Deutsche iGaming Gesetzesupdates für 2023

Der Reichstag in Berlin
Archivfoto: Pfalz-Express

Die deutsche Glücksspielgesetze wurden einer lang erwarteten (teilweisen) Änderung unterzogen, die zurzeit gültig ist. In 2021 trat der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der privaten Anbietern den Zugang zum deutschen Markt ermöglicht.

Einige Unternehmen haben Lizenzen beantragt und erhalten, obwohl es Probleme mit den Lizenzbedingungen gibt, an die sich die privaten Anbieter halten müssen. Im vergangenen Jahr haben Spieler, die von privaten Anbietern Schadenersatz verlangen, die Gerichte beschäftigt.

Die wichtigsten deutschen Glücksspielbehörden haben vor kurzem organisatorische Anpassungen erlebt

Eine Entscheidung kann von 16 verschiedenen Bundesbehörden getroffen werden, da jedes der 16 deutschen Bundesländer über eine gewisse Kompetenz im Glücksspielrecht verfügt. Andererseits hatten die Bundesländer zuvor zwei Organisationen eingerichtet, um das Lizenzierungsverfahren zu überwachen.

Die deutschen Lizenzen für Online Sportwetten werden vom Regierungspräsidium Darmstadt (RP Darmstadt) im Bundesland Hessen vergeben. Das Landesverwaltungsamt in Halle, das Glücksspiellizenzen für Spiele wie Online Slots und Poker vergibt, ist für die Region Saale in Sachsen-Anhalt zuständig. Bis Ende 2022 werden diese beiden Organisationen aufgelöst.

Die neu gegründete Gemeinsame Glücksspielbehörde in Halle wird am 1. Januar 2023 alle deutschen Online Glücksspiellizenzen und Vollzugsmaßnahmen wie Untersagungsverfügungen, IP-Sperren und Anbieterverbote erhalten.

Online Casino Spiele in Deutschland

Die Vorschriften betreffen nicht das Online Glücksspiel. In diese Kategorie fallen Internet-Übertragungen von echten Casinos, bei denen die Zuschauer am Spielgeschehen teilnehmen können, sowie computergenerierte Simulationen bekannter Casinospiele Online wie Blackjack und Roulette.

Was die Möglichkeiten angeht, eine Lizenz für Online Casino Spiele zu erhalten, so haben die Bundesstaaten unterschiedliche Gesetze. Die verschiedenen Bundesstaaten haben die Möglichkeit, sowohl kommerziellen Anbietern als auch nur staatlichen Anbietern zu erlauben, Online Casino Spiele anzubieten.

Im Gegensatz zu den Lizenzen für virtuelle Spielautomaten und Sportwetten steht privaten Anbietern eine begrenzte Anzahl von Lizenzen zur Verfügung, wenn sich die Bundesstaaten dafür entscheiden, diese zu vergeben.

Einige Bundesländer müssen noch entscheiden, ob private Anbieter eine Lizenz für Online Casino Spiele beantragen dürfen oder nicht. Die Bundesverwaltungen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben bereits ihre Absicht erklärt, unabhängigen Betreibern eine Lizenz zu erteilen.

Nordrhein-Westfalen wird 5 Lizenzen zur Verfügung stellen, während Schleswig-Holstein 4 Lizenzen vergeben wird. Die Bewerbungen für Online Casinos werden zur Zeit erstellt. Die Regelungen werden sich wahrscheinlich an dem orientieren, was für den Betrieb eines konventionellen Casinos notwendig ist.

Online Slots, eSports und Poker

Die Lizenzierungsverfahren für Online Sportwetten, virtuelle Spielautomaten und Poker sind alle recht ähnlich. Die wichtigsten Teile der allgemeinen Normen sind im folgenden Abschnitt zusammengefasst.

Alle legalen Lizenzen für Online Sportwetten, die während der ISTG-Ära erteilt wurden, würden Ende 2022 auslaufen. In Einklang mit dem ISTG 2021 werden jetzt neue Anträge auf Lizenzen für 2023 und später angenommen. In den letzten drei Monaten des Jahres 2022 werden die ersten Genehmigungen erteilt werden.

Die ersten Lizenzen für den Betrieb virtueller Slots sind bereits erteilt worden. In den kommenden Monaten erwarten wir einen kontinuierlichen Zustrom von neuen Lizenzen.

Nach dem ISTG 2021 wird die Regierung ein Verzeichnis aller Betreiber und Händler von Glücksspielen führen, die registriert, zugelassen und berechtigt sind, online Geschäfte zu machen (sogenannte Safelist).

Die üblichen Klagen auf Entschädigung haben in den letzten Monaten zugenommen, da sich mehr Teilnehmer an private Betreiber wenden, um ihre Investitionen zurückzuerhalten.

Den Spielern wurde von einigen Gerichten (wie dem LG Köln und dem AG Essen) Schadenersatz zugesprochen, aber ihre Forderungen wurden von anderen Gerichten abgelehnt (von denen die meisten noch nicht veröffentlicht wurden, darunter das LG München I und die AG Euskirchen, das LG Regensburg und das LG Dresden).

Obwohl diese Vorwürfe schon seit einiger Zeit vor Gericht verhandelt werden, wurde noch keine abschließende und verbindliche höchstrichterliche Entscheidung getroffen.

Sportwetten scheinen im Aufwind zu sein. Geschäftsinhaber in dieser Situation haben gute Chancen, Schadensersatzforderungen vor Gericht abzuwehren.

Berichten zufolge haben Kunden in illegalen deutschen Online-Casinos Geld verloren, wie aus Rückforderungen hervorgeht. Die Casinobesucher behaupten, dass die Einrichtungen ihre Einsätze fälschlicherweise erstattet haben, aber die Casinos behaupten, dass die Besucher absichtlich illegal gespielt haben.

Die Finanzinstitute zu verklagen, die ihre Ein- und Auszahlungen abwickeln, ist eine gängige Praxis unter Casino-Kunden.

Auch wenn die oben genannten Urteile in einem rechtlichen Kontext vor dem ISTG 2021 ergangen sind, sind identische Rechtsstreitigkeiten immer noch möglich, da deutsche Online Casino Betreiber weiterhin Dienstleistungen auf dem deutschen Markt ohne die erforderliche Lizenz anbieten.

Fazit

Zu guter Letzt unterstützt die vorgeschlagene Vorgehensweise nicht die Kanalisierung. Die von den Regulierungsbehörden vorgeschlagenen Maßnahmen fördern nach Ansicht der lokalen Unternehmen das Wachstum des Schwarzmarktes.

Die iGaming Industrie und die Geschäftsinhaber in Deutschland setzen sich seit langem für eine Legalisierung ein. In Zukunft werden Online Sportwetten völlig legal sein. Aber die bestehende Unklarheit wird fortbestehen. Die Glücksspiel Branche in der Nachbarschaft rechnet mit einer stabileren Zukunft.