+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD).
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Nach heftiger Kritik über die Zunahme der Rüstungs-Ausfuhren im Jahr 2015 will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine „Kommission zur Zukunft der Rüstungsexportkontrolle“ einrichten.
Sie soll bis März 2017 einen nationalen Konsens ausloten.
Der Industrieverband BDI reagierte alarmiert auf das Vorhaben, berichtet das „Handelsblatt“. Er fürchtet, dass Gabriel im Wahljahr bei Rüstungskritikern mit einer Verschärfung der Exportbedingungen punkten will.
„Ohne Rüstungsexporte ist ein Erhalt der durch die Bundesregierung definierten nationalen Schlüsseltechnologien nicht möglich“, sagte BDI-Sicherheitsexperte Matthias Wachter der Zeitung.
Anlass der Sorge: Zur Mitarbeit sind Rüstungskritiker wie Amnesty International eingeladen.
Wie aus dem Zeitplan des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, über den die Zeitung berichtet, sind vier halbtätige Gesprächsrunden vorgesehen: In der ersten Oktoberwoche sind Kirchen, Amnesty International und das Friedensforschungsinstitut SIPRI eingeladen.
Die zweite Anhörung findet mit der IG Metall, dem BDI und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Anfang November statt.
Zur dritten Runde über außenpolitische Einbindung kommen im Januar die Stiftung Wissenschaft und Politik und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Im Februar werden die Professoren Hans-Michael Wolffgang und Ulrich Battis zu Rechtsfragen gehört.
Gabriel setzt auf Transparenz: Alle Papiere sollen im Internet veröffentlicht werden – wenn alle Teilnehmer sich zumindest darauf einigen können. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Gabriel-Vorstoß für Bündnis gegen Terror stößt auf breite Zustimmung
Berlin – Das von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel angeregte Anti-Terror-Bündnis für Frieden und Toleranz stößt bei Parteien und Verbänden auf breite ... - Rüstungsindustrie wehrt sich gegen Gabriel-Äußerungen
Berlin – Im Streit um schärfere Richtlinien für Waffenexporte wehrt sich die deutsche Rüstungsindustrie gegen Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Den ... - Gabriel verschärft Kriterien für Rabatte auf Ökostromumlage
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Kriterien für Rabatte auf auf die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verschärfen. Laut ... - Gabriel und Macron wollen gemeinsames Reformpapier vorstellenBerlin/Paris – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron wollen einen gemeinsamen Reformplan für ihre beiden Länder vorstellen. Das ...
- Gabriel dementiert Abkehr von KlimazielenBerlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Berichte über eine Abkehr von den Klimazielen der Regierung scharf zurückgewiesen. „Nein, das ist natürlich ...
- Gabriel: CETA-Beschluss der EU-Kommission „unglaublich töricht“
Berlin – Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Pläne der EU-Kommission, die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten nicht an der Entscheidung ... - Gabriel verteidigt Ministererlaubnis für Edeka/Tengelmann-FusionBerlin – Nach der heftigen Kritik an seiner Ministerentscheidung zur Fusion der Lebensmittel-Ketten Edeka und Tengelmann hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sich ...
- Gabriel: Klöckner schwächt Autorität von Merkel
Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat CDU-Vizechefin Julia Klöckner vorgeworfen, die Autorität von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schwächen. „Es ist weder ... - Sigmar Gabriel: Solidaritätsprojekt für eigene Bevölkerung notwendig
Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angesichts der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland eine Abkehr vom strikten Sparkurs und ... - Gabriel will Freihandelsabkommen Ceta im September durchsetzen
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat für September ein ehrgeiziges Ziel: Er will trotz großer Widerstände in seiner Partei das umstrittene ... - Gabriel in Heidenau: Rechten keinen Millimeter Raum geben
Heidenau – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach den gewaltsamen Ausschreitungen vor einer Asylunterkunft im sächsischen Heidenau davor gewarnt, den rechten Protesten ... - Gabriel verteidigt umstrittene MinistererlaubnisBerlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich gegen Kritik an seiner Ministererlaubnis, die Fusion von Kaiser`s Tengelmann und Edeka zu gestatten. ...
