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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt.
Demnach können Alter oder Identität weiterhin vertuscht werden, ohne dass gleich schwerwiegende Konsequenzen folgen. Strafbar ist bislang lediglich der Missbrauch ausländerrechtlicher Dokumente, etwa das Vorlegen eines falschen Passes.
Den Informationen der „Welt“ zufolge lehnt das Bundesjustizministerium einen entsprechenden Vorstoß des Bundesinnenministeriums zur Strafbarkeit von Falschangaben bislang ab. Eine Neuregelung tauchte zuletzt auch nicht bei der Änderung des Asylgesetzes auf, die im Dezember in Kraft getreten ist.
Das Haus von Ministerin Katarina Barley (SPD) wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht dazu äußern. Aus dem Ministerium von Horst Seehofer (CSU) hieß es, die Regel sei „Gegenstand von noch laufenden Gesprächen im Ressortkreis“.
Deutliche Kritik kommt von Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Bundesländer: „Das Fehlverhalten der Asylbewerber hat hier bisher keinerlei Konsequenzen, birgt aber hohe Sicherheitsrisiken für den Rechtsstaat.“ Der Bund müsse daher eine Lösung finden, dass Täuschungen gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) konsequent bestraft werden könnten. Die Innenminister der Länder würden die Tatenlosigkeit des Bundes „mit Sorge zur Kenntnis nehmen“.
Caffier sagte weiter: „Die Mitwirkungspflicht von Asylbewerbern im Rahmen des Asylverfahrens insbesondere hinsichtlich der Klärung ihrer tatsächlichen Identität ist für die Sicherheitsbehörden von großer Bedeutung.“ Dazu gehöre „selbstverständlich auch die Möglichkeit, festgestellte Identitätstäuschungen entsprechend sanktionieren zu können“.
Das Haus von Minister Seehofer hält daran fest, die Strafbarkeitslücke zu schließen: „Aus ordnungspolitischen Gründen besteht ein Interesse daran, Identitä tstäuschungen sowie sonstige Falschangaben im Asylverfahren zu unterbinden.“
Kritiker einer solchen Strafbarkeit führten zwar an, dass die jeweiligen Personen dann weniger bereit seien, bei der Aufklärung von Straftaten anderer Personen zu helfen. „Vereinzelt wird vertreten, dass eine eigene Straflosigkeit sich positiv auf die Bereitschaft auswirken könnte, bei der Aufklärung von Straftaten Dritter mitzuwirken“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Aber: Diese Auffassung teile das Innenministerium nicht.
Weiterhin legt mehr als die Hälfte der Asylbewerber keine Identitätspapiere vor. Nach Angaben der Bundesregierung waren es im ersten Halbjahr 2018 etwa 58 Prozent.
Auch in der Opposition im Bundestag sieht man Handlungsbedarf: „Die zuverlässige Identitätsfeststellung ist von entscheidender Bedeutung für ein rechtsstaatliches Asylverfahren“, sagte Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Auch zur Vermeidung von Sozialmissbrauch sowie aus Sicherheitsgrü nden muss die Nutzung von Mehrfachidentitäten wirksam unterbunden werden.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Diese falschen Angaben kosten den Steuerzahler bis zu mehreren hunderttausend Euro pro Jahr!
Mach du als Deutscher in gleicher Höhe falsche Angaben beim Finanzamt?
Und dann sitzt du ein!
Rechtsstaat Deutschland?
Nachhaltig zerstört.
Betrüger-AltParteien abwählen!
Aber welche Neu Partei soll man dann wählen? Bitte schlag jetzt keine vor, die mit dubiosem Finanzgebaren gerade auffällt, oder mit gefälschten Zahlen zu Vergewaltigungen ihre Wähler belügt. Das wäre ja nur eine Betrügerneupartei..
Tobi, jetzt kommen Sie der Sache – wenn vielleicht auch ungewollt – schon näher.
Es gibt keine Partei die diese Probleme überhaupt angehen will, bzw. so angeht, daß es zu einer rechtsstaatlich sauberen Lösung kommt. Ich habe mich, nachdem mehrere Gespräche mit Bundes- u. Landespolitikern zu Null Fortschritt in diesen Punkten geführt haben, dazu entschlossen, gegen diese Politik zu demonstrieren, wo immer sich dazu eine Möglichkeit bietet.
Gretchenfrage an Tobi: Ist eine Demo gegen diese Mißstände „Rechts“, „Rassistisch“, „Nazi“, „Faschistisch“, „Populistisch“? Oder trifft der Vorwurf des Populismus und des Moralismus nicht auf die Politiker zu, die diese Zustände totschweigen, bzw. die politischen Gegner mit polemischen Totschlagargumenten kaltstellen o. kriminalisieren wollen?
Die Kosten für Flüchtlinge sind höher.
Allein der Bund will von 2016 bis 2020 zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.
Der Finanzwissenschafter Bernd Raffelhüschen hat berechnet, »dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit die Sozialkassen per saldo 450 000 Euro kostet.
Googlen Sie: Die Flüchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema. In der NZZ-Zeitung.
Man kann nur noch den Kopf schütteln. Lüge und Betrug werden in der Bananenrepublik „Deutschland“ salonfähig und mit unsren Steuergeldern finanziert! Lügner bekommen in RLP sogar noch hochkarätige Auszeichnungen! Die Verleihung des Preises muss der dumme Steuerzahler auch noch finanzieren!
Richtig beobachtet.
Leider reicht Kopfschütteln bei dieser Politik nicht mehr aus. Deshalb müssen wir unseren Protest auf die Straße tragen. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Leider stehen dann sofort Medien und Politik und ihr „Fußvolk“ bereit, um jeden Protest mit unsachlicher Polemik, Verleumdungen und Diffamierungen, zu ersticken.
Die Deutschen Wohlstandsbürger streifen halt lieber durch shopping-center, sitzen in Fußgängerzonen-cafes, oder bevölkern die Kreuzfahrtschiffe. So lange die Musik spielt wird gefeiert. Show must go on. Nach uns die Sintflut. Politik interessiert diese Leute nicht.
Die Politiker vergewissert sich gegenseitig, daß man zu den Guten gehört und klopfen sich auf die Schultern. Hauptsache man bleibt an der Macht und an den Fleischtöpfen.
Hier trennt sich mal wieder der Spreu vom Weizen, für Höpfner natürlich wieder eine Abwahl der Altparteien, dass die meisten Gelder durch Steuerschlupflöcher und Steuerhinterziehung verschwendet werden, lässt er aussen vor, ist ja auch klar, seine geliebte AfD würde genau das noch begünstigen !
Also Herr Hebeisen, für Sie ist es vollkommen i.O. wenn Migranten, in großer Zahl, unter Vorspiegelung einer falschen Identität, mit falschen Angaben beim Alter – d.h. kriminelle Erschleichung von Sozialleistungen – in unser Land kommen? D.h. der Migrant kann mehrere Identitäten haben und jedes Mal abkassieren – was des öfteren, zufällig, herauskam – ohne das das negative Folgen hat.
Bitte erläutern Sie die Gründe, warum eine Gesellschaft Betrüger alimentieren soll. Vom Sicherheitsrisiko für die Gesellschaft mal ganz abgesehen.
Dass es in Deutschland Steuerbetrüger in großer Zahl gibt, ist ein Verbrechen, gegen das alle Regierungen der vergangenen 70 Jahre nicht konsequent vorgegangen sind. Diese Regierungsparteien sollen wir weiterhin wählen?
Wir Bürger alimentieren doch auch sie und ihre Beiträge, die stehts den gleichen Inhalt haben und den gleichen Zweck verfolgen. Panikmache, aufhetzen und ausgrenzen.
Sehr geehrter Herr Brecheisen, whow, welch intellektuelle Brillanz aus Ihrer Antwort spricht. Welch ausgewogenes abwägen des sowohl als auch. Genial. Ich bin wirklich beindruckt, welch differenziertes Weltbild Sie haben. Wie war das gleich nochmal: Wenn man nur einen Hammer hat, ist jedes Problem ein Nagel. Ich könnte jetzt noch fragen, wie Sie auf das schmale Brett kommen, daß Sie mich alimentieren? Aber Ihre Antwort könnte Sie noch weiter selbst demaskieren und davor möchte ich Sie schützen.
si tacuisses, philosophus mansisses
Mein Weltbild ist geprägt von vielen Reisen auf verschiedenen Kontinenten, gerade beim Reisen durch wirklich arme Länder stellt man immer wieder fest, wie gut es uns geht. Vielleicht sollten das solche Jammerlappen auchmal tun, die sich täglich über solche Dinge aufregen und ihren unheimlichen Frust immer wieder so in die Welt schreien wie sie. Das ist die Alimente, die wir bezahlen müssen, täglich aufs neue ihr Gejammere hier lesen zu müssen.
Hmmm. Mir stellt sich hier unweigerlich die Frage: Warum geht es den armen Ländern schlecht? Sie waren dort, also müssten sie den Grund gesehen haben. Sagen Sie ihn mir?
Was ist los, hält Kai nun den Schnabel, oder muss er sich seine Wortwahl zusammengoogeln ?
Oh Winston, das ist jetzt aber nicht dein Ernst ? Sei es weil es sich um Diktaturen handelt, die die Menschen ausbeuten, oder es sind andere Dinge, deren ihr euch nicht bewusst seid. Fehlende Grundversorgung, fehlende Infrastruktur, fehlende Altersversorgung, ein fehlendes Dach über dem Kopf und Hunger. Nein ihr braucht in eurem gepflegten Leben immer einen Grund zum schimpfen, das wird sich auch nicht ändern, aber ihr hetzt über Menschen die das o. g. alles erlebt haben und veranstaltet ein regelrechtes Preisw…en wenn einer der Schutzsuchenden plötzlich in dieser heilen Welt durchdreht.
Herr Hebeisen, Sie schaffen es einfach nicht, eine ganz normale Frage auch mal ganz normal zu beantworten. Ja, Armut hat Ursachen. Ja, Armut sollte abgeholfen werden. Aber nein, ich bin nicht an anderer Leute Armut schuld. Auch mache ich reichen Leuten nicht von vorne herein Vorwürfe, nur weil sie unendlich viel mehr besitzen als ich.
Mein Punkt ist der: wer Armut nicht versteht, wird sie nie überwinden können. Armut ist alles andere als einfach.
“ Aber nein, ich bin nicht an anderer Leute Armut schuld“
Doch das bist du Winston, so wie wir alle hier, der Unterschied ist nur der, dass du Menschen verurteilst, die vor eben den o.g. Gründen fliehen, dass du versuchst Hass zu Schüren und Hetze betreibst, das Ganze für eine Ideologie die schon einmal Millionen von Menschen das Leben gekostet hat.
Herr Hebeisen, es hat absolut keinen Sinn, mit Ihnen einen offenen Austausch versuchen zu wollen. Sie schaffen es einfach nicht, Ihr eingeübtes Denkmuster – und Ihre Beleidigungen – auch nur einen Augenblick zu verlassen.
Oh Winston, es ist nunmal so, dass deine hochgestochene Ausdrucksweise nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass du ganz im Sinne der AfD hier schreibst. Etwas in den Raum schmeißen und dann wenns schief geht um den heißen Brei reden und versuchen die Gegner zu diskreditieren.
OT?
NGOs im Mittelmeer sind nichts anderes als Schleuserbanden!
Armin-Paul Hampel – AfD-Fraktion
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AfD-Fraktion Bundestag
Am 18.01.2019 veröffentlicht