EU-Parlamentspräsident Schulz übt scharfe Kritik an Erdogan: „In unserem Land gibt es Demokratie!“

Recep Tayyip Erdogan muss sich an demokratische Spielregeln halten.
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Brüssel/Ankara  – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat scharfe Kritik am Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geübt. Schulz sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Präsident eines anderen Landes verlangt, dass wir in Deutschland demokratische Rechte einschränken, weil er sich karikiert fühlt. Wo kommen wir denn da hin? Das ist absolut unhaltbar, ein starkes Stück! Wir müssen Erdogan klar machen: In unserem Land gibt es Demokratie. Ende.“

Schulz fordert eine klare Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten: „Ich kenne Erdogan lange und gut. Er ist ein Mann klarer Worte. Er versteht aber auch klare Worte. Und hier muss man sagen: Lieber Herr Erdogan, Sie sind einen Schritt zu weit gegangen. So nicht. Satire ist ein Grundelement der demokratischen Kultur.“ Politiker müssten mit Satire leben, „auch der türkische Staatspräsident“.

Die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise sei kein Grund, die Türkei in anderen Fragen nicht zu kritisieren, so Schulz: „Wir dürfen zu Grundrechtsverletzungen in der Türkei nicht schweigen, nur weil wir in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten.

Im Gegenteil: Wir müssen diese Verstöße anprangern und permanent über Meinungsfreiheit und Menschenrechtsfragen mit der Türkei diskutieren. Ein Land, in dem der Staatspräsident Diplomaten öffentlich attackiert, weil sie einen Prozess beobachten, gehört ebenfalls öffentlich angeprangert. Gleiches gilt für die Kurdenfrage: Hier kann es keine militärische Lösung geben, die Türkei muss zum Friedensprozess zurückkehren.“ Eine Vermischung des Flüchtlingsdeals mit EU-Beitrittsverhandlungen und möglichen Visa-Erleichterungen lehnt Schulz ab.

„Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die langfristigen Beitrittsverhandlungen oder Visa-Erleichterungen sind voneinander zu trennen.“ Es werde „keinen Rabatt“ geben, so der EU-Parlamentspräsident.

Zugleich verteidigte Schulz das Flüchtlingsabkommen: „Die EU ist nicht abhängig von der Türkei“, so der SPD-Politiker. „In der Flüchtlingspolitik kooperieren wir mit etlichen Ländern, die nicht das Eldorado der Demokratie sind. Und wir schließen den Pakt nicht mit Herrn Erdogan, sondern mit der türkischen Republik.“ (dts Nachrichtenagentur)