Doppelhaushalt 2014/2015: Gute Noten für die Verbandsgemeinde Kandel

14. Dezember 2013 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Die Räte waren insgesamt zufrieden mit dem Haushaltsentwurf.
Fotos: pfalz-express.de/Licht

Kandel – Die Verbandsgemeinde ist für den Doppelhaushalt 2014/2015 gut gerüstet.

Man müsse keine neuen Investitionskredite aufnehmen, keine neuen Schulden machen, habe sogar einen leichten Haushaltsüberschuss, erklärte VG-Bürgermeister Volker Poß auf der letzten Ratssitzung im Jahr 2013. Der Doppelhaushalt 2014/2015 wurde ohne Gegenstimmen von allen Fraktionen angenommen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung betrage unter 34 Euro, damit sei man im Landkreis sehr gut gestellt, so Poß. Auch die Umlagen werden nicht erhöht und bleiben stabil bei 8.5 (Schulumlage) bzw. 30 Prozentpunkten (Allgemeine Umlage) – allerdings mit Blick auf das Jahr 2016, in dem die liquiden Mittel der Verbandsgemeinde wieder ins Minus rutschen werden.

Etliche Investitionen stehen jedoch noch an. So benötigen die Feuerwehren der Verbandsgemeinde dringend einen neuen Rüstwagen und zwei Einsatzwagen, die mit über 500.000 Euro zu Buche schlagen. Landeszuschüsse seien beantragt, sagte Poß, jedoch seien die Zusagen bislang unbestimmt. Der Personalstand bei der Feuerwehr sei glücklicherweise sehr gut. Poß dankte bei dieser Gelegenheit allen Feuerwehrleuten für ihre Arbeit.

Neu geschaffen werden soll eine halbe Stelle Öffentlichkeitsarbeit/Tourismus, die vorerst bis Ende 2915 befristet ist. Zudem soll ein Vollzugsbeamter sowie ein Ansprechpartner/Berater für Bauherren eingestellt werden. Die Position des Marktmeisters wird um weitere zwei Jahre verlängert.

Mit Personalzuwachs sei es nicht immer getan, sagte Josef Vollmer, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Besser sei eine Optimierung der vorhandenen Stellen, denn immerhin flössen 49 Prozent der Erträge in Personalkosten. Dennoch sei der Haushalt positiv, die CDU stimme zu.

Ähnlich äußerste sich Manfred Foos (Freie Wähler). Foos kritisierte die Personalaufstockung und die „unlauteren Zusagen der Landesregierung bei der Feuerwehr.“ Die Kosten von ca. 4 Millionen Euro für die Sanierung der Ludwig-Riedinger-Grundschule in Kandel nannte er ein Fass ohne Boden. Dennoch gab die Fraktion ihr OK zum Haushalt.

Ursula Schmidt-Wagner (Grüne) betonte, man müsse weiterhin in die Grundschulen investieren. Sie sei froh, dass man die Grundschule in Freckenfeld erhalten konnte.

Dort wird es allerdings im nächsten Schuljahr zum ersten Mal eine Kombi-Klasse geben: Schüler der 1. und 2. Klasse werden gemeinsam unterrichtet, sagte Volker Poß.

Schmidt-Wagner mahnte an, mehr Nachhaltigkeit in der Verbandsgemeinde zu betreiben. Diese sei ins Stocken geraten und würde hauptsächlich von Privatpersonen getragen. Auch Rainer Zimmermann forderte, den Klimawandel zu beachten und konsequentes Handeln daraus abzuleiten.

Der Franktionsvorsitzende der SPD, Hellmuth Varnay, zeigte sich zufrieden. Die SPD sehe sich in ihren Zielen bestätigt, sagte Varnay, der Haushaltsentwurf sei solide.

Entgelte bleiben stabil

Die Wirtschaftpläne der Verbandsgemeide sind für die Bürger erfreulich: Die Gebühren für Wasser und Abwasser werden in den nächsten beiden Jahren nicht erhöht. „Es wird keine Mehrbelastung für die Bevölkerung geben“, sagte Poß. Mit ein Grund dafür seien die Photovoltaikanlage und der Faulturm bei der Kläranlage, die mittlerweile 30 Prozent des Energiebedarfs decken. (cli)