Entwurf Kita-Gesetz: Meinungen prallen verstärkt aufeinander

Kita-Vertreter machten ihrem Unmut bei einer SPD-Wahlveranstaltung in Billigheim mit Plakaten Luft.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

SÜW/LU. Der Entwurf zum Kita-Gesetz der Landesregierung ist weiter sehr umstritten und führt zu polarisierenden Meinungen. „Es ist schon erstaunlich, wie der Abgeordnete Alexander Schweitzer in der Diskussion um den aktuellen Entwurf des Kita-Gesetzes ihm längst bekannte Sachverhalte anhaltend ignoriert. Wenn nötig, legen wir ihm diese wiederholt dar“, so SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) auf die jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers.

Das Kreisjugendamt habe die Auswirkungen des neuen Gesetzentwurfes umgehend nach Veröffentlichung berechnet. Bereits am 18. April sei diese Einschätzung dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Torsten Blank, zur Verfügung gestellt worden. „Hieraus ist zu ersehen, dass der Landkreis Südliche Weinstraße tatsächlich künftig
1,11 Millionen Euro als Sozialraumbudget bekommen soll. Darin ist aber auch zu ersehen, dass damit die bisherige Finanzierung der Stellen, beispielsweise für französischen Sprachunterricht, verhaltensauffällige Kinder oder bauliche Besonderheiten, entfallen werden. In der Summe kämen danach keine zusätzlichen Gelder in den Landkreis“, so Seefeldt.

„Besonders missverständlich erscheint die Darstellung der sogenannten 90 zusätzlichen Stellen, welche im Landkreis Südliche Weinstraße geschaffen werden könnten, weil das Land 80 Million zusätzliche Gelder bereitstellt“.

Der Erste Kreisbeigeordnete Marcus Ehrgott weise darauf hin, dass bis zum Inkrafttreten des Gesetzes diese zusätzlichen Millionen wohl gerade einmal für die jährlichen Lohnsteigerungen und aufgrund der steigenden Anzahl an Kita-Plätzen für zusätzliches Personal ausreichten. Dies bedeute, dass von den zusätzlichen Landesgeldern nichts übrig bliebe um den neuen Anforderungen des Gesetzentwurfes gerecht zu werden und „schon gar nicht, um eine Verbesserung der Betreuungsqualität zu erreichen“, betont der Landrat.

„Die ganze Diskussion könnten wir uns sparen, wenn Herr Schweitzer in diesem Zusammenhang nicht immer im Konjunktiv sprechen würde, sondern das Land verbindlich erklärt, dass es dem Landkreis SÜW die Mitfinanzierung für 90 zusätzliche Stellen zur Verbesserung der Betreuungsqualität dauerhaft gewährt“, sagt Seefeldt.

ver.di kritisiert Kita-Zukunftsgesetz

Passend zur ersten Lesung des Kita-Zukunftsgesetzes im rheinland-pfälzischen Landtag trafen sich am Abend rund 50 Kita-Erzieher der Region Ludwigshafen im Gewerkschaftshaus der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) um den Entwurf zum Kita-Zukunftsgesetz zu bewerten. Auch Vertreter des Personalrates der Stadt Ludwigshafen nahmen an der Zusammenkunft teil.

Sehr schnell habe sich große Betroffenheit gezeigt: „Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfes war ich wütend. Jetzt bin ich nur noch enttäuscht“, sagt eine Erzieherin zu Beginn der Veranstaltung und ergänzt: „Nach den Diskussionen im Sommer und Herbst letzten Jahres und den vielen Veranstaltungen seitens des Ministeriums schöpften wir Hoffnung auf spürbare Verbesserungen. Damit lagen wir wohl falsch.“

„Es klingt nach viel, wenn das Land immer und immer wieder betont, dass achtzig Millionen Euro in das System Kita geleitet werden sollen. Allerdings ist der Ist-Zustand vieler Einrichtungen heute schon prekär. Fachkräfte fehlen und hohe Arbeitsbelastung herrschen vor. Es gib beispielsweise auch zu wenig Räume um den Ansprüchen wirklich gerecht zu werden“, sagt Jana Beißert, ver.di-Gewerkschaftssekretärin und Expertin für den Sozial- und Erziehungsdienst.

Durch das neue Gesetz kämen laut Beißert zusätzliche Aufgaben auf die Einrichtungen und die Fachkräfte zu. Beißert bemängelt auch, dass die kleinsten Kinder mit den fast schulreifen gleichgestellt werden, obwohl der Betreuungsaufwand „höchst unterschiedlich“ sei.

„Es ist zwar zum einen richtig und wichtig, dass Alle Kinder einen Anspruch auf Betreuung auch über das Mittagessen hinaus haben, jedoch muss dafür auch der Personalschlüssel realistisch und am tatsächlichen Bedarf orientiert angepasst werden“, sagt Beißert.

Laut der ver.di-Expertin wissen die Fachkräfte vor Ort genau, was das Gesetz für jede einzelne Einrichtung, die dortigen Kinder und das Personal bedeutet. Es stelle die Beschäftigten vor fast unüberwindbare Hürden.

„Die Teilnehmer der Veranstaltung werden nun intensiv die Konsequenzen für ihre jeweiligen Einrichtungen prüfen und über das weitere Vorgehen, zusammen mit ver.di, beraten“, erklärt Beißert.

SPD-Fraktion im Landtag: Rechnungshof bestätigt: Kita-Zukunftsgesetz ist seriös finanziert

Zur heutigen (23. Mai) Beratung des Kita-Zukunftsgesetzes im Bildungsausschuss des Landtags erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Die heutige Sitzung des Bildungsausschusses, an der auch Rechnungshofpräsident Jörg Berres teilnahm, hat in zentralen Punkten notwendige Klärungen zum Kita-Zukunftsgesetz herbeigeführt. Zu begrüßen ist zunächst, dass Rechnungshofpräsident Berres in seinen Ausführungen der Klarstellung der Landesregierung folgte, nach der die im Kita-Zukunftsgesetz vorgesehenen Mehrausgaben nicht dem kommunalen Finanzausgleich entnommen werden. Damit ist bestätigt: Die CDU-Mär vom angeblichen Kita-Schwindel entbehrt jeglicher Grundlage. Das Kita-Zukunftsgesetz ist seriös finanziert, die Mehrausgaben werden selbstverständlich dem Landeshaushalt entnommen.

In gemeinsamer Verantwortung haben Landesregierung und Kommunen in den vergangenen Jahren für eine gute personelle Ausstattung unserer Kitas gesorgt. Als Ampelkoalition sind wir bereit, unseren Teil dazu beizutragen, die gute Personalsituation in unseren Kitas zum Wohle der Kinder weiter zu verbessern. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz ermöglicht die Landesregierung den Kommunen, bis zu 3.000 zusätzliche Stellen mitzufinanzieren.

Dass der Gesetzesentwurf zu einem erheblichen Stellenaufwuchs in den Kitas führen dürfte, bestätigt auch die aktuelle Stellungnahme des Landesrechnungshofs. Nach der Klarstellung des Bildungsministeriums und den heutigen Ausführungen des Rechnungshofpräsidenten ist die CDU-Fraktion aufgefordert, ihre unsachlichen und haarsträubenden Behauptungen zurückzunehmen. Mit Blick auf das weitere Gesetzgebungsverfahren erwarten wir, dass sich die CDU-Fraktion auf Basis der Fakten und nicht von Spekulationen an den weiteren Beratungen beteiligt.

Das Kita-Zukunftsgesetz ist eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben dieser Ampelkoalition. Es wird zu mehr Qualität, mehr Personal und mehr Gebührenfreiheit in den Kitas führen. Nach dem umfangreichen Beteiligungsprozess der Landesregierung auf dem Weg zum Kita-Zukunftsgesetz ist es nun an den Fraktionen im Landtag, den Gesetzesentwurf der Landesregierung zu bewerten und zu beraten.

In der weiteren parlamentarischen Beratung des Gesetzesentwurfs sollen selbstverständlich auch die Sichtweisen der Kommunen, der Träger, der Eltern sowie weiterer Experten Berücksichtigung finden. Als SPD-Fraktion haben wir daher heute im Bildungsausschuss eine Expertenanhörung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung beantragt. Diese wird am 25. Juni im Bildungsausschuss stattfinden.“

Daniel Stich (SPD): CDU blamiert sich mit Kita-Kritik

Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „‚Schwindel‘ und ‚Rosstäuscherei‘ – die CDU Rheinland-Pfalz und ihr Fraktionschef Christian Baldauf haben sich mit ihrer Kritik am Kita-Zukunftsgesetz förmlich überschlagen. Doch jetzt ist klar: Die Aufregung der Konservativen entbehrt jeglicher Grundlage. Das ist peinlich für Baldauf und Co.“

Stich führt aus: „Die Behauptung, ein großer Teil der Mittel für das Kita-Zukunftsgesetz werde aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen, ist falsch. Die Mittel werden aus dem Landeshaushalt bereitgestellt. Dies hat Rechnungshof-Präsident Berres heute auch im Bildungsausschuss des Landtages bestätigt.

Nichts anderes lässt sich auch aus dem Gesetzesentwurf ableiten, den Christian Baldauf offenbar bis heute nicht gelesen hat. Sonst hätte er uns allen diesen Sturm im Wasserglas ersparen können.“ Stich betont zudem, dass der Rechnungshof klar bestätigt habe, dass durch das Kita-Zukunftsgesetz landesweit Stellen aufgebaut werden könnten: „Die ewige Mär der CDU, es gebe einen Personalabbau, ist damit endgültig entlarvt.“

Darüber hinaus lege Baldauf ein „irritierendes Rechtsverständnis“ an den Tag, so Stich weiter: „Wenn Herr Baldauf nun fordert, die Landesregierung solle den Gesetzesentwurf zurückziehen, ist das peinlich für ihn. Gerade als Jurist sollte er wissen, dass sich ein Gesetz im parlamentarischen Verfahren nicht durch die Regierung einstampfen lässt. Das nennt man Gewaltenteilung.“

Daniel Stich abschließend: „Das Kita-Zukunftsgesetz ist seriös finanziert und wird für mehr Geld, mehr Qualität und mehr Gebührenfreiheit sorgen. Die CDU blamiert sich mit ihrer substanzlosen Kritik. Sie sollte aufhören, Wahlkampf auf dem Rücken der Kita-Kinder und deren Eltern zu machen. Das ist schändlich.“