Gemeinderat Bellheim: Baugebiet „In den Dornen“ wird erweitert – Neuer Drogeriemarkt soll zeitnah kommen

12. Mai 2015 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Ratssitzung in Bellheim.
Archivbild: pfalz-express.de

Bellheim: „Wir brauchen heute einen Drogeriemarkt und nicht erst in vier bis fünf Jahren“, so die mehrheitliche Meinung des Ortsgemeinderats Bellheim in der Ratssitzung am 7. Mai.

In diesem Zusammenhang fiel der Name der Drogeriekette Rossmann, die wiederholt ihr Interesse am Standort Gewerbegebiet bekundet hat.

Der Antrag der SPD, schnellstmöglich die Grundlagen für die Umsetzung zur Ansiedlung eines Drogeriemarkts zu schaffen, löste eine teilweise heftige Diskussion im Rat aus.

Die Argumentation von Rainer Strunk (SPD), dass heute Bedarf für einen Drogeriemarkt bestehe, löste bei der CDU-Fraktion einige Emotionen aus. Hermann-Josef Schwab (CDU) bezeichnete den SPD-Antrag als „politisch unanständig und fachlich falsch“. Man habe sich in der Vergangenheit schließlich dahingehend geeinigt, das angestoßene Moderationsverfahren zum Abschluss zu bringen, um die bestätigte gutachterliche Fehlentwicklung im Dorf korrigieren zu können.

Strunk (SPD) erwähnte, dass durchaus die Möglichkeit bestehe, einen weiteren Markt mit anderem Beisortiment wie Schuhe und Textilien im Altdorf zu realisieren.

Sebastian Weinheimer (WGAdam) vertrat ebenfalls die Meinung, dass Bellheim dringend einen Drogeriemarkt brauche und nun die Chance bestehe, diesen auch schnell zu bekommen. Beim Standort Friedhof würde diese Umsetzung länger dauern und die Bellheimer Bürger würden ihr Geld in die Nachbarorte tragen. Das Moderationsverfahren solle weiterlaufen.

Dieses sieht Andy Becht (FDP) allerdings mit dem Ratsbeschluss als beendet an, was „sehr bedauerlich“ sei. Der Rat habe schließlich einen zeitgemäßen Weg für eine Sozialraumplanung gefunden, der nicht über den Köpfen der Bevölkerung führe, sondern sie einbinde.

Die von dem SPD-Antrag überraschte CDU verwies noch einmal auf die Tatsache, dass „alles“ im „Norden“ gebaut wird und daher der Antrag der SPD der Gemeinde schaden würde. Daher bitte man diesen Antrag nicht weiter zu verfolgen, bis die Moderation abgeschlossen sei. Auch Becht (FDP) war der Meinung, dass man auf einem richtigen Weg gewesen sei.

Der Rat beschloss letztendlich mit Stimmenmehrheit von SPD, Wählergruppe Adam und zwei CDU Mitgliedern (Böhm, Eßwein) das im vergangenen Herbst beschlossene einjährige Ansiedlungsverbot für weiteren Einzelhandel im Gewerbegebiet auf.

Zur weiteren Entwicklung Bellheims im Norden – hier beschloss der Rat die dritte Erweiterung des Baugebietes „In den Dornen“ – erwähnte Becht (FDP) „es gilt nicht die geografische Mitte zu beleben, sondern die Herzensmitte, die soziale Mitte Bellheims“.

Ortsbürgermeister Gärtner (WGA) monierte, dass man bisher schon viel geplant habe, bis zu heutigen Zeitpunkt sei aber noch nicht mit dem Investor, der im Altort bauen wolle, über den Preis gesprochen worden – und wer für dessen Erschließung zahlen solle. Deshalb bräuchte Bellheim heute einen Drogeriemarkt und nicht erst in zehn Jahren.

„In den Dornen“ – Erweiterung 3

Der LBM Speyer verlangt einen Nachweis über die Leistungsfähigkeit des geplanten Kreisels zur Anbindung der nördlichen Erschließungsstraße sowie eine Überprüfung der verkehrlichen Auswirkung der Planung auf das umgebende Straßennetz. Hier wurde beschlossen, dass die nördliche Erschließungsstraße Teil der Planung bleibt. Eine umfangreiche Entwurfsplanung wird erstellt und mit dem LBM abgestimmt.

Standesamtlich Trauungen in der Hauptstraße 140

Es wurde die Möglichkeit besprochen, die Kosten für die Nutzung der Räume für ortsansässige und auswärtige Brautleute gleich zu halten. Dieser Antrag wurde abgelehnt und dem Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses nachgekommen. Folglich zahlen ortsansässige Brautleute für die standesamtliche Trauung 150 Euro und 50 Euro zusätzlich bei Nutzung der Bistroküche. Brautleute, die nicht in der Verbandsgemeinde wohnen, zahlen 200, Euro.

Vergabe von Arbeiten

Für die Neuanlage eines Urnengrabfelds wurde eine Ausschreibung durchgeführt. Hier erhielt die Fa. Werner als günstigster Anbieter den Zuschlag. (cw)