Einstellungszahlen bei der Polizei werden erhöht

Polizisten sollen wieder mehr Unterstützung bekommen: (Foto:dts Nachrichtenagentur)

Mainz. Der vom DGB und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) initiierte Runde Tisch zur Polizeiarbeit mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Vertretern der Landesregierung ist aus Sicht der Landesregierung am Montag erfolgreich abgeschlossen worden.

Ab 2013 werden bis zum Ende der Legislaturperiode die jährlichen Einstellungszahlen um 100 auf mindestens 400 erhöht. Zudem sollen die Beamten der Polizei durch jeweils 20 neue Tarifbeschäftigte in den Jahren 2013 und 2014 entlastet werden. Einigungen wurden auch bei weiteren Fragen erzielt, etwa beim Umgang mit Überstunden.

Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid sagte: „Ich bin froh, dass es uns in konstruktiven Gesprächen gelungen ist, etwas für die Beschäftigten bei der Polizei und damit auch etwas für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu erreichen.“ Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt. Dabei habe sich erneut gezeigt, dass Demokratie nur mit der ,Fähigkeit zum Kompromiss‘ funktioniere. Aus Sicht der Gewerkschaften sei besonders erfreulich, dass die Politik bei der Zahl der Stellen Zugeständnisse gemacht habe. Erstmals sei nicht allein über die Stellenzahl ,auf dem Papier‘ diskutiert worden, sondern über die tatsächliche Präsenz in den Dienststellen.“

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und den Grünen, Hendrik Hering und Daniel Köbler ließen verlautbaren, die Ergebnisse zuügig umsetzen zu wollen. „Die Ergebnisse des Runden Tisches sind ein klares Signal an die rheinland-pfälzische Polizei: Sie leistet hervorragende Arbeit und wir werden dafür sorgen, dass sie ihre gesellschaftliche Aufgabe so gut wie möglich erfüllen kann. Die Bürger können sich darauf verlassen, dass die Polizei in der Fläche präsent bleibt.  Am Runden Tisch konnten gemeinsam mit den Gewerkschaften erste Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Beamten erreicht werden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Aufgabenkritik und strukturelle Optimierungen weiterverfolgt werden, um den  Beamten Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben zu geben.“

Scharbach: „Erfolg, aber kein Durchbruch“

Der GdP-Landesvorsitzende Ernst Scharbach dankte allen Beteiligten des Runden Tischs für die „Bereitschaft zur gemeinsamen Problemlösung“. Die Ergebnisse seien ein Erfolg, aber kein Durchbruch. Ein solcher sei mit Blick auf die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse jedoch auch nicht zu erwarten gewesen. „Ohne eine Verbesserung der Einnahmen des Staates bleiben alle anderen Hoffnungen reine Illusion“, sagte Scharbach. Es sei aber gelungen, darzustellen, dass die Polizei in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Einsparungen erbracht habe. Die vereinbarten Maßnahmen würde die Personal-Delle abfedern. Gut sei es auch, die Reduzierung der Überstunden anzugehen.

Zu den weiteren Ergebnissen des Runden Tisches zählt auch, dass die aufgelaufenen Überstunden (insgesamt ca. 1,7 Millionen) im Rahmen eines Sonderkontos geführt und durch Freizeitausgleich abgebaut werden. Ebenfalls vereinbart wurde, die Vorschläge der GdP zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zum Behördlichen Gesundheitsmanagement „priorisiert“ weiter zu verfolgen. Zudem soll durch neue Einsatzleitsysteme und Arbeitsweisen die Verfügbarkeit von Einsatzkräften vor Ort erhöht werden.

Lammert: Druck der CDU-Landtagsfraktion auf die Landesregierung zeigt Wirkung

Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, ist es hingegen ein erstaunlicher Zufall, dass die Landesregierung ausgerechnet zum Beginn der „Woche der Inneren Sicherheit“ der CDU-Landtagsfraktion eine Erhöhung der Einstellungszahlen bei den Polizeibeamten verkünde und zugleich auch zusätzliche Tarifbeschäftigte zur Entlastung der Beamten einstellen wolle. „Die von Innenminister Lewentz beabsichtigen Einschnitte zu Lasten der Polizei und damit der Inneren Sicherheit hat die CDU-Landtagsfraktion von Anfang an abgelehnt. Denn bei der Inneren Sicherheit darf es keine Kompromisse geben. Offensichtlich hat unser stetiger Druck nun dazu geführt, dass der zunächst vorgesehene Personalabbau bei der Polizei jetzt abgemildert wird. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es letztlich keine wirklichen Verbesserungen gegenüber der Ausgangslage vor der verfehlten Polizeireform geben wird“, so Lammert.

Letztlich würden nur von Rot/Grün beschlossene Einschnitte in Teilen zurückgenommen. Das sei ein Erfolg, reiche aber nicht aus und solle für die rot-grüne Koalition kein Grund zu gegenseitigem Schulterklopfen sein, so Lammert weiter. Im Rahmen der „Woche der Inneren Sicherheit“ führen die CDU-Landtagsabgeordneten derzeit Gespräche mit den Polizeigewerkschaften, besuchen die Bereitschaftspolizei in Hechtsheim und informieren sich in ihren Wahlkreisen über die Situation der Polizei in Rheinland-Pfalz. Im Mittelpunkt steht dabei die Situation auf den Polizeirevieren in Rheinland-Pfalz. (red)