Dreyer: Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sollen sofort arbeiten dürfen – Klöckner reagiert auf Kritik an Merkel

20. August 2015 | Kategorie: Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz, Regional

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) (li.), Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU).

Berlin – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert, das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben.

„Wir brauchen ein Gesetz, wonach Flüchtlinge mit Bleibeperspektive gleich am ersten Tag arbeiten dürfen“, sagte Dreyer.

Es sei „unvernünftig“, dass die Flüchtlinge nicht arbeiten dürften. „Die meisten von ihnen wollen unbedingt arbeiten. Dass sie das nicht dürfen, schadet der Integration – und dem Arbeitsmarkt.“

Dreyer warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor. „Man kann den Eindruck gewinnen, die Bundeskanzlerin widmet sich dem Thema Flüchtlinge nicht intensiv genug“, sagte sie. „Mein Wunsch ist es, dass der Bund sich mit dem Thema mehr befasst als bisher, es als eigene Aufgabe annimmt.“

Sie habe Merkel einen „nationalen Pakt für Flüchtlinge“, getragen von Bund, Ländern und Kommunen, vorgeschlagen, sagte Dreyer. „Das wäre ein Instrument, diese Aufgabe gemeinsam zu schultern.“

Die beste und transparenteste Lösung wäre es, „wenn der Bund den Ländern eine Pauschale pro Flüchtling zahlt“, so die Mainzer Regierungschefin: „Dann würde er mit mehr Flüchtlingen mehr, mit weniger Flüchtlingen weniger zahlen. Die Flüchtlinge sind eine nationale Aufgabe, an den immensen Kosten der Unterkunft und Integration muss sich der Bund beteiligen.“

Sie habe vom Bund zur anteiligen Finanzierung der Kosten von Ländern und Gemeinden „schon vor Monaten eine Pauschale von 750 Euro pro Flüchtling und Monat gefordert“.

Forderungen aus der CSU, dass Taschengeld für Flüchtlinge zu streichen, lehnte Dreyer ab. „Das Taschengeld ist eine Nebelkerzendiskussion“, sagte sie. In ihren Erstaufnahmeeinrichtungen bekämen die Menschen „Sachleistungen und ein Taschengeld von maximal 32,80 Euro pro Woche ausgezahlt“.

Dies diene individuellen, bescheidenen Bedürfnissen. „Ich halte es nicht für sinnvoll, zusätzliche Bürokratie aufzubauen, um auch noch das Taschengeld in Sachleistungen umzuwandeln“, sagte die SPD -Politikerin: „Diese Sachleistungen müssten alle erst mal eingekauft und dann verteilt werden. Glauben Sie, dass jemand all die Strapazen auf sich nimmt und wegen maximal 32,80 Euro pro Woche zu uns kommt? Ich finde diese Summe, weniger als fünf Euro pro Tag, nicht übertrieben.“

Klöckner: Dreyer hat sich vergaloppiert

Die CDU-Landeschefin von Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner indes zeigte sich „verwundert“ über die Kritik Dreyers an Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachen Flüchtlingspolitik.

Hier hat sich Malu Dreyer „vergaloppiert“. Dreyers Regierung sei es gewesen, die im Bundesrat nicht für die Anerkennung sicherer Herkunftsländer gestimmt habe: Es wurde zum Glück auch ohne Frau Dreyer eine Mehrheit erreicht. Davon profitiert heute auch Rheinland-Pfalz. Gar nicht auszudenken, wenn Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina heute noch keine sicheren Herkunftsländer wären, dann würde es hier ganz anders aussehen“, sagte Klöckner.

Die Probleme in Rheinland-Pfalz seien „hausgemacht“. „Es wurden nicht genügend Container bestellt, auch mit der Personalausstattung waren andere Länder besser vorbereitet als Rot-Grün in Rheinland-Pfalz. Hier mussten tagelang Flüchtlinge unter freiem Himmel schlafen.“

Die Koordination funktioniere noch immer nicht richtig. Jetzt müsse die Ministerpräsidentin zeigen dass es ihr ernst sei: „Sie sollte sich nicht länger mit ihrer Regierung gegen die Anerkennung von Albanien oder Montenegro als sichere Herkunftsländer sperren. Wer Nato-Mitglied ist oder kurz vor der EU-Mitgliedschaft steht, kann doch kein Land politischer Verfolgung sein“, so Klöckner.

(dts Nachrichtenagentur/red/cli)