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SPD-Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler.
Foto: Pfalz-Express
Südpfalz – Entschädigungen für Betriebsrentner, die ihre private Altersvorsorge vor 2004 abgeschlossen haben, fordert der südpfälzische Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) in einem Positionspapier zur Verbeitragung bei den Direktversicherungen, das er gemeinsam mit seinem SPD-Kollegen Dr. Jens Zimmermann formuliert hat.
Für die beiden SPD-Abgeordneten kommen dafür die Rücklagen der Krankversicherungen in Frage, die sich mittlerweile auf 21 Milliarden Euro belaufen.
Seit 2004 müssen Bezieher von Betriebsrenten den vollen Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen – im Gegensatz zur gesetzlichen Rente. Die Regelung wurde damals auch rückwirkend auf private Altersvorsorgen angewendet, die vor 2004 abgeschlossen wurden. Das hatten Bürger gegenüber Hitschler in persönlichen Gesprächen und Schreiben immer wieder beklagt.
In ihrem Positionspapier sprechen sich Hitschler und Zimmermann zudem für die Gleichstellung von privater und gesetzlicher Altersvorsorge aus. „Was wir für die gesetzliche Rente erreicht haben, nämlich die Beitragshöhe um den Arbeitgeberanteil abzusenken, soll künftig auch bei Betriebsrenten gelten“, schreiben die beiden SPD-Politiker. Die aktuelle Verbeitragung bei den Direktversicherungen sei ungerecht und gehöre abgeschafft, so Hitschler und Zimmermann.
Für Hitschler liegt der Ball nun bei der CDU. „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss jetzt rasch ein entsprechendes Finanzierungskonzept vorlegen. Dann können wir die dringend notwendigen Entlastungen für Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner noch in dieser Wahlperiode auf den Weg bringen.“
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Ich werde den furchtbaren Verdacht nicht los, daß SPD und CDU/CSU so viele Maximalforderungen für die jeweils andere Partei auftürmen, weil sie kein wirkliches Interesse an einer Lösung haben.
Die CDU will die Direktversicherungsgeschädigten und Betriebsrentner nicht aus den bereits geleisteten Beiträgen entschädigen – was die SPD will – , weil das ggf. die Beiträge zu Krankenkasse für die Unternehmer erhöhen würde. Das ist für die CDU Teufelszeug.
Die CDU möchte die Krankenkassen aus Steuermittel entschädigen, da zahlen die Direktversicherungsgeschädigten selbst ihre Entschädigung. Ausserdem wäre das dann das Problem des SPD Finanzministers Scholz. Und den kann man denn angreifen, weil er die schwarze Null gefährdet.
Je länger man streitet, umso weniger Geld muss man zahlen.
Von 2002 bis 2009 war Ulla Schmidt ( S P D !!) Gesundheitsministerin, übrigens
mit 8 Dienstjahren auch am längsten dran. Wer im Glashaus sitzt ………
Das tut schon weh!
Ist schon Wahlkampf?
Es gibt „Demokraten“, für die ist es ausreichend, wenn sie alle vier Jahre ein Kreuzchen machen. Diese Untertanen sind den Politikern am liebsten.
Wenn man als Bürger politisch etwas bewegen will, reicht es nicht, wenn man sich alle vier Jahre zu Wort meldet, bzw. den Wahlkampf Versprechen seiner „Kandidaten“ lauscht. Man muss sich organisieren und für seine Belange kämpfen.
Das Thema Doppelverbeitragung der Altersvorsorge geht in dieser Republik sehr viele an. Das Thema war vor zwei Jahren auf dem CDU Parteitag auf der Tagesordnung und wurde, mit dem Vermerk „zur Prüfung“ vertagt. Im Dez. 2018 sollte dieses Thema auf dem CDU Parteitag wieder vertagt werden. U.a. auf Grund des Engagements von Direktversicherungsgeschädigte e.V. wurde der Antrag diesmal beschlossen!
Danke für diesen Artikel. Die Forderungen zur Abschaffung und Rückerstattung dieses Unrechts werden lauter. Aber auch weiterhin halten renommierte Politiker aus CDU/CSU wie auch SPD eisern an der Enteignung fest, auch massive Wählerverluste konnten sie bisher nicht umstimmen!
Was soll denn dieser halbherzige Ansatz? Es müssen alle Verträge zur betrieblichen Altersvorsorge von dieser „legalen Abzocke“ befreit werden. Das heißt konkret, Verträge vor 2004, Verträge nach 2004, Verträge die jetzt in der Auszahlungsphase sind und natürlich auch Verträge, die erst noch zukünftig ausgezahlt werden. Betriebliche Altersvorsorge im Rahmen von Direktversicherungen muß sich auch für die Rentner lohnen, zumal sie ja neben der Sozialabgabenpflicht sogar mit einer reduzierten Rente rechnen müssen.
Hallo,
Nachdem meine Frau gestorben war, wurde mir als erbe vor 4 jahren ihre direktversicherung ausgezahlt. Sehr schön passt zu meiner schmalen pension und ich kann mir etwas mehr leisten. Kurz danach bekam ich die Quittung für meine Freude. Die TKK schickt mir die Rechnung: monatlich fast 90€ von der knappen Rente abzwacken.
Danke grosse Koalition mit Ulla und Professor Lauterbach für diese beschämende kopflose Entscheidung.
Bitte diesen Sachverhalt dass für bereits Verstorbene noch Beiträge zur Krankenkasse und Pflegekassen bezahlt werden müssen an den Verein DVG – Geschädigte weiterleiten. (Externe Links sind nicht gestattet, Anm.d.Red.)
Der Verein setzt sich für die Beseitigung dieses Unrechts mit Erfolg ein. Siehe Homepage