De Maizière verlängert Abschiebestopp nach Griechenland

22. Januar 2015 | Kategorie: Politik

Innenminister Thomas de Maizière.
Foto:dts Nachrichtenagentur

Berlin – Wegen gravierender Mängel beim Asylschutz dürfen Flüchtlinge für ein weiteres Jahr nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden.

Eine entsprechende Anweisung hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekommen. In einem Schreiben an die Vorsitzenden des Innen- und Petitionsausschusses, begründete der CDU-Politiker die Entscheidung mit den Worten, dass das Asylsystem in Griechenland trotz Fortschritten bei Aufbau eines funktionierenden Flüchtlingsschutzes noch immer Defizite ausweise. „Der Umgang mit Asylbewerbern entspricht nicht immer den europäischen Standards.“

Nach der Dublin-Verordnung ist grundsätzlich das EU-Land für das Asylverfahren zuständig, in dem der Flüchtling ankommt. Einzige Ausnahme ist seit 2011 Griechenland: Weil die dortigen Bedingungen für Flüchtlinge katastrophal sind, schiebt Deutschland seitdem keine Flüchtlinge in das krisengeschüttelte Land ab.

Die Regelung gilt nun bis zum 12. Januar 2016, schreibt die Zeitung. Für die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, illustriert die nun schon vierte Verlängerung des Überstellungsstopps „das faktische Scheitern der EU-Asylpolitik“.

Die Länder mit EU-Außengrenzen wie Griechenland und Italien seien mit einer menschenwürdigen Aufnahme und Unterbringung der Asylsuchenden überfordert, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das Dublin-System funktioniert hinten und vorne nicht.“ (dts Nachrichtenagentur)