DGB-Landesvorsitzender Muscheid: „Altersarmut droht zur Gefahr für Normalverdiener zu werden“

DGB-Landesvorsitzender Dietmar Muscheid.
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Mainz – Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds muss jeder vierte Vollzeitbeschäftigte in Rheinland-Pfalz künftig mindestens 47 Jahre lang arbeiten, um eine Rente zu bekommen, die knapp oberhalb der Grundsicherung liegt.

„Diese dramatische Entwicklung hat zwei Gründe: In Rheinland-Pfalz arbeiten 23 Prozent – rund 202.000 Menschen – der Vollzeitbeschäftigten zu einem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1.890 Euro im Monat. Außerdem soll das Rentenniveau nach den Plänen der Bundesregierung von heute knapp 50 bis auf 43 Prozent sinken“, erklärt der rheinland-pfälzische DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid.

„Das ist eine gefährliche Entwicklung. Wenn die Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden, wird Altersarmut auch eine Gefahr für Normalverdienende.“

Die Durchschnittsrente lag im Zugangsjahr 2012 in Rheinland-Pfalz bei nur 980 Euro (Männer) bzw. 483 Euro (Frauen). „Wenn das Rentenniveau von 43 Prozent schon heute gelten würde, läge die durchschnittliche Rente nur noch bei rund 842 Euro (Männer) bzw. 415 Euro (Frauen)“, so Muscheid.

 „Es ist ein Skandal, dass ein Viertel der Vollzeitbeschäftigten in Rheinland-Pfalz mit Niedriglöhnen abgespeist wird. Genauso unverantwortlich ist die Senkung des Rentenniveaus. Dadurch drohen nicht nur Geringverdienende, sondern auch Normalverdienende in die Altersarmut abzurutschen“, sagt Muscheid. Bei einem Rentenniveau von 43 Prozent würde die Durchschnittsrente in Rheinland-Pfalz deutlich unter der Grundsicherung landen. „Ein solcher Sturzflug der Rente kann und muss verhindert werden. Wir brauchen dringend einen Politikwechsel, um eine Welle von Altersarmut zu vermeiden.“

 Muscheid fordert eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und zumindest eine Stabilisierung des Rentenniveaus. „Das DGB-Rentenmodell zeigt, dass die Sicherung der Renten finanzierbar ist“, so Muscheid. Nach diesem Modell müsse der Rentenbeitrag bis zum Jahr 2030 nicht höher steigen, als es vom Gesetzgeber ohnehin geplant ist.

„Dafür reichen Beitragssteigerungen von jährlich maximal 0,3 Prozentpunkten aus. Durchschnittsverdienende müssen jedes Jahr lediglich 4,05 Euro mehr im Monat aufbringen. Dagegen ist der Plan der Bundesregierung, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzulösen, angesichts der älter werdenden Gesellschaft geradezu absurd“, erklärt Muscheid. Entscheidend sei, dass noch in diesem Jahr die Anhebung des Beitragssatzes beschlossen werde, außerdem müsse eine Demografie-Reserve aufgebaut werden.

„Es ist nötig und möglich, weitere Rentenkürzungen zu verhindern und die Erwerbsminderungsrente spürbar aufzubessern. Auch die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters könnte nach unserem Finanzierungskonzept zumindest ausgesetzt werden. Das ist dringend notwendig, denn in Rheinland-Pfalz sind nur 29,7 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt“, so Muscheid. (red)