CSU-Vize Niebler erteilt Verhaltensregeln für Frauen scharfe Absage

12. Januar 2016 | Kategorie: Politik

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Berlin – CSU-Vizechefin Angelika Niebler lehnt Verhaltensregeln für Frauen nach den Übergriffen in Köln scharf ab: „Es kann nicht sein, dass die Frauen ihr Verhalten anpassen. Wer hierher kommt, muss unsere Werte respektieren“, sagte die Chefin der Frauen-Union der CSU im Interview der „Welt“. „In Bayern werden die Frauen weiter Dirndl tragen, in den Schulen die Mädchen weiter Miniröcke.“

Wenn das nicht mehr gewährleistet sei, „dann ist das nicht mehr mein Land. Dann geht ein Stück Identität verloren.“ Niebler forderte stattdessen, dass Zuwanderer sich selbst stärker um Integration bemühten: „Die Einwanderer haben eine Bringschuld.“

Die EU-Parlamentsabgeordnete Niebler sprach sich dafür aus, den Druck auf EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen, die sich einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in der Union verweigern: „Da wir in Europa keine Vollzugsbehörde haben, hilft derzeit nur weiterverhandeln und Sanktionen androhen. Europa muss bereit sein, Konsequenzen zu ziehen“, sagte die CSU-Politikerin.

Wenn ein Land wie Griechenland noch immer nicht in der Lage oder willens sei, seine Außengrenze zu sichern, müsse ihm die Verantwortung abgenommen werden. „Wir brauchen einen europäischen Grenzschutz, der einschreitet, wenn ein Mitgliedsland versagt“, sagte Niebler.

Die Europapolitikerin, die seit 1999 im Europäischen Parlament sitzt, zeigte sich „schockiert“ über die mangelnde Solidarität und fordert Zwangsmaßnahmen oder Strafzahlungen. „Auch eine Kürzung der EU-Gelder für jene, die nicht solidarisch sind, will ich nicht ausschließen.“

Am Ende gäbe es auch die Möglichkeit, dass jene Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, in einen Solidaritätsfonds einzahlten. (dts Nachrichtenagentur)