines Schandfleckes wie den Nazis verbieten könnte.

In dieser Gruppe sind übrigens ein Deutscher und ein Italiener vertreten und touren mit den Anderen durch Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Ich hoffe ich konnte deine Fragen beantworten.
- Achim Wischnewski sagt:
  
  11. September 2016 um 15:52 Uhr
  
  Hallo Emre,
  
  deine Ausführungen sind wie immer eine Muslimische Lüge und Täuschung Andersgläubiger (Taqiyya).
  Denn die DITIB gehört zum Türkischen Ministerium, und natürlich ist das Politik. Erdowahns Politik der Islamisierung Europas.
  
  Auch im Koran heißt es:
  
  Dschihad gegen die Ungläubigen bis zu deren Tod:
  
  „Und tötet sie, (die Ungläubigen) wo immer ihr sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben. Denn Verführen ist schlimmer als Töten. Kämpft nicht gegen sie bei der heiligen Moschee, bis sie dort gegen euch kämpfen. Wenn sie gegen euch kämpfen, dann tötet sie. So ist die Vergeltung für die Ungläubigen.“
  
  Deswegen nutze deutsche Freizügigkeit, nimm deine islamischen Glaubensbrüder und Burkaschwestern und gehe in ein Islamisches Land.
  (…)
  - Redaktion sagt:
    
    11. September 2016 um 17:13 Uhr
    
    Anmerkung der Redaktion: Bitte kommentieren Sie sachlich.
  - Redaktion sagt:
    
    12. September 2016 um 00:28 Uhr
    
    Von Redaktion wegen technischer Probleme:
    
    Von Emre
    
    Hi Achim,
    ich glaube du hast nicht ganz verstanden, was ich versucht habe zu erklären. Aber ich erkläre es dir gerne noch einmal: In der Germersheimer Ditib Moschee kommen Menschen zusammen, die mit der AKP, MHP, CHP und auch der HDP sympathisieren. Wie bitte kann hier denn Politik im allgemeinen oder Erdogan-Politik im speziellen betrieben werden!?
    Beispiel: Würdest du, als AfD Anhänger (schätze ich nach all deinen Kommentaren im Pfalz-Express zu urteilen), in eine Kirche gehen, in der dir tagtäglich erzählt wird, wie toll die SPD ist? Oder sogar erzählt wird, du sollst die SPD wählen?
    Aber wahrscheinlich warst du noch nie in der Moschee und verbreitest hier trotz dessen deine Lügenpropaganda. Vielleicht aber hast du sogar Belege für mich?
    Den Koran hast du zwar richtig zitiert, jedoch nicht weiter gelesen. In der Koran-Übersetzung von Max Henning (sichere Quelle) steht hinter diesem Satz ein Sternchen, das folgendes besagt: „Während eines Verteidigungskriegs.“ Wenn du dir ein paar Seiten mehr durchliest, siehst du in Sure 9 Vers 6 sogar, dass man einem Ungläubigen Zuflucht gewähren soll, wenn er eine braucht.
    Ich wüsste nicht warum ich, muslimischer Deutscher, in ein Islamisches Land gehen sollte, wo wir doch hier eine Religionsfreiheit haben!? Oder sind wir wieder im NS Zeitalter angekommen und ich habe etwas verpasst!?
    Viele Grüße
Klardenker sagt:

12. September 2016 um 11:21 Uhr

Wieso überhaupt die ganze Aufregung? Im Grunde gibt es die Moschee schon seit vielen Jahren in Germersheim und es gab noch nie Probleme mit:
a) dem Lärm
b) den Mitgliedern
c) den Besuchern (nicht-muslimische Gäste und Moslems, die kein Vereinmitglied sind)
d) dass es diese Glaubenanhänger überhaupt gibt.
Im Gegenteil, auf den Straßenfesten, Kinderfesten und selbstorganisierten Festen wird gierigst nach deren gekochtem und zubereitetem Essen Ausschau gehalten und verschlungen.
Oder essen Sie, Ben und Achim, keine abendländischen Gerichte??
Dafür sind diese Leute wieder gut genug, aber wenn sie ihren Glauben ausleben (und meiner Meinung nach in Germersheim sehr unauffällig bisher) wollen, sind sie wieder die Neandertaler-Zivilisation oder was? Fahren Sie doch mal vorbei und halten Sie Ausschau nach Burkaschwestern und ähnlichen Anschuldigungen Ihrerseits. Da gibt es ganz andere, wichtigere Themen in Germersheim, die zu besprechen wären, als die Ditib Germersheim.
Ich spreche als unparteiische, Stimme, die weder Mitglied der Ditib ist,noch in Germersheim direkt ihren Wohnsitz hat. Nicht, dass ich auch durch meinen Namen jetzt auch direkt angegriffen werde und höflich aber dringlich gebeten werde, das Land zu verlassen.
- Achim Wischnewski sagt:
  
  12. September 2016 um 18:50 Uhr
  
  Genau Klardenker,
  
  Wieso überhaupt die ganze Aufregung? Im Grunde gibt es Moscheen schon seit vielen Jahren und es gab noch niemals nie Probleme mit:
  a) Hasspredigten gegen Ungläubige
  b) islamischen Anschlägen.
  *Ironie-Ende*
  
  Was bleibt?
  Die Sicherheit, dass es keinen demokratischen Islam-Staat in der Welt gibt, und es niemals Kompatibilität der Scharia mit dem Grundgesetz geben wird und
  die Bitte, deinen Nicknamen von Klardenker wahrheitsgemäß in islamischen Nebelwerfer umzuändern.