Enttäuschung vielerorts: Dobrindt stuft Rheinbrücke drastisch zurück – SPD empört

Im Berufsverkehr quälen sich oft kilometerlange Autoschlangen über die Rheinbrücke.
Fotos: pfalz-express.de/Licht

Kreis Germersheim – Wie durch das „Handelsblatt“ bekannt wurde, hat das Unions-geführte Bundesverkehrsministerium in seinem Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan die zweite Rheinbrücke schlechter eingestuft.

Das teilte die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Barbara Schleicher-Rothmund mit.

„Frau Klöckners Wahlkampftour mit der Presse in Wörth brachte es an den Tag und ein in Verkehrsangelegenheiten erfahrener Journalist recherchierte weiter und so können wir heute zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth im Handelsblatt online Folgendes lesen:

„So sollte das Projekt 2003 noch 77,7 Millionen Euro kosten. Der Nutzen überstieg die Kosten um das Fünffache – ein hoher Wert. Angesichts der Widerstände vor Ort und der gestiegenen Kosten von nunmehr insgesamt 115 Millionen Euro, starker Eingriffe in den Naturschutz und den Städtebau, sank der Quotient auf nunmehr 1,6. So steht es im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans, der dem Handelsblatt vorliegt. Damit rechnet sich das Projekt nur noch knapp“.

Dabei sieht das Handelsblatt die Widerstände bei „Badenern, Umweltschützern und Grundstückseigentümern“, zitiert Schleicher-Rothmund aus dem Bericht.

„Die vollmundigen Versprechungen der CDU-Verantwortlichen Klöckner, Gebhart und Brandl, das Projekt zu forcieren, wurden nicht gehalten. Das Projekt befindet sich zwar noch im vordringlichen Bedarf, tummelt sich dort aber mit einem sehr niedrigen Quotienten. Die Gesamtliste der im vordringlichen Bedarf vorhandenen Projekte erfordert jedoch weit mehr Geld, als im Haushalt zur Verfügung steht. ist. Den hiesigen Vertretern der CDU in Bund und Land ist es nicht gelungen, Herrn Dobrindt von der Wichtigkeit des Projekts zu überzeugen.“

Jetzt sei auch klar, warum der Bundesverkehrswegeplan erst am 16.März 2016 veröffentlicht werde, kritisiert die SPD-Abgeordnete.

Im Übrigen gälten die Argumente des Bundesverkehrsministeriums zur Herabstufung wie Widerstände vor Ort, gestiegene Kosten oder naturschutzfachliche Belange doch wohl für alle überregionalen Verkehrsprojekte, so Schleicher-Rothmund: „Warum sich das ausgerechnet für unsere zweite Rheinbrücke so negativ auswirken soll, muss noch diskutiert werden.“

In der SPD setze man jetzt auf die SPD-Vertreter im Bund.

Diese sollen dafür sorgen, dass es trotz dieser Beurteilung durch das Bundesverkehrsministerium mit der zweiten Rheinbrücke bei Wörth vorangeht.

„Baureife in den Bundesländern“ und Unterstützung vom Bundesverkehrsminister brauche die Region.

An die Adresse der CDU sagt Schleicher-Rothmund: „Jetzt wäre es an der Zeit, das unwahre Groß-Wahlplakat möglichst schnell abzubauen. Denn Brandl, Gebhart und Klöckner haben beim „Forcieren“ augenscheinlich den Rückwärtsgang eingelegt.“

Bürgermeister Kandidat Dennis Nitsche: „Besorgniserregende Nachricht“

Der SPD-Kandidat für das Wörther Bürgermeisteramt, Dr. Dennis Nitsche, gab ebenfalls eine erste Stellungnahme ab.

Aus dem von CSU-Minister Dobrint geführten Bundesverkehrsministerium ist laut Handelsblatt die Information durchgesickert, dass das Ministerium die Dringlichkeit der Baumaßnahme deutlich herabstuft.

Sollte diese Information zutreffen, würde das bedeuten, dass der Bau der zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe in der Priorität gegenüber anderen Projekten deutlich abrutscht.

Dies ist für die Stadt Wörth und die Bürger in den Ortsteilen Wörth und Maximiliansau eine äußerst besorgniserregende Nachricht.

Persönlich kann ich diese Herabstufung nicht nachvollziehen, aus meiner Sicht gehört die zweite Rheinbrücke unzweifelhaft in den vordringlichen Bedarf – sie ist von überragender Bedeutung für die Städte Wörth und Karlsruhe sowie für die gesamte Region.

Sehr enttäuscht bin ich persönlich davon, dass augenscheinlich versucht wurde, die offizielle Bekanntmachung des Bundesverkehrswegeplans bis zum 16. März zu verzögern – also bis nach der Landtags- und Bürgermeisterwahl am 13. März.

Im Lichte dieser Erkenntnisse erscheint mir der Versuch der CDU, die zweite Rheinbrücke im Wahlkampf für sich zu vereinnahmen, nicht als guter Stil.

Dr. Dennis Nitsche
Bewerber zur Bürgermeisterwahl