De Maizière hält Vergrößerung des Innenministeriums für falsch

25. Februar 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Thomas de Maizière.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Vergrößerung des Innenministeriums um Wohnungsbau und Heimat für falsch.

Das Innenministerium sei jetzt schon „extrem groß“ und fordere ihn „mit Haut und Haaren“, sagte der CDU-Politiker, der geschäftsführend im Amt ist und dem nächsten Kabinett nicht mehr angehören wird.

Zwar sei der Innenminister nicht nur für innere Sicherheit zuständig, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Darunter falle auch Bauen und Heimat. „Aber es muss handhabbar sein“, sagte de Maizière. „Bei der geplanten Ausweitung könnte es schwierig werden, dass hin zu bekommen. Ich jedenfalls hätte mir diese Breite des Ressorts, wie die CSU sie anstrebt, nicht zugetraut.“

Heimat sei außerdem ein Bereich, den der Staat nicht an sich reißen sollte. „Der Staat schafft diese Heimat nicht, sondern er stellt allenfalls Rahmenbedingungen her, innerhalb derer die Menschen sich ihre Heimat schaffen“, sagte de Maizière. Der Bund spiele dabei zwar eine Rolle, „aber die muss immer subsidiär sein“.

Auch die Eignung Horst Seehofers als Bundesinnenminister zog de Maizière in Zweifel. Seehofer, der sich als „Erfahrungsjurist“ bezeichnet, hat eine Ausbildung als Verwaltungs-Betriebswirt, ist aber nicht Volljurist.

De Maizière: „Ich gebe zu: Es gibt eine gewisse Überheblichkeit der Juristen, auch im Innenministerium, dass nur sie dort bestehen könnten.“ Das sei nicht angemessen angesichts der Themenvielfalt, die zu bewältigen sei. Der Innenminister sei aber auch der Verfassungsminister. „Vorsichtig und zurückhaltend ausgedrückt, ist es für einen Verfassungsminister doch sehr hilfreich, wenn er Jurist ist“, sagte de Maizière.

Der CDU-Politiker sagte, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Wahl im September mitgeteilt habe, er stehe nur für das Amt des Innenministers zur Verfügung. Er sei seit mehr als 27 Jahren in Regierungsverantwortung. „Ich brauche kein Ministeramt mehr aus Karrieregründen. Deswegen richtete sich mein Ehrgeiz ausschließlich auf die Fortsetzung einiger Projekte, die ich als Bundesinnenminister begonnen hatte. So habe ich gesagt: dieses Amt oder keines.“

Dass er nicht mehr dem Kabinett angehören werde, habe er erst am Morgen nach der Einigung zwischen CDU, CSU und SPD erfahren. (dts Nachrichtenagentur)