Berlin – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die vom US-Senat verabschiedeten Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert und der Trump-Administration vorgeworfen, den Energiewettbewerb in Europa außer Kraft setzen zu wollen.
„Die jetzt vom US-Senat ins Auge gefassten Sanktionsmaßnahmen gegen Russland sind schon ein starkes Stück“, sagte Gabriel der „Welt“. Damit sollten wohl auch russische Einwirkungen auf den US-Wahlkampf bestraft werden.
Es gehe den USA aber auch um etwas anderes: „Der US-Senat hat in bemerkenswerter Offenheit wissen lassen, dass die Sanktionen auch dazu dienen sollen, die Russen vom europäischen Gasmarkt zu verdrängen“, sagte Gabriel. „Die Amerikaner wollen amerikanisches Gas in Europa verkaufen, damit amerikanische Jobs sichern und würden so unliebsame Wettbewerber los.“ Gabriel sagte weiter: „Ich finde: So darf man nicht miteinander umgehen. Eine solche Politik ist nicht `America First`, sondern eher `America only`.“
Europa habe seine Gas- und Energiemarkt liberalisiert. Wer wo und wie seine Energielieferungen organisiere, beruhe auf „freien Entscheidungen der Marktteilnehmer“.
Die EU habe ein Energienetz, das im Zweifel den Ausfall eines Partners durch Lieferungen eines anderen Partners ersetzen könne, sagte der SPD-Politiker: „Wie wir Europäer unsere Energieversorgung sicherstellen, entscheiden wir Europäer schon selber – und nicht der US-Präsident.“ (dts Nachrichtenagentur)
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