Ex-Verfassungsrichter Papier: „Ehe für alle“ grundgesetzwidrig

30. Juni 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die „Ehe für alle“ für verfassungswidrig.

„Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern“, sagte Papier dem „Spiegel“. „Das kann der einfache Gesetzgeber nicht machen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte wiederholt betont, dass eine Ehe im Sinne des Grundgesetzes die „Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft“ sei. Der gewandelte Zeitgeist ändere dieses Verfassungsverständnis nicht, so Papier weiter.

Am Freitagmorgen hatte der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen: 393 Abgeordnete des Bundestags votierten für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, darunter auch 75 Unionsabgeordnete. 226 Parlamentarier stimmten dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die „Ehe für alle“ zu einer Gewissensfrage erklärt und damit ihren Abgeordneten die Entscheidung freigestellt, sie selbst stimmte gegen die Vorlage.

Zu den CDU-Politikern, die für das Gesetz stimmten, gehören unter anderem Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Präsidiumsmitglied Jens Spahn.

Eine Gruppe von Unionsabgeordneten um den Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, prüft unterdessen rechtliche Schritte gegen das Gesetz zur „Ehe für alle“. „Wir prüfen, ob ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen Unvereinbarkeit des Gesetzes zur `Ehe für alle` mit Artikel sechs des Grundgesetzes eingereicht wird“, so der CSU-Politiker im „Tagesspiegel“.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte in seiner Rede vor dem Bundestag verfassungsrechtliche Bedenken. (dts Nachrichtenagentur)

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2 Kommentare auf "Ex-Verfassungsrichter Papier: „Ehe für alle“ grundgesetzwidrig"

Philipp sagt:

30. Juni 2017 um 18:09 Uhr

Einerseits wurde mit diesem Manöver den Parteien jenseits der Union ein Wahlkampfthema genommen, andererseits zeigte sich, wer von den Bundestagsabgeordneten noch ein Gewissen hat.
Die Abgeordneten aus der der Südpfalz offensichtlich nicht.
Wenn die Wahl vorbei ist, wird das Bundesverfassungsgericht dann die Verfassungswidrigkeit erklären und die große Koalition wird hoffentlich Geschichte sein.
Sonst könnte noch jemand auf die Idee kommen, das Grungesetz ändern zu wollen.
Odradek sagt:

30. Juni 2017 um 20:22 Uhr

Unter dem Kapitel „Sozialdemokratismus“ schreibt Sieferle in Finis Germania treffend:

„Ein zentrales Merkmal der Deutschen ist ihr fundamentaler Sozialdemokratismus, der sich über das gesamtpolitische Spektrum erstreckt. Sein Kern besteht darin, dass Differenzen aller Art für schlechthin unerträglich gelten. Die politische Formel hierfür lautet: Angleichung der Lebensverhältnisse.“

Hierzu lotet man offenbar mit Vorliebe kleinste Unebenheiten aus, um sich medienwirksam darauf zu stürzen. Wenn ca. 5% der Bürger in Deutschland homosexuell sind und die Hälfte mit dem Gedanken spielt zu heiraten oder bereits verheiratet ist, so ist dies eine politsche Entscheidung für max. 2,5% der Bevölkerung. Daraus ein Mordsaufhebens zu machen, ist mal wieder typisch für das BRD-Kasperle-Theater. Noch typischer jedoch ist der pathologisch-destruktive Umgang mit Tradition und Werten. Der besondere Schutz der Ehe als Bund zwischen Mann und Frau (In der christl. Kirche ist die Ehe ein heiliges Sakrament) resultierte jahrtausendelang sinnigerweise aus der Tatsache, dass hieraus der Nachwuchs entsteht. Das ist in Buntland nicht mehr länger nötig: der Nachwuchs kommt mittlerweile illegal über die „Grenzen“. Nun jubiliert die zeugungsunfähige Homolobby und schmückt in Regenbogenfarben den Bundestag während die „Welt“ titelt: „Heute ist unser Land bürgerlicher und liberaler geworden“. Die Ehe umzuwerten übrigens ist schon sehr lange ein Ziel deutscher „Familienpolitik“. Bereits 2014 hisste Manuela Schwesig im Familienministerium die Regenbogenfahne:

.https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/bundesfamilienministerium-hisst-fahne-fuer-vielfalt-und-toleranz/75460

Im buntdeutschen Begrifflichkeits-Thermomix werden Schlagwörter wie Ehe, Vielfalt, Toleranz, Offene Gesellschaft und andere BRD Neusprech-Vokabeln zu einer feinkörnigen Paste verrührt und als „Werte“ verkauft. Diese Neukreation der Werte scheint heute normal, zeitgemäß und wird überall massiv propagiert und positiv konnotiert, sodass es 2017 für den gehirgewaschenen Buntbürger fast schwer ist, beim Anblick eines Regenbogens nicht gleichzeitig an Analverkehr zu denken. Was für ein Land!