DGB: Die Gesellschaft driftet auseinander

20. Dezember 2012 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz

Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz. Foto: Martin Brenner

Mainz – Die neuen Zahlen zur Armut im Land müssen nach Ansicht des DGB-Landesvorsitzenden Dietmar Muscheid ein „Alarmsignal sein für alle, die gesellschaftliche Verantwortung tragen“.

„Unsere Gesellschaft driftet immer stärker auseinander. Die Mittelschicht wird immer kleiner, die Armut wächst, einige wenige werden immer reicher. Wenn wir nicht gegensteuern, wird unsere Demokratie Schaden nehmen“, warnte Muscheid am Donnerstag in Mainz.

Nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands ist die Armutsgefährdungsquote in Rheinland-Pfalz von 14,2 Prozent im Jahr 2005 auf 15,1 Prozent im Jahr 2011 gestiegen. Bei den unter 18-Jährigen beträgt die Armutsgefährdung einer Erhebung der Böckler-Stiftung zufolge aktuell sogar 19,3 Prozent.

„Wenn jedes fünfte Kind von Armut bedroht ist oder in Armut lebt sind wir weit entfernt von Chancengerechtigkeit“, sagte Muscheid weiter. „Von Verteilungsgerechtigkeit kann schon lange keine Rede mehr sein.“ Wenn sich immer mehr Menschen vom mittleren Einkommen entfernten, sei dies der traurige Beleg dafür, wie ungleich Reichtum in Deutschland und Rheinland-Pfalz verteilt sei. „Der soziale Frieden ist gestört. Wir müssen daher dringend wieder ein Gleichgewicht herstellen. Mit Almosen vor Weihnachten ist es nicht getan.“

Jeder, der das Gemeinwohl in den Mittelpunkt seiner Überlegungen stelle, müsse zwangsläufig für eine Vermögenssteuer und die Einführung von Mindestlöhnen sein. „Anders geht es nicht“, sagte Muscheid. „Es wurden Löhne und Gehälter, Lohnnebenkosten und Steuern gesenkt, die Renten, Leistungen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung gekürzt, der Niedriglohnsektor ausgeweitet, Banken dereguliert und anschließend gerettet. Alles angeblich zum Nutzen der Allgemeinheit. Diese große Lüge muss ein Ende haben. Wir werden es nicht weiter zulassen, dass die Eliten weiter die Augen verschließen und ihre Klientelpolitik auch noch als gemeinnützig verkaufen.“ (red)