+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichten
Luxemburg – Ungarn und die Slowakei müssen sich laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen.
Der EuGH wies die Klage der beiden Länder gegen eine von der EU beschlossene Aufnahmequote am Mittwoch zurück. Der EU-Beschluss aus dem September 2015 sah vor, bis zu 120.000 Flüchtlinge zur Entlastung Italiens und Griechenlands in die anderen Mitgliedstaaten der EU umzusiedeln.
Die Slowakei, Ungarn, Tschechien und Rumänien hatten gegen die Annahme des Beschlusses gestimmt. Ungarn und die Slowakei beantragten daraufhin beim EuGH, den Beschluss für nichtig zu erklären.
Gabriel begrüßt EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes begrüßt. „Das Urteil des EuGH ist klar und eindeutig. Nun ist auch rechtlich abschließend geklärt, dass die vom Rat beschlossene europäische Solidarität nicht nur in Einklang mit unseren europäischen Werten, sondern auch in vollem Umfang mit dem europäischen Recht steht“, sagte Gabriel am Mittwoch.
„Ich habe unseren osteuropäischen Partnern immer gesagt, dass es richtig ist, Fragen gerichtlich klären zu lassen, wenn es Zweifel geben mag.“ Gabriel forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, sich an das Urteil zu halten und die Beschlüsse „jetzt ohne weiteres Zögern“ umzusetzen. Europas Stärke sei die „Stärke des Rechts und das wesentliche Fundament unseres Zusammenhalts“, so der Außenminister.
Göring-Eckardt nennt EuGH-Urteil zur Flüchtlingsquote „wegweisend“
Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat nach dem EuGH-Urteil mehr Unterstützung für Griechenland und Italien auch von Deutschland gefordert. „Die heutige Rechtsprechung des EuGH zu den Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die EU-Umverteilung ist wegweisend“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“.
„Die EU kann die Flüchtlingsaufnahme aber nur gemeinsam leisten, wenn es eine verlässliche Unterstützung insbesondere von Italien und Griechenland gibt“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. „Es wird nach dem Urteil nicht reichen, mit dem deutschen Finger auf Ungarn oder die Slowakei zu zeigen. Deutschland muss jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und bei Flüchtlingsfragen in Europa eine Führungsrolle einnehmen“, forderte Göring-Eckardt.
(dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Lambsdorff: Ungarn muss EuGH-Urteil akzeptieren
Brüssel – Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat Ungarn aufgefordert, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung ... - Ungarn: EuGH bringt europäische Institutionen aus dem Gleichgewicht
Budapest – Ungarns Justizminister Laszlo Trocsanyi hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Flüchtlingsquote in der Europäischen Union scharf kritisiert. „Meiner ... - EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeit messen
Die EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber dazu verpflichten, Systeme einzurichten, mit denen die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Das geht aus einem Urteil der ... - Flüchtlingsrücknahme: Österreichs Innenminister droht Ungarn mit Klage
Wien – Im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen droht Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Ungarn mit einer Klage vor dem Europäischen ... - EuGH stuft ungarische Transitzone für Flüchtlinge als Haft ein
Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unterbringung von Asylbewerbern beziehungsweise Drittstaatsangehörigen in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze als ... - Ungarn will „europäischen Abschiebemechanismus“
Budapest – Ungarn bezeichnet die Abschiebepraxis in Europa als eines der größten Probleme der Flüchtlingspolitik. Wenn Asylbewerber abgelehnt werden und abgeschoben werden ... - Ungarn lehnt Verteilungsquote für Flüchtlinge weiter ab
Budapest – Ein Jahr nach der Grenzöffnung hat Ungarns Außenminister Peter Szijjarto klargestellt, dass sein Land nicht in die Verteilung von Flüchtlingen ... - EuGH erleichtert Rückführungen in andere EU-Länder
Luxemburg – Deutschland darf Asylbewerber unabhängig vom Zustand des dortigen Sozialsystems in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen ... - Flüchtlingsstreit: EU verklagt Tschechien, Ungarn und Polen
Brüssel – Die Europäische Kommission hat am Donnerstag beschlossen, gegen Tschechien, Ungarn und Polen im Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen Klage ... - Bundesverfassungsgericht: EuGH soll über Krisenkurs der EZB entscheiden
Karlsruhe/Luxemburg – Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ... - EuGH verurteilt Polen zu täglichem Millionen-Zwangsgeld
Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform zu einer täglichen Geldstrafe in Höhe von einer ... - EuGH-Urteil: EZB-Anleihekaufprogramm ist rechtens
Luxemburg – Die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zulässig. Die EZB verstoße damit ...
