Deutsch-französische Polizeidienststelle im Bienwald wahrscheinlich – GdP Bundespolizei unterstützt Initiative

29. März 2018 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional

Dr. Thomas Gebhart (li.) und Frédéric-Reiss.
Foto: Pfalz-Express

Südpfalz – Das Bundesinnenministerium unterstützt den Vorschlag einer länderübergreifenden Polizeidienststelle im Bienwald. Das teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart mit.

Demnach könnte zukünftig beim Grenzübergang Lauterbourg eine gemeinsame Dienststelle von der Bundespolizei und der französischen Police aux Frontiéres errichtet werden. Gebhart und der elsässische Abgeordnete der Assemblée nationale, Frédéric Reiss, hatten den Vorschlag den zuständigen Ministerien in Paris und Berlin unterbreitet.

Das Vorhaben biete in der Tat eine gute Gelegenheit, die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Police aux Frontières weiter zu verbessern, schreib das Innenministerium an die zwei Abgeordneten. Die Bundespolizei wurde bereits gebeten, auf die Präfektur in Metz mit diesem Vorhaben zuzugehen.

Gebhart: „Für die Grenzregion Südpfalz-Elsass ist eine intensive Zusammenarbeit von deutscher und französischer Polizei von großer Bedeutung. Deutsch-französische Streifen könnten einfacher durchgeführt werden. Derzeit ist die personelle und räumliche Situation vor Ort angespannt und muss verbessert werden.“

Gebhart und Reiss hatten sich schon länger für eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit von Bundespolizei und Police aux Frontiéres stark gemacht. Dazu hatten sie eine entsprechende Forderung in einem Antrag zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags durchgesetzt.

Der Antrag wurde Ende Januar vom Deutschen Bundestag und von der französischen Nationalversammlung fraktionsübergreifend beschlossen.

GdP unterstützt Vorstoß: „Dienststellen in desolatem Zustand“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)- Bundespolizei unterstützt die Initiative der beiden Abgeordneten.

Roland Voss von der GdP dazu in einer Mitteilung, die Verbesserung des baulichen Zustands sei den Kollegen schon seit Jahren versprochen worden. Daher lege man Wert darauf, dass jetzt zügig gehandelt werde.

Voss weiter: „Doch was soll man tun, wenn ein Bundespolizeirevier in einem ruinösen baulichen Zustand ist? Wo wir als Gewerkschaft sagen würden „Geld in die Hand nehmen und sanieren!“ kommt der Dienstherr auf ganz andere ´kreative´ Ideen. Wie im Falle des Bundespolizeireviers Bienwald: Dort sollen nun einfach die Waffenschränke umziehen – in die 25 Kilometer entfernte Bundespolizeiabteilung Bad Bergzabern. Was diese Maßnahme für unsere Kolleginnen und Kollegen bedeutet, darüber hat man sich offenbar noch keine Gedanken gemacht.“

In ähnlich desolatem Zustand sei auch die Partnerdienststelle der französischen Grenzpolizei in Scheibenhard, die sich direkt auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Reviers Bienwald befindet.

Durch die Maßnahme der Bundespolizei seien nun auch die französischen Kollegen gezwungen, ihre Waffenlagerung in eine 50 Kilometer entfernte Stadt zu verlegen. Das bedeute für die deutschen und französischen Beamten, dass sie bei jeder Schicht bis zu zwei Stunden nur mit Fahrten zu Waffenempfang und -einlagerung gebunden seien.

„Solche ´kreativen“ Lösungen´ sind für uns Gewerkschafter auf beiden Seiten der Grenze nicht akzeptabel“, so Voss.“ Es hat für die Kolleginnen und Kollegen eher den Anschein, dass solche ´dienstlichen Lösungen´ eine schleichende Reduzierung der Dienststellen bedeuten“

In einer Zeit, in der dem Grenzschutz besondere Bedeutung zukomme, sei das das falsche Signal und sicherheitspolitisch nicht zu verantworten: „Die Lösung muss lauten: Mehr Personal und Verbesserung des baulichen Zustands.“ (red)