FDP-Chef Lindner wirft Merkel Realitätsverlust vor

17. Januar 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Christian Lindner.
Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Berlin – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Realitätsverlust in der Flüchtlingspolitik vor und bringt eine Begrenzung der Amtszeit der Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden ins Spiel.

„Zwischen der Politik der Bundeskanzlerin, der Bevölkerung und selbst dem mittleren Management ihrer Partei liegen inzwischen Welten. Langsam gewinne ich der Idee etwas ab, die Amtszeit von Kanzlern auf acht Jahre zu begrenzen, damit der Bezug zur Realität erhalten bleibt“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“.

Für die FDP seien die drei Landtagswahlen im März „auch ein Votum über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin“.

Auch in den eigenen Reihen wird die öffentliche Kritik am Kurs der Kanzlerin schärfer. Mittlerweile halten einige Bundestagsabgeordnete das Festhalten an Merkels Asylpolitik für schädlicher als eine Ablösung Merkels.

„Wir sehen, dass der jetzige Kurs uns ins Unglück stürzen kann“, sagte die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach. „Die Kanzlerin hat für dieses Land enorm viel geleistet. Aber wenn sie jetzt nicht umkehrt, dann trägt sie dazu bei, die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern.“

Ihr Kollege Klaus-Peter Willsch forderte: „Wir müssen die Einwanderungspolitik ändern. Es würden sich viele freuen, wenn das mit Angela Merkel möglich ist.“

Die Schwesterpartei CSU hält die von Merkel angestrebte europäische Lösung der Flüchtlingskrise nicht für realistisch. „Wir wollen schnellstens eine Lösung“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Europa ist dazu gemeinsam nicht fähig. Wir haben immensen Zeitdruck. Die Begrenzung muss jetzt erfolgen.“

Auch eine Mehrheit der Deutschen von 51 Prozent hält Merkels Flüchtlingspolitik inzwischen für falsch. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von „Bild am Sonntag“.

Richtig finden Angela Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise 37 Prozent. Im November hatten noch 45 Prozent gesagt, Merkel handele „richtig“ und 42 Prozent „falsch“. (dts Nachrichtenagentur)