Gebhart, Brechtel und Kautzmann: Auswirkungen der Maut auf Grenzregion beachten

Der Grenzüberganz in Scheibenhardt. Ein Teil des Orts befindet sich auf deutscher Seite, das andere auf französischer. Viele Anwohner auf beiden Seiten nutzen die Strecke.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Südpfalz – Am 7. Juli wurden in Berlin die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut für die Nutzung des gesamten deutschen Straßennetzes zum 1. Januar 2016 vorgestellt.

Deutsche und französische Parlamentarier, verschiedene Organisationen, die die Interessen der Grenzgänger an den Außengrenzen Deutschlands insbesondere mit den Niederlanden, Österreich und Frankreich vertreten, sowie politische Mandatsträger aus den Grenzräumen haben sich zu Wort gemeldet.

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) erklärte zur geplanten Einführung einer PKW-Maut: „Mit Blick auf die konkrete Ausgestaltung müssen die Auswirkungen auf die Grenzregion genau geprüft und beachtet werden. Dies gilt insbesondere für den kleinen lokalen und regionalen Grenzverkehr.“

In einem Schreiben an Verkehrsminister Alexander Dobrindt wies Gebhart darauf hin, die Folgen für den Austausch in den Grenzregionen im Gesetzesentwurf zu berücksichtigen. Dobrindt hatte in seinem Konzept vorgeschlagen, die Maut nicht nur für Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen, sondern für alle Straßen einzuführen.

„Wenn es um die Regelungen im Detail geht, müssen wir darauf achten, den kleinen Grenzverkehr nicht zu stark zu beeinträchtigen. Es handelt sich dabei nicht um überregionalen Transitverkehr, sondern um lokalen und regionalen Austausch über die Grenze hinweg, etwa zwischen dem Nordelsass und der Südpfalz. Die konkrete Ausgestaltung der Maut sollte nicht im Widerspruch stehen zu den vielfältigen Bemühungen, diesen Austausch zu intensivieren. Das Elsass und die Südpfalz profitieren in vielerlei Hinsicht von offenen Grenzen und dem regen Austausch. Die Maut sollte so ausgestaltet werden, dass Menschen, die im Elsass wohnen, beispielsweise nicht davon abgehalten werden, gelegentlich die kurzen Wege für einen Einkauf in Kandel, einer Fahrt ins Schwimmbad in Bad Bergzabern oder den Besuch bei ihren südpfälzischen Freunden in Landau zu suchen. Der Alltag ist geprägt von einem grenznahen Verkehr, der sich vom Transitverkehr auf den Bundesautobahnen wesentlich unterscheidet“, so Gebhart

Den Grundansatz der PKW-Maut, wie er im Koalitionsvertrag verankert ist, teilt Gebhart. Danach soll eine europarechtskonforme Maut eingeführt werden, die deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet. Jetzt gehe es um eine vernünftige Umsetzung.

Oberrheinrat und der Eurodistrict Regio Pamina: Viele Fragen für die Grenzregionen

Auch der Oberrheinrat und der Eurodistrict Regio Pamina weisen bereits im Vorgriff auf eine baldige Erörterung der Thematik in ihren jeweiligen Beschlussgremien darauf hin, dass das geplante Gesetz für die Pkw-Maut speziell in den Grenzräumen eine Reihe von Fragen aufwirft und dass es a priori mehr Sinn machen würde, die Pkw-Maut lediglich für die Autobahnen statt für das gesamte deutsche Straßennetz einzuführen.

Die Initiative für die Pkw-Maut in Deutschland, so der Präsident des Oberrheinrats, Theo Kautzmann, und der Vorsitzende des Eurodistrict Regio Pamina, Landrat Dr. Fritz Brechtel, ziele in die entgegengesetzte Richtung und laufe Gefahr, grenzüberschreitende Strategien, zum Beispiel für einen durchlässigen Arbeitsmarkt, zu konterkarieren, zumal der grenzüberschreitende öffentliche Nahverkehr in weiten Teilen des Oberrheins kaum Alternativen zum motorisierten Individualverkehr biete.

„Es gilt wachsam zu bleiben und die deutsche Regierung für die besondere Situation in den Grenzräumen zu sensibilisieren“, so Brechtel und Kautzmann. (red)