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Thomas de Maizière.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber in Europa.
„Die Leistungen für Flüchtlinge sind im EU-Vergleich ziemlich hoch. Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland“, sagte der Minister der „Rheinischen Post“. De Maizière sprach sich für ein einheitliches Asylverfahren aus. „Dazu müssen die Asylverfahren und die Leistungen für Asylbewerber in allen EU-Ländern im Wesentlichen gleich sein“, sagte der CDU-Politiker.
De Maizière räumte ein, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als beispielsweise in Rumänien. „Man könnte sich im Rahmen einer Angleichung aber auf entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten verständigen“, sagte der Minister.
Weiter forderte der Christdemokrat einen einheitlichen Rechtsschutz. „Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo“, klagte der Minister. Eine neue Dynamik sei auch bei den Beziehungen zwischen Bund und Ländern im Bereich der Inneren Sicherheit nötig. Nur so seien die „sehr guten Ansätze in Richtung gemeinsamer Standards aus der letzten Zeit zur Umsetzung zu bringen“.
De Maizière nannte als Beispiele für einheitliche Standards das Musterpolizeigesetz, welches vom ersten bis zum letzten Paragrafen für alle Bundesländer einheitlich sein soll.
Außerdem forderte der CDU-Innenminister eine Modernisierung des vor 40 Jahren eingeführten Polizeiinformationssystems. Gemeinsame Standards müsse es auch bei Cyberangriffen geben. „Ich würde mir wünschen, dass wir auch bei Cyberangriffen ein gemeinsames Abwehrzentrum schaffen, und hier nicht jedes Land einzeln vor sich hin arbeitet“, sagte de Maizière.
Özdemir lehnt Angleichung ab
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Forderung von de Maizière als verfassungswidrig abgelehnt. „Das Verfassungsgericht hat klargemacht, dass Leistungen für Flüchtlinge den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa entsprechen müssen und nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden können“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe .
Daher werde de Maizières Vorschlag, der auf populistischen Stimmenfang ziele, keinen Bestand haben. „Ein Innenminister hat sich an das Grundgesetz zu halten“, sagte Özdemir.
(dts Nachrichtenagentur/red)
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Es sollte doch jedem bekannt sein, daß vor den Wahlen vieles versprochen und gelogen wird, nur um die Stimmen vom Dummvolk zu bekommen. Wer erinnert sich noch an die letzten Märchen, die uns Angela Merkel vor den jeweiligen Bundestagswahlen erzählt hat? Da war doch die Geschichte mit der Mehrwertsteuer, die mit ihr keinesfalls erhöht werden würde. Während die Sozialisten vor der Wahl noch 2% Erhöhung einforderten, blieb die CDU Chefin bei einem strikten nein zur Mehrwertsteuererhöhung. Und zwar genau so lange, bis sie sich durch „politischen Sachzwänge“ dazu veranlasst sah, die Mehrwertsteuer kurz nach der Wahl um 3% zu erhöhen.
Schon damals konnte jeder denkende Mensch erkennen, dass vor der Wahl Dinge versprochen werden, für die dann nach der Wahl das genaue Gegenteil geliefert wird. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an das Strikte „Mit mir wird es keine PKW Maut geben“. Auch dies war eine merkelhafte Aussage, ein so genanntes Wahlversprechen der Angela Merkel. Und was genau wurde dann entgegen dieser Zusage gegenüber dem Wähler beschlossen? Ach ja, Sie wissen es – die PKW Maut, verbunden mit dem neuen Versprechen, dass diese Maut für den deutschen Autofahrer „kostenneutral“ eingeführt werden soll. Es wurde eine Verrechnung mit der KFZ Steuer in Aussicht gestellt.
Und nun, kurz vor der nächsten Bundestagswahl eitert eine weitere Lüge der Angela Merkel heraus. Wie die Internetportale rp-online und Spiegel Online berichten, planen die Abzocker in Berlin den nächsten Steuercoup auf Kosten der Autofahrer. So soll ab September 2018 die KFZ Steuer steigen, weil angeblich viele Autos weit mehr „Treibhausgas“ ausstoßen, als bisher bekannt. Besonders betroffen können davon Käufer von Neuwagen sein, also gerade die Klientel, die man aktuell per Diesel-Propaganda zum Kauf eines neuen Fahrzeugs animiert.
Wie stets, wird dabei die EU als Sündenbock vorgeschoben, die aufgrund der letzten „Abgasskandale“ realistischere Abgastests eingefordert hat. Was realistische Abgaswerte sind, wurde leider nicht überliefert. Durch schärfere Tests könnten die CO2 Abgaswerte der Fahrzeuge jedoch drastisch ansteigen. Und weil die KFZ Steuer vom Hubraum und dem CO2 Ausstoß abhängig sind, können erhebliche Mehrbelastungen nicht ausgeschlossen werden. Ein hoch auf die großartige Erfindung der Luftsteuer. Das Klimamärchen macht es eben möglich, den dummen Deutschen immer tiefer und unverschämter in die Taschen zu greifen. Großzügiger Weise hat sich die Regierung eine Übergangsregelung einfallen lassen, damit diese erneute Steuer-Schweinerei nicht schon vor der Wahl hochkocht.
„Es sollte doch jedem bekannt sein, daß vor den Wahlen vieles versprochen und gelogen wird, nur um die Stimmen vom Dummvolk zu bekommen.“
Wie recht sie doch haben. Die AfD erzählt tatsächlich dass sie garnichts mit Rechtsextrem am Hut haben.