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Peter Gauweiler
Foto: privat
Freisbach – Die Gemeinde Freisbach im Landkreis Germersheim steckt in einer schweren Finanzkrise. Der Haushaltsplan für die Jahre 2023/2024 wurde von der Kommunalaufsicht beanstandet und nicht genehmigt.
Die Ortsgemeinde sieht sich nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ohne drastische Steuererhöhungen oder Einsparungen bei den Pflichtaufgaben vorzunehmen. Als Konsequenz aus dieser Situation haben der Ortsbürgermeister Peter Gauweiler und die Mitglieder des Ortsgemeinderates ihren Rücktritt angekündigt.
Landespolitik und Kommunalaufsicht in der Kritik
In einer Presseerklärung machten sie das neue Landesfinanzausgleichsgesetz und die Neuausrichtung der Kommunalaufsicht durch das Land Rheinland-Pfalz für die Misere verantwortlich. Sie kritisierten, dass die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen zu Ungunsten der ländlichen Gebiete verschoben worden seien. Sie erklärten, dass sie ihre ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unter diesen finanziellen Auflagen und Vorgaben nicht weiter ausüben könnten.
Der Rücktritt soll nach einer Sitzung des Ortsgemeinderates am Dienstag, 8. August 2023, um 19 Uhr in der Sport- und Kulturhalle Freisbach erfolgen. Dort soll die Öffentlichkeit über die Globalbeanstandung des Haushaltsplans und die vorläufige Haushaltsführung informiert werden. Es ist der einzige Tagesordnungspunkt.
Ortsbürgermeister Peter Gauweiler ist seit 1999 im Amt – zuerst als Beigeordneter und seit 2004 als Bürgermeister. Die Ortsgemeinde Freisbach hat rund 1.200 Einwohner.
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