Generalbundesanwalt Harald Range in Landau: „Spitzel, Sprengstoff und Spione“

Bundesgeneralanwalt Harald Range (vorne links) am Tisch mit OB Hans-Dieter Schlimmer und Bürgermeister Thomas Hirsch (vorne rechts). Foto: Ahme

Landau. „Er steht im Blickpunkt der Öffentlichkeit und trägt eine große berufliche Verantwortung“, sagte der Präsident des Lions-Club Landau, Thomas Hirsch. Seine Begrüßung galt dem Generalbundesanwalt Harald Range, der beim Lions-Clubabend über seine Arbeit sprach. Hirsch freute sich auch über Applaus, der ihm selbst galt. Denn dies war einer der ersten Auftritte nach seiner schweren Erkrankung.

„Wir haben in Landau eigentlich ein ruhiges Pflaster“ so Hirsch, wies aber auf den Fall eines russischen Ehepaars hin, das in Deutschland Industriespionage betrieben haben soll. Von 2002 bis 2010 lebten „Heidrun und Andreas A.“ mit österreichischem Pass in Landau und sollen für den russischen Auslandsgeheimdienst SWR spioniert haben. Das Agentenpärchen steht seit Mitte Januar in Stuttgart vor dem Oberlandesgericht.

In seinem launigen Vortrag, in dem Range viele Vergleiche mit James Bond 007 zog, wurde trotzdem deutlich, dass der Bundesgerichtshof, die Behörde, die Harald Range seit zwei Jahren leitet, sicher nicht diesen romantischen Nimbus wie in „Liebesgrüße aus Moskau“ vertritt. Die Arbeit der Bundesanwaltschaft bezieht sich auf erstinstanzliche Strafverfolgung gegen die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Das sind terroristische Straftaten, Landesverrat und Spionage.
Im Blickpunkt steht der rechtsextremistische Terror, wie ihn der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) ausübt. „Der Generalbundesanwalt darf bei der Aufklärung und Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten nur in vorgegebenen und in definierten Grenzen tätig werden“, sagte Range.

Klar definiert wird dabei auch die Zuständigkeit der Behörde denn „eine Tasche mit Sprengstoff heißt noch nicht, dass sich eine Zuständigkeit für uns ergibt“. Bisher sei übrigens noch keine Verflechtung mit der NPD festgestellt worden. Dieser Prozess wird uns noch viel Kraft kosten und erfordert einen enormen logistischen Aufwand vor Gericht“ gibt Range zu bedenken. Es gibt Terrorismus von rechts, ja, aber auch der globale islamistische Terrorismus weitet sich immer mehr aus. „Vor allem die Internetpropaganda für den Dschihad (Heiliger Krieg), den der Islamismus gegen alle Andersgläubigen führt, muss sehr ernst genommen werden“, so Range.
Range ist bekannt für seine Null-Toleranz-Strategie, die er im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland, bei der die Celler Generalstaatsanwaltschaft für den WM-Standort Hannover zuständig war, entwickelte. So sollte gegen Ausschreitungen von Hooligans effektiv reagiert werden können. Inhalt: Ausländer, die sich einer Tat schuldig gemacht haben, auf die eine Freiheitsstrafe steht, sollten sofort ausgewiesen werden.

Der Vortrag von Range sensibilisierte für verschiedene Themen des Strafrechts und lieferte auch Denkanstöße.

„Die Frage eines europäischen Generalstaatsanwalts wird diskutiert“ sagte Range auf die Frage eines Zuhörers. Der Generalbundesanwalt jedenfalls war von 2002 bis 2006 Deutscher Vertreter in der Konferenz der europäischen Generalstaatsanwälte des Europarats, von 2004 bis 2008 Präsident der Konferenz der europäischen Generalstaatsanwälte und des Consultative Council of European Prosecutors (CCPE) des Europarates und ist seit 2006 Vertreter der deutschen Staatsanwaltschaft in der CCPE. (desa)

Einen sehr informativen und unterhaltsamen Vortrag hielt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshofs, Harald Range. Foto: Ahme