Demos am 3. März: Kandeler Stadtrat kritisiert Kreisverwaltung – Bündnis „Wir sind Kandel“ gegründet

27. Februar 2018 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Stadtratssitzung am 27. Februar in Kandel.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Kandel – In der Turbozeit von 30 Minuten ging am Dienstagabend die Sitzung des Kandeler Stadtrats zu Ende.

Nachdem der Freigabebeschluss für die Planoffenlage und Behördenbeteiligung zum Entwicklungskonzept / Vorbereitende Untersuchungen Aktive Stadt, die Änderung im Bebauungsplan „Sportgelände Mittelkandeler Krautgärten“ (Bienwaldhalle) und die Benutzungsordnung Schwanenweiher (Europäischer Kulturpark) durchgewunken waren (dazu in Kürze mehr), sprachen die Räte über die anstehenden Demonstrationen am Samstag (3. März).

Drei angemeldete Demonstrationen, dazu die Veranstaltungen Kandel mobil auf dem Marktplatz, die Energiemesse in der Stadthalle und der Ostereiermarkt in der Bienwaldhalle seien definitiv zu viel – darüber waren sich alle Fraktionen und die Bürgermeister Tielebörger und Poß (beide SPD) einig.

„Rechte Aufmärsche“ im Monatstakt wolle in Kandel niemand, so die einstimmige Meinung über alle Fraktionen hinweg. Die Hoffnung, dass sich alles mit der Zeit wieder gibt, hat sich bislang nicht erfüllt. Im Gegenteil: Schon am 7. April soll die nächste große Demo stattfinden.

Tielebörger, Poß, Dietmar Kolb (SPD), Dietmar Blatsch (Die Linke) und Markus Schowalter (FDP) kritisierten im Zusammenhang mit der Anmeldung der Kundgebung am 3. März die Entscheidung der Kreisverwaltung, es nicht auf einen Gerichtsentscheid ankommen zu lassen, um den Demonstrationstermin möglicherweise zu verschieben. Landrat Dr. Fritz Brechtel war der Meinung gewesen, eine Verweigerung an diesem Tag hätte rechtlich nicht standgehalten.

„Die Kreisverwaltung mit Landrat Brechtel hätte die Anmeldung mit Auflagen versehen müssen: Nämlich einen anderen Zeitpunkt für die Demonstrationen zu wählen“, findet Bürgermeister Günther Tieleböger. Sei´s drum, meinte der Stadtchef – selbst wenn man vor dem Verwaltungsgericht gescheitert wäre, sei es ein deutliches Zeichen gewesen: „Man hätte es zumindest versuchen müssen.“

Dietmar Kolb sagte, es sei eine „Zumutung“, die Demos an diesem Tag zuzulassen. Zudem gehe es den Demonstranten schon lange nicht mehr um das „Tötungsdelikt“ (Hintergrund ist der gewaltsame Tod der 15-jährigen Mia am 27. Dezember vergangenen Jahres).

Dem schloss sich auch Volker Blatsch an: Die Risikobereitschaft, ein Zeichen zu setzen, sei in der Kreisverwaltung nicht vorhanden.

Bürgermeister Volker Poß äußerte sich ähnlich: Die Bereitschaft, vor das Verwaltungsgericht zu gehen, sei nicht gegeben. Zwar sei Artikel 8 des Grundgesetzes, die Versammlungsfreiheit, ein hohes Gut: „Aber ausgerechnet an diesem Wochenende – das ist schwer zu händeln.“

Markus Schowalter ging sogar noch weiter: „Da wurde das Wohl der Bürger der Meinungsfreiheit geopfert. Wenn etwas passieren sollte, geht das direkt an die Adresse der Kreisverwaltung.“

Michael Gaudier (CDU) widersprach: Er selbst habe die ausführliche rechtliche Begründung des Landrats gelesen. Diese sei „absolut nachvollziehbar.“ Eine Gerichtsentscheid zu Gunsten Kandels sei augenscheinlich von vorn herein zum Scheitern verurteilt. Nach Meinung Gaudiers würde in so einem Fall die „Rechte“ sogar noch gestärkt daraus hervorgehen.

„Wir sind Kandel“

Jutta Wegmann (Grüne) informierte den Rat über die Gründung des Bündnisses „Wir sind Kandel“.

Laut Wegmann kommen die Mitglieder aus ganz unterschiedlichen Kreisen – Privatpersonen, Vereinsmitglieder oder Vertreter der drei in Kandel ansässigen Kirchen sind dabei. Auch der 1. Kreisbeigeordnete wolle sich anschließen, erklärte Wegmann.

Es sei nicht hinzunehmen, dass Kandel regelmäßig mit Demonstrationen dieser Art überzogen werde – mit „Wir sind Kandel“ wolle man ein Signal setzen. Die Initiative sei langfristig ausgerichtet, so Wegmann. Jeder könne seine Aktionsform selbst wählen. Besonders widmen will man sich der Jugendarbeit.

Solidaritätserklärung auch für Tielebörger

Der Verbandsgemeinderat Kandel hatte am 20. Februar eine Solidaritätserklärung für Bürgermeister Poß verfasst.

In diese soll nun auch Stadtbürgermeister Tielebörger aufgenommen werden. Alle Fraktionen des Stadtrats wollen das Papier unterschreiben. (cli)