Berlin – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Europäische Union bei seinem Besuch in Tunesien scharf kritisiert.
„Ja, was steht denn in Brüssel überhaupt oben an Prioritäten? Steht Syrien oben, steht eine Lösung in Libyen oben?“, sagte Müller der „taz“. Was auch komplett fehle, sei eine zielorientierte und ambitionierte Afrikastrategie der EU. „Ich sehe keinen Afrikakommissar“, so Müller.
Eine politische Initiative für eine wirtschaftliche Integration des Mittelmeerraums sei notwendig. „Wir müssen die `Agenda 2063` der afrikanischen Union, bei der sich alle afrikanischen Staaten zu mehr Eigenverantwortung und wirtschaftlichen Fortschritt verpflichtet haben, ernst nehmen und mit ihnen gemeinsam den Kontinent entwickeln“, so der Entwicklungsminister. Aber nichts passiere.
Der Entwicklungsminister plädierte auch für mehr Engagement seitens der Unternehmen. „Jedes DAX-Unternehmen und jeder größere Mittelständler sollte sich daher Afrika-Experten leisten“, so Müller. Die Herausforderungen und Chancen Afrikas seien vielen noch nicht bewusst. (dts Nachrichtenagentur)
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Eine Strategie der Bundesregierung würde mir schon genügen. Tunesien Geld zu geben, ohne ein Rückführungsabkommen abgelehnter Asylbewerber damit zu koppeln, das nenne ich mal eine super kluge Strategie.