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Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit drastischen Worten vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt.
„Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen.
Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen.“ Als Beispiel für die von ihm beschriebene „Erosion von Rechtsstaatlichkeit“ führte Papier die sogenannte Diesel-Krise an.
„Die Politik setzt verbindliche Abgas-Grenzwerte fest, ist aber gar nicht Willens oder in der Lage, für ihre Einhaltung zu sorgen“, so der Ex-Verfassungsrichter. „Und dann wundert sie sich, wenn Gerichte auf die Befolgung geltenden europäischen oder nationalen Rechts bestehen und Fahrverbote verfügen.“
Ohne Rechtsstaatlichkeit sei „Demokratie nicht viel wert“, so Papier. „Dann kann sie zur Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit werden.“ Es könne auch passieren, dass sich gesellschaftliche Gruppierungen nach ihren moralischen und ethischen Vorstellungen ein eigenes Recht bilden.
„Ich sehe die Gefahr, dass geltendes Recht durch persönliche Moralvorstellungen ersetzt wird.“ Am deutlichsten werde die Diskrepanz zwischen dem geltenden Recht und der tatsächlichen Praxis auf den Gebieten Migration und Asyl.
„Illegale Zuwanderung nach Deutschland erfolgt nach wie vor – wenn auch nicht in dem Ausmaß wie 2015“, stellte er fest.
„Gesetzliche Ausreisepflichten von Personen ohne einen aufenthaltsrechtlichen Status werden vielfach noch immer nicht in ganz überwiegenden Fällen nicht durchgesetzt.“ Die Folge sei, dass die politische Mitte schrumpfe. „Radikale Strömungen münzen diese Erosionstendenzen um in einen Kampf gegen das rechtsstaatlich-demokratische System als solches.“
Der große Zulauf zur AfD sei darauf zurückzuführen, dass viele Menschen das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Parteien der Mitte verloren hätten, so Papier. „Wir haben Gott-sei-Dank keine Zustände wie am Ende der Weimarer Republik. Es gibt keinen Anlass für Hysterie. Aber es ist an der Zeit, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, die dringend korrigiert werden müssen.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Der große Zulauf zur AfD sei darauf zurückzuführen, dass viele Menschen das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Parteien der Mitte verloren hätten, so Papier.
… es ist an der Zeit, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, die dringend korrigiert werden müssen.“
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(…)
Für alle, die es noch nicht gemerkt haben: Die Willkürherrschaft hat Merkel am 04.09.2015 etabliert.
Ich gehe davon aus, dass Herr Papier weis, wovon er spricht.
Im Gegensatz zu einem Justizminister braucht man als Verfassungsrichter schon Ahnung von Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichtkeit und Gesetzeslage.
Dass der „Rechtsstaat“ die antidemokratischen, totalitären und grundrechtsfeindlichen Gruppen von Antifa, Nazi- und Rassistenmachern nicht nur unbehelligt agieren lässt, sondern sogar mit Steuergeldern fördert, zeigen deutlich, wie es um Demokratieverständnis und Rechtsstaatlichkeit in unserer aktuellen Regierung steht!
Auch bei der selbsternannten „kontrollierenden“ vierten Gewalt scheint es (nicht nur?) an dieser Stelle ein großes Defizit zu geben.
„Nazi- und Rassistenmachern“ was ein Quark, ob man das ist entscheidet man selbst.
Antidemokratisch ist man deiner Meinung nach, wenn man anderer Meinung als du bist.
Demokratisch ist man nur, wenn man grün wählt.
Sagt Habeck.
Die AfD besetzt heute eben die Positionen, die vor 30 Jahren von der CDU, der FDP und der SPD vertreten wurden. Nachdem alle diese Parteien ein linkes Meinungskartell bilden, war eine neue Partei der Mitte, die den Rechtsstaat einfordert, vonnöten.
Partei der Mitte, welche soll das denn sein? Die Superdemokraten der AfD, die durch Bernd Höcke ihre Demokratische Ausrichtung unterstreichen:
Zitat Höcke: „wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind“
Aktuelle Aussagen von Björn Höcke belegen seine wahre Politische Agenda.
„Höcke macht deutlich: Der von ihm angestrebte Ausschluss von Teilen der Bevölkerung aus dem „Volk“ betrifft nicht allein die Migranten. Höcke belässt es nicht dabei, in offen rechtsradikalem Ton für den Kampf gegen den vermeintlich „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ zu agitieren. Er plädiert auch in Bezug auf die Menschen mit reindeutscher Abstammung für einschneidende Maßnahmen.“
‚„Nazi- und Rassistenmachern“ was ein Quark, ob man das ist entscheidet man selbst.‘
Gut, wenn das wohlstandsverblödeter Antifa-Kids im heroischen Kampf gegen rechtsdrehende Windmühlen lernen, dann sind wir einen Schritt weiter.
Sie teilen das bedauernswerte Schicksal vieler spätgeborener Widerstandkämpfer vor denen jeder tote Diktator zittert im Jahre 73 nach der Kapitulation.