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Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Straßburg – Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts ohne Änderungen auf den Weg gebracht. 348 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Straßburg für die Reform.
274 Parlamentarier stimmten dagegen, 36 enthielten sich. Oft kritisierte Punkte des Vorhabens sind vor allem die europaweite Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger und die umstrittenen Upload-Filter.
Das Leistungsschutzrecht sieht unter anderem vor, dass Internetplattformen Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten künftig nicht mehr unentgeltlich anzeigen dürfen.
Damit sollen Großkonzerne wie Google für das Verbreiten von Textausschnitten von Nachrichten zur Kasse gebeten werden, allerdings hat das in Deutschland auf nationaler Ebene bislang auch noch nicht geklappt.
Upload-Filter werden in dem Gesetzestext nicht ausdrücklich erwähnt. Allerdings sollen Internetplattformen Inhalte künftig schon während des Hochladens auf Urheberrechtsverstöße prüfen müssen.
Deshalb wird erwartet, dass viele Plattformbetreiber auf Filterprogramme zurückgreifen würden. Zuletzt hatten europaweit Zehntausende gegen die Reform protestiert.
Nach dem Beschluss des Parlaments dürfte die Reform noch vor der Europawahl im Mai in Kraft treten. Die EU-Länder hatten dem Vorhaben bereits im Vorfeld im Grundsatz zugestimmt, müssen den Beschluss des Parlaments allerdings noch einmal bestätigen. Die EU-Staaten haben im Anschluss zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht zu gießen. (dts Nachrichtenagentur)
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Der nächste Zensurschritt in der ach so freien EU wir von diesem Nicht-Parlament durchgewunken …
„Das Europäische Parlament ist kein Parlament. Man kann einem Parlament keine Rechte geben, das Parlament gibt Rechte. Ein Parlament, das bei der Kommission um seinen eigenen Haushalt betteln muß, das keine Steuern erheben kann, das keine Regierung bestellt oder entläßt, verdient diesen Namen nicht und wird sich nie zu einem Instrument der Demokratie entwickeln.“ – im Interview mit Thomas Darnstädt und Romain Leick „Alle Eier in einen Korb“ als Antwort auf die Frage „Müßte das Europäische Parlament mehr Rechte bekommen?“ DER SPIEGEL 50/1995
Ist denn der Bund für Unfälle auf Autobahnen und Bundesstraßen verantwortlich? Haften Gemeinden für Einbrüche in Wohnungen ihrer Bürger? Oder mal so gesehen: YouTube ist doch nur ein Parkplatz an einer Datenautobahn. Der Parkplatzbetreiber wird nun dafür verantwortlich gemacht wer dort parkt, deshalb muß er die Parkmöglichkeiten durch Kontrollen einschränken. Denken wir dieses Modell einmal weiter… Wer jetzt noch nicht begriffen hat wohin der Hase läuft und was die „Vereinigten Staaten von Europa“ für die Bürger bedeutet, der wird sich auch um die Zukunft seiner Kinder keinen Kopf machen.