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Flüchtlinge auf der Balkanroute.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin- Die europäischen Staaten schieben erstmals mehr Schutzsuchende nach Deutschland ab als umgekehrt.
Das geht aus einer Auswertung des Bundesamts für Migration (BAMF) hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt.
Demnach stellte Berlin von Januar bis Ende Mai 18.668 sogenannte Dublin-Übernahmeersuchen, also bat darum, Flüchtlinge zurückzunehmen, die aus EU-Nachbarländern kamen. Tatsächlich rückgeführt wurden aber nur 1.453 Personen.
Fast viermal mehr Migranten, nämlich 5.467, wurden von den Mitgliedstaaten nach Deutschland abgeschoben. Gemessen an der Zahl der deutschen Übernahmeersuchen lag die Erfolgsquote laut BAMF bei unter acht Prozent. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte die EU-Kommission zum Handeln auf.
„Rücküberstellungen sind beispielsweise nach Griechenland nicht möglich, weil humanitäre und rechtliche Asylstandards nicht eingehalten werden. Deswegen muss die EU-Kommission handeln, es wäre von überragender Bedeutung, dass die Kommission endlich dafür Sorge trägt, dass diese Mindeststandards in ausnahmslos allen EU-Ländern strikt beachtet werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Bosbach sagte: „Es gibt kein Recht auf Asyl im Land der Wahl. Ein Antrag muss dort gestellt werden, wo erstmals ein Staat der Europäischen Union betreten wurde.“ Sein Fraktionskollege Kai Wegner: „Dublin in der jetzigen Form ist gescheitert.
Einzelne Länder können die Flüchtlingskrise nicht allein stemmen.“ Länder, die sich der Aufnahme der Flüchtlinge entziehen, müssten auch die Kosten hierfür tragen, sagte der CDU-Politiker. (dts Nachrichtenagentur)
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Und daran wird sich nichts ändern, so lange wir weiterhin so lasche Politiker haben wie seit den letzten 20 Jahren.
Nie hat ein Politiker sosehr das eigene Volk verarscht und betrogen, wie Frau Merkel. Frau Merkel hat eindeutig Verfassungsbruch begangen,
Frau Merkel ist „die späte Rache des Ostens am Westen“! Das erweist sich immer mehr.
Indirekt wird uns Frau Merkel durch ihre Unfähigkeit Lösungen zu generieren, statt die Probleme immer wieder nur auf die lange Bank zu schieben, ein „Viertes Reich“ bescheren.
Die Ansätze sind schon allgegenwärtig sichtbar.