Stuttgart – Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat FDP-Chef Christian Lindner die Rückkehr der Liberalen in den Deutschen Bundestag 2017 beschworen.
„Deutschland hat nur eine liberale Partei und das sind die Freien Demokraten“, sagte Lindner. Zwar hätten nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag „alle Parteien liberal“ sein wollen, doch derzeit bedrohten diese die Freiheit von Wirtschaft und Gesellschaft.
„Es ist ein Auftrag an alle Liberalen für ihre Werte in diesem Jahr zu kämpfen“, forderte der Parteichef. Er kritisierte die Pläne von Innenminister de Maizière (CDU) für eine massive Verschärfung der Sicherheitsgesetze („Wir brauchen eine seriöse Diskussion über diese Fragen und keinen Aktionismus“) und kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren „Kontrollverlust“ in der Flüchtlingspolitik.
Zugleich forderte Lindner eine Rückbesinnung auf die Mitte der Gesellschaft: Es werde nur noch „über die Ränder der Gesellschaft“ gesprochen, über Flüchtlinge und Superreiche. Eine Politik der Mitte müsse wieder „Staatsräson“ werden. (dts Nachrichtenagentur)
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