Empörung wegen Mineralölsteuererhöhungs-Vorschlag: Dobrindt: Pkw-Maut Frage der Gerechtigkeit

Mehr Spritkosten statt Vignette? Peter Meyers Vorschlag stößt allenthalben auf Unverständnis.
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ADAC-Präsident Peter Meyer schlägt eine Welle der Empörung entgegen – aber nach wie vor wehrt er  sich gegen die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer, wie sie „von der CSU in den Koalitionsvertrag diktiert“ worden sei und plädiert stattdessen für eine Erhöhung der Mineralölsteuer, da dies seiner Ansicht nach gerechter wäre.

„Sie ist verkehrspolitisch weder sinnvoll noch bringt sie unter dem Strich Mehreinnahmen“, sagte Meyer mit Blick auf die geplante Pkw-Maut.

Im Gegenteil: Nach Abzug der Verwaltungskosten wäre die Maut sogar ein Minusgeschäft. Meyer kritisierte die Maut-Pläne zudem als scheinheilig. „Wenn die Politik versucht, die Autofahrer noch stärker abzukassieren, soll sie das auch ehrlich sagen. Stattdessen probiert sie es mit plumpen Versuchen durch die Hintertür.“ Überdies erlaube das europäische Recht die derzeit diskutierte Vignetten-Lösung für Ausländer auch gar nicht.

Der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am vergangenen Wochenende angekündigt, die Pkw-Maut solle ab 2015 greifen und über eine Vignette in Höhe von etwa 100 Euro pro Jahr erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen demnach die Kosten erstattet bekommen. Meyer hält die Lösung nicht für praktikabel und befürchtet, dass am Ende auch die deutschen Fahrzeughalter für die Vignette zahlen müssen. Doch schon heute würden die Autofahrer jedes Jahr 53 Milliarden Euro an Abgaben in die Staatskasse zahlen, von denen aber nur 19 Milliarden Euro zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genützt würden.

„Hier muss die Politik ansetzen und die vorhandenen Mittel zweckgebundener auch für die Straße einsetzen“, forderte Meyer. Die von der schwarz-roten Koalition geplante Aufstockung der Mittel zur Reparatur von Straßen und Brücken hält Meyer für nicht ausreichend. Derzeit seien fünf Milliarden Euro in vier Jahren im Gespräch. „Erforderlich sind mindestens 2,5 Milliarden zusätzlich – jedes Jahr“, sagte Meyer. Wenn schon die Autofahrer einen Beitrag dazu leisten sollen, dann aber auf keinen Fall über eine Maut: „Das einfachste wäre sicherlich, die Mineralölsteuer zu erhöhen“, sagte Meyer. „Das wäre zudem die gerechteste Lösung. Wer viel fährt, zahlt auch viel.“

Der Infrastruktur- und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht ebenfalls eine Gerechtigkeitsfrage. „Die Pkw-Maut ist 2017 bereits eingeführt und selbstverständlich geworden. Dann werden auch die ausländischen Autohalter, die unsere Autobahnen nutzen, einen Finanzierungsbeitrag leisten“, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf das Ende dieser Legislaturperiode. (red/dts Nachrichtenagentur)