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Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten als „schrecklich und beschämend“ bezeichnet und erklärt, dass die Stimmung in der deutschen Gesellschaft seiner Ansicht nach gekippt sei.
Die Übergriffe „manifestieren ein partielles Versagen des Staates als Garant von Freiheit und Sicherheit gegenüber seinen Bürgern. Das darf es nicht wieder geben“, sagte Papier dem „Handelsblatt“.
Das Gewaltmonopol des Staates insgesamt sei jedoch noch nicht signifikant gefährdet. Man müsse jedoch aufpassen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in diese Schutzfunktion nicht verlorengehe. „Es ist wahrnehmbar, dass die Stimmung im Land gekippt ist. Es wird deutlich, wie groß die Probleme bei der Integration so vieler Menschen sind“, sagte Papier.
Schärfere Gesetze hält der frühere Verfassungsrichter für wenig bedeutsam. „Das sind keine falsch en Antworten, aber es geht nur um das Kurieren der Symptome. Es ist nicht der Versuch, die Lage grundsätzlich in den Griff zu bekommen“, sagte Papier. „Abschiebungen scheitern vielfach aus faktischen Gründen“, erklärte er. Es fehle oft das Personal und Staaten weigerten sich, die Ausländer wieder aufzunehmen.
Häufig sei die Staatsangehörigkeit auch unklar. „Hier können Gesetzesänderungen wenig bis gar nichts bewirken. Sie haben insoweit den Charakter einer Symbolpolitik“, sagte Papier. (dts Nachrichtenagentur)
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Die Stimmung ist schon vor mehreren Jahren gekippt.
Herr Sarrazin hat sogar ein Buch darüber geschrieben.
Das was jetzt passiert ist wie im Kindergarten.
Wenn die Kinder so lange provozieren bis es eine Strafe von den Erziehern gibt.
Nur sind es in dieser Realsatire keine Kinder, sondern angeblich gebildete Politiker, die augenscheinlich
so lange provozieren und am Volk vorbeiregieren bis es hier zur Explosion kommt.
Ich sehe wie der Herr Papier auch keinerlei Möglichkeiten das Ganze noch irgendwie geordnet über die Bühne zu bekommen.
Deutschland hat fertig und ich schaue mit Grauen in die Zukunft.
Entweder es gibt einen Bürgerkrieg, oder einen Polizeistaat.
Das was wir hier in den letzten 50 Jahren als freies, lebendiges, ungezwungenes Land erlebt haben, wird nicht mehr existent sein. Nur aus falscher, ideologischer Toleranz und Menschenfreundlichkeit.
Die „Unfreiheit“ hat schon lange begonnen.. oder schickt irgend jemand noch seine 10-17 jährigen Töchter alleine in Bus und Straßenbahn oder ins Schwimmbad ohne ein mulmiges Gefühl zu haben ?