Finanzierung zu Schauffele-Gelände weiter in der Diskussion – Statement CDU und FWG

Schauffele-Gelände
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Wörth – Die Auseinandersetzung zwischen dem Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) und der Wörther CDU und der FWG gehen in die nächste Runde. Es geht in der Hauptsache um die Finanzierung des Schauffele-Geländes mit mehreren Sportstätten und des Kombi-Bads (wir berichteten mehrfach). 

Zur Stellungnahme von Bürgermeister Nitsche im Pfalz-Express am 7. Oktober 2022 äußern sich nun CDU und FWG-Fraktion. 

Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Weber und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Klaus Ritter (größtenteils im Wortlaut): 

1. „Geht man bei den Vorhaben auf dem Schauffelegelände von der gleichen Kostenentwicklung wie beim Kombibad aus, sind statt 15 Mio. Euro 30 Mio. Euro zu erwarten. Nichts spricht gegen eine solche Prognose. Der Bürgermeister beruft sich immer gerne auf vorhergehende Beschlüsse, aus denen er noch lieber Grundsatzbeschlüsse ableitet.
2. Wenn man beides berücksichtigt, ging es in der Sitzung am 20.09.2022 um einen Blankoscheck für eine zumindest vorübergehende Verschuldung allein für diese beiden Großprojekte in Höhe von 60 Mio. Euro. Die ursprünglichen Beschlussvorschläge hätten dies jedenfalls zugelassen. Auch nach einer Auskunft des Bürgermeisters im Ausschuss muss man davon ausgehen.“

2016 habe die Stadt dagegen noch über eigene Mittel von rund 60 Mio. Euro verfügt, so Weber und Ritter. „Auch zwei Jahre später beim „Grundsatzbeschluss“ zum Schauffelegelände verfügte sie noch über Guthaben. Den Hinweis darauf wollen wir zwar nicht als Vorwurf gegenüber dem Bürgermeister verstanden wissen.

3. Wohl aber als Grund, Beschlussvorschläge noch mehr als sonst nicht nur abzunicken und durchzuwinken. Angesichts der Entwicklungen seit 2016 und insbesondere denen seit Jahresbeginn sollte das noch mehr als sonst legitim sein. Bei der Vergabe des Planungsauftrags für das Schauffelgelände wurde die Diskussion vom Bürgermeister jedoch mit Hinweis auf die Vorberatung im Ausschuss ´abgewürgt´.
4. Letztlich ging es bei dem umstrittenen Beschluss darum, ob ein Planungsauftrag mit oder ohne Leistungsphase 3 („Entwurfsplanung“) vergeben wird. Die CDU wollte zunächst nur bis Leistungsphase 2 („Vorplanung“) beauftragen. Zur ihr gehört eine Kostenschätzung. Auf deren Grundlage wollten die CDU und andere dann entscheiden können, ob die Phase 3 beauftragt wird. Zu ihr gehört die Kostenberechnung.
5. Die Kosten für die Leistungsphase 3 würden sich auf rund 100.000 Euro belaufen. Wenn man die Berechnung der Verwaltung zur Grundlage nimmt.  
6. Sie sind mutmaßlich um einiges höher. Sofern die aktuellen Kosten richtig angesetzt werden. Mit 2,1 Mio für Tennisplätze und Kunstrasenplätze wie von der Verwaltung angegeben sind sie zu niedrig und damit falsch angesetzt. Hier muss man mit mehr als dem Doppelten rechnen.
7. Dass der Planungsprozess vorübergehend gestoppt wurde, hat der Bürgermeister zu verantworten. Er stellte seinen weitergehenden Antrag zur Abstimmung. Damit setzte er alles auf eine Karte. Umso mehr wunderte er sich, mit leeren Händen da zu stehen. Denn er hatte keine Zustimmung der CDU und anderen und deshalb keine Mehrheit gefunden. Da sein Ärger darüber ihm die Sicht verbaute, übersah er sogar die Möglichkeit, zumindest für die Vorplanung eine Mehrheit zu finden. Sofern damit Schäden für die Vereine verbunden sein sollten, hat sie der Bürgermeister billigend in Kauf genommen. Nicht wie er behauptet, andere.
8. Entgegen den Aussagen des Bürgermeisters: Die CDU hat sich bisher an alle Vereinbarungen gehalten. Erst recht diejenigen, die 2018 zu  den Sportanlagen in der Stadt getroffen wurden. Obwohl der CDU Fraktion nach den Kommunalwahlen Mandatsträger angehören, die an dieser Vereinbarung nicht beteiligt waren.
9. Davon kann bei der SPD keine Rede sein. Nicht einmal bei den damals Beteiligten. Zu der Vereinbarung 2018 zu Sportanlagen in der Stadt gehörten nicht nur die auf dem Dorschberg, sondern auch in Büchelberg. Schließlich stammte das Gelände, das zukünftig als Wohnbaugelände mehr als vergoldet werden soll, von dort. Es war der Bürgermeister (SPD), der die erstbeste Gelegenheit wahrnahm, die seiner Meinung nach berechtigte, den Kunstrasenplatz Büchelberg wegen einer Haushaltssperre nicht zu bauen. 750.000 Euro wurden deshalb auf Eis gelegt.“

Investitionen mit einem 50-fachen Volumen seien aber „unvermindert und unverdrossen“ fortgesetzt worden. Auf jeden Fall sei es „infam, der CDU vorwerfen, sich nicht an Vereinbarungen zu halten“, so Ritter und Weber. 

Ebenso wie die CDU hat auch die FWG Einwände zur Stellungnahme des Bürgermeisters. 

Der Fraktionsvorsitzende Steffen Weiß sagte dem Pfalz-Express, es gebe den überparteilichen Konsens (zur Umsetzung des Schauffele-Geländes) noch immer. Es brauche die Fortschreibung, um den Gesamtkostenüberblick aktualisiert zu haben, „aber nur für einen kleinen Teil des Gesamtprojekts sollte es einen Planungsauftrag geben.“

Weiß hat eine Tabelle erstellt, um das möglicherweise bestehende Missverständnis aufzuzeigen.
In der grüne Spalte: Werte von 2018, in der gelbe Spalte: wurde 2022 zur Vergabe von Planungsleistungen vorgelegt. Bei den nicht gefärbten Spalten handelt es sich um Annahmen oder Schätzungen von Steffen Weiß.

Quelle: FWG Wörth/Steffen Weiß

„Wer in der Sitzung war, weiß, wer da die Provinzposse veranstaltet“, so Weiß. „Warum, wird auf den ersten Blick nicht klar, denn tatsächlich waren und sind sich alle Fraktionen im Wörther Stadtrat beim Ganzjahresbad und beim Schauffeleprojekt in der grundsätzlichen Aussage weiterhin einig.“

Nach dem Grundsatzbeschluss 2018 waren rund 16 Mio. Euro für die Sportanlagen (inklusive Multifunktionshalle) und im zweiten Bauabschnitt dann 8 Mio. Euro für Freizeitanlagen (Spielplatz, Dirt-Bike-Strecke etc.) veranschlagt.

Weiß führt weiter aus: Dem Stadtrat wurden im September als Grundlage der Ermittlung der Kosten für die Planung (für drei Leistungsphasen 193.000 Euro) vorgelegt:
 – 800.000 Euro für die Tribüne
 – 4,0 Mio. Euro für Verkehrsflächen und Entwässerung
 – 1,5 Mio. Euro für die Freisportanlagen

„Das sind in Summe 6,3 Mio. Euro, keine 16 Mio. –  und erst recht sind noch keine 25 Prozent allgemeine Kostensteigerung mit dabei“, so Weiß. „Wenn wir uns nur den letzten Punkt der Sportanlagen im Freien anschauen: auch wenn im Bauausschuss dieser Wert – auf Nachfrage! – „virtuell“ bereits auf 2,0 Mio. Euro angehoben wurde: beauftragt werden sollte weiterhin ein Ingenieurbüro mit den zu niedrigen Werten.“

Die Vorlage wurde also laut Weiß nicht angepasst. „Dem Ingenieurbüro ist das egal, die rechnen später nach den tatsächlichen Kosten ab. Die Stadtkasse müsste diese deutlichen und bereits absehbaren Mehrkosten dann aber auch zahlen. Ohne Möglichkeit zur Nachverhandlung.“

Weiter fragt der FWG-Fraktionsvorsitzende: „Was bekommt die Stadt denn für 2 Mio. Euro an Sportanlagen im Freien? Die letzten drei Fußballplätze in der Stadt (Kunstrasen 2014 Wörth, 2019 Maximiliansau, Winterrasenplatz in Büchelberg 2021/22) haben zusammen über 2 Mio. Euro gekostet, kamen auf vorbereiteten Untergrund. Jetzt haben wir eine allgemeine Kostensteigerung (mindestens 25 Prozent), brauchen im Stadion Laufbahn und Sprunggruben und dazu sechs Tennisplätze, und für alles eine entsprechende Untergrundvorbereitung.“

Damit sei man locker bei Kosten von 3 Millionen, also doppelt so viel wie angesetzt“, so Weiß. „Schon vor der Beauftragung wäre also klar gewesen, dass nur für diese Position bereits mindestens 45.000 Euro mehr Planungskosten anfallen.“

Weiß weiter: „Also: Plant die Stadt aktuell nur zwei Fußballplätze, davon einen mit Laufbahn und Tribüne? Was ist mit den Tennisplätzen? Und die Multifunktionshalle ist kostenmäßig gar nicht dabei? Soll sie überhaupt dort gebaut werden? Auch das Haus der Vereine ist nicht aufgeführt. Hier brauchen die Vereine Klarheit. Und diese Klarheit wollen wir als Freie Wähler schaffen mit einer umfangreichen Anfrage. Für uns als junge Fraktion ist das wichtig – wie sich in den letzten Tagen gezeigt hat, ist das aber sicher auch für die Verwaltung hilfreich.“

Die E-Mail, die Bürgermeister Nitsche am Tag nach der Stadtratssitzung an die Vereine schrieb, sollte laut Nitsche die Vereine darüber informieren, dass die Beauftragung eines Planungsbüros durchgefallen ist. 

Weiß hingegen spricht von einer „unsäglichen Mail des Bürgermeisters mit wertender Diktion“. Ohne diese gäbe es „diese Provinzposse um den Bürgermeister“ nicht. „Die Verwaltung hätte einfach bis zur nächsten Sitzung korrigierte Angaben vorlegen können und gut.“