GdP sieht trotz Straftaten-Rückgang keinen Anlass für Entwarnung – Grüne wollen Neuauflage des Periodischen Sicherheitsberichts

Symbolbild: pfalz-express

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 am Dienstag offiziell in Berlin vorstellen. Vor der Veröffentlichung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Politik vor voreiligen Schlussfolgerungen über eine bessere Sicherheitslage gewarnt.

Der registrierte Rückgang der Straftaten in Deutschland sei kein Anlass für Entwarnung, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Die Statistik hat nur eingeschränkten Aussagewert über die wirkliche Kriminalitätsbelastung in Deutschland.“ Die Gewerkschaft fordert einen umfassenden jährlichen Sicherheitsbericht, der alle kriminellen Handlungen erfasst einschließlich des Dunkelfelds – also auch der Straftaten, die nicht angezeigt werden – sowie Vandalismus-Schäden oder Bagatelldelikte.

Auch wenn die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen 2017 um fast ein Viertel gestiegen sei, habe es immer noch 117.000 Einbrüche gegeben. „Deshalb muss Wohnungseinbruch ein Kernthema der Politik bleiben“, forderte der GdP-Vorsitzende.

Die Polizei habe den Fahndungsdruck in diesem Bereich erhöht und verstärkt ermittelt. „Dann werden aber andere Delikte vernachlässigt, da bekanntlich nach wie vor Tausende Polizistinnen und Polizisten fehlen“, warnte Malchow.

Der GdP-Chef zeigte sich fassungslos über die weiter zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte: „Statistisch gesehen werden jeden Tag 133 Beamte Opfer von Gewalt.

Das ist nicht hinnehmbar.“ 2017 wurden mehr als 48.000 Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte registriert.

Grüne wollen Neuauflage des Periodischen Sicherheitsberichts

Die grüne Bundestagsfraktion hat den Entwurf für ein Kriminalstatistikgesetz in den Bundestag eingebracht, das eine Neuauflage des Periodischen Sicherheitsberichts vorsieht. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“.

Ein solcher Bericht wurde unter der Ägide der rot-grünen Bundesregierung 2001 erstmals präsentiert. Der zweite Bericht 2006 war aber auch schon der letzte. In den Periodischen Sicherheitsbericht sollen damals wie heute alle verfügbaren Kriminalitätsdaten einfließen und wissenschaftlich bewertet werden.

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, braucht die Politik eine verlässliche, in regelmäßigen Abständen aktualisierte Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage, die über die bloße Analyse der Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken hinausgeht.

Denn jeder, der sich ernsthaft mit Innenpolitik beschäftigt, weiß, dass es nicht ausreicht, sich nur mit statistischen Strichlisten zu befassen und Maßnahmenpakete aus dem Bauch heraus zu schnüren.“

Gleichwohl seien die letzten Jahre „von einer sehr unguten Dynamik geprägt“ gewesen, da „reale und gefühlte Bedrohungen prinzipiell gleich behandelt wurden“ und daraus symbolische Gesetzgebungsverfahren folgten.

„Diese Dynamik muss dringend durchbrochen werden“, fordert Mihalic. „Wir brauchen eine Versachlichung der Debatte durch fundierte kontinuierliche wissenschaftliche Analysen. Darum ist die Neuauflage des Periodischen Sicherheitsberichts heute so wichtig.

Es kann nicht sein, dass die Regierung zu allen möglichen Fragen regelmäßige Berichte vorlegt, für die wissenschaftliche Analyse der inneren Sicherheit aber keine Ressourcen einstellen will.“(dts nachrichtenagentur)