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Martin Schulz
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Informationslecks bei den GroKo-Gesprächen haben zu einem Eklat zwischen Union und SPD geführt.
SPD-Parteichef Martin Schulz beschwerte sich in der großen Verhandlungsrunde am Dienstagabend bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Weitergeben von Informationen an die Öffentlichkeit, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf aus Teilnehmerkreise.
„Durch die Indiskretionen wird die Unionsseite ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht“, sagte Schulz. Es gebe auf Unionsseite Leute, „die den Sondierungen schweren Schaden zufügen“.
Er habe die Hoffnung gehabt, die Verhandlungen würden anders verlaufen als die gescheiterten Jamaika-Gespräche, sagte der SPD-Vorsitzende. Seine Partei habe dagegen „dem medialen Druck standgehalten“.
Ähnlich kritisch äußerten sich die SPD-Politiker Stephan Weil und Thorsten Schäfer-Gümbel, aus deren Verhandlungsgruppen zuvor Ergebnisse an die Öffentlichkeit geraten waren.
Angela Merkel äußerte die Hoffnung, dass sich so etwas nicht noch einmal wiederhole. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder beteiligte sich an der Debatte und verwies auf regelmäßige Durchstechereien in Berlin.
In den vergangenen Tagen waren unter anderem Ergebnisse der Arbeitsgruppen Wirtschaft/Verkehr und Energie/Klimaschutz/Umwelt bekannt geworden. Unter anderem war über eine Einigung der Verhandlungspartner auf eine Verschiebung des nationalen Klimaziels für 2020 berichtet worden sowie am Dienstag über eine Einigung bei der Zuwanderung von Fachkräften. (dts Nachrichtenagentur)
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„Steuererhöhungen – bei vollen Kassen?“
Wenn ich diese Apparatschicks Marke Gin Schulz schon sehe… Sie verteilen ultradreist die Steuermilliarden, als wären es ihre eigenen. Unfassbar.
Und dann faselt dieser Kerl ständig etwas von „sozialer Schieflage“ und mangelnder „sozialer Gerechtigkeit“…
GEHT ES NOCH???
Buntland hat weltweit mit die größte Sozialabgabenquote. Entweder verschwinden diese Gelder wie von sozialistischer Geisterhand oder sie erreichen nie ihr eigentliches Ziel. Mal abgesehen davon, dass der Verein von Gin Schulze seit vielen Jahren in politischer Verantwortung für die große bunte Umverteilungsparty ist. Also Klappe halten.
Ich bin bedient.
Ach, der Schulz regt sich auf???
Wie erst müsste sich dann die Wählerschaft aufregen,
die seit Monaten diesem hochbezahlten Kindergarten zusehen muss,
wie er sich gegenseitig die Sandkuchen zuwirft.
So ein Armutszeugnis hat die Welt noch nicht gesehen, was die da veranstalten…
Jeder normale Arbeitnehmer hätte bei so einer Leistung 3 Abmahnungen & die fristlose Kündigung an der Backe und das nach 1 Woche !!!