EU-Kommission erwartet auf Jahre keine Erweiterung des Euro-Raums

28. Dezember 2015 | Kategorie: Politik

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Brüssel – Die Europäische Kommission erwartet in den kommenden Jahren keine Erweiterung des Euro-Raums.

„Alle neuen Mitgliedstaaten verpflichteten sich mit ihrem Beitritt dazu, den Euro einzuführen“, sagte EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis der „Welt“.

„In den nächsten Jahren ist allerdings mit keiner Euro-Erweiterung zu rechnen.“ Der lange Streit mit Griechenland über ein neues Kreditprogramm dürfte die ohnehin geringe Lust vieler EU-Staaten, der Gemeinschaftswährung beizutreten, gedämpft haben.

„Der Beitritt in den Euro-Raum war für die neuen EU-Staaten zunächst einmal sehr attraktiv. Das änderte sich mit der Euro-Krise. Die Griechenland-Krise verschärfte diese Entwicklung sicher noch einmal“, so Dombrovskis.

In den vergangenen Tagen war teilweise harte Kritik an der Gemeinschaftswährung geäußert worden. Der tschechische Staatspräsident Milo Zeman etwa erklärte, sein Land werde erst an dem Tag den Euro übernehmen, an dem Griechenland aus der Gemeinschaftswährung ausscheide.

Mit Blick auf das laufende griechische Reformprogramm kündigte Dombrovskis schnelle Fortschritte an. Anfang 2016 solle das Programm überprüft werden. „Griechenland ist insgesamt wieder auf einem richtigen Weg“, sagte Dombrovskis.

„Es gibt ein klares Bekenntnis, das Programm am Laufen zu halten. Das ist sehr wichtig.“ Gleichwohl erteilte er der Forderung aus Athen eine klare Absage, wonach der Internationale Währungsfonds (IWF) aus dem Reformprogramm aussteigen sollte. „Wir erwarten, dass sich der Internationale Währungsfonds auch weiterhin am Kreditprogramm in Griechenland beteiligt – auch finanziell.“

Am Ende müsse allerdings der IWF hierüber entscheiden. Der EU-Kommissions-Vize kritisierte zudem den mangelnden Reformeifer Frankreichs. Zwar erwarte die Kommission, dass Frankreich sein Defizit wie vereinbart korrigiere. „Das wird allerdings schwerer zu erreichen sein, da die Regierung die gute Startposition in diesem Jahr nicht nutzte, um strukturelle Einsparungen im Haushalt einzuleiten. Sie h! at sich diese Aufgabe für 2017 aufgespart.“(dts Nachrichtenagentur)