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Pressekonferenz nach den Sondierungen am 7. Oktober.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bei den Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen über eine Regierungsbildung drohen in der kommenden Woche Konflikte beim Thema Finanzen.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing machte in der „Bild am Sonntag“ noch einmal deutlich, dass die FDP zu keinerlei Zugeständnissen bei Steuererhöhungen und der Schuldenbremse bereit sei.
„Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse. Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft.“ Der bisherige Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), warnte unterdessen in der „Bild am Sonntag“ vor milliardenschweren Finanzlöchern im Haushalt: „Scholz hinterlässt einen ausgebluteten Bundeshaushalt.
Der nächste Finanzminister tritt ein schweres Erbe an. Die größten Risiken bestehen in den Sozialversicherungen mit ungedeckten Schecks in Milliardenhöhe.“ Rehberg ist sich sicher, dass sich „die teuren Wahlversprechen der Ampel-Parteien als unfinanzierbar herausstellen werden“.
Der Finanzexperte befürchtet, dass eine mögliche Ampel-Koalition die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse mit Finanztricks aushebeln wird: „Ich sehe schwarz für die Schuldenbremse.
Sie wird nur noch mit Tricks und Umgehungen auf dem Papier eingehalten werden können.“ Beamte im Finanzministerium würden bereits über ausgelagerte Investitionsagenturen und Schattenhaushalte nachdenken. (dts Nachrichtenagentur)
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